6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK) (1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert. (2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung…

…untergliedert ist, ist eine Angelegenheit der inneren Organisation dieses Finanzamts. Welche Dienststelle bzw. welche Organwalter welcher Dienststelle des Finanzamts Österreich für dieses tätig werden, ist daher keine Frage der Zuständigkeit, sondern nur eine Frage der inneren Gliederung der Behörde (BFG 22.2.2022, RV/7102838…

…Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren iSd § 279 Abs. 1 BAO festgelegt. Würde der haftungsgegenständliche Betrag durch das Verwaltungsgericht erweitert, so würde sie damit eine Entscheidung treffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde fällt (vgl…

…Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die a)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß diesem Titel zu unterstützen; b)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind oder unter der Zuständigkeit…

…Der Bericht hat alle für eine vollständige Prüfung des Falles erforderlichen Angaben (siehe auch unten Absatz 3) zu enthalten und ist in übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Insbesondere ist darin auf die Berufserfahrung und die subjektive Tatseite (Art. 119 UZK: Irrtum der Behörde war für Zollschuldner…

…Behörde des Abgangslandes ein Ersuchen richten, indem sie entweder die "Antwort auf die Suchanzeige" (IE143) mit Antwortcode "4" (Ersuchen um Erhebung im Bestimmungsland) übermittelt, wenn sie im Rahmen eines Suchverfahrens ihre Zuständigkeit mitgeteilt hat, oder das "Erhebungsersuchen" (IE150) übermittelt, in welchem sie um Übertragung der…

…das für die Erhebung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt § 18 EStG 1988 das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt § 96 EStG 1988 § 13 UmgrStG, § 43 UmgrStG. Rz 39: Dasselbe Ziel, nämlich zwei unterschiedliche Zuständigkeiten miteinander zu verknüpfen, und bei einer einzigen Behörde zusammenzuführen…

…wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Wohnsitzfinanzamt des Einbringenden das Finanzamt Wien 1/23 und nicht das Finanzamt Waldviertel war. Rz 13: Nach der Grundregel des § 53 erster Satz BAO hat ein Finanzamt seine Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Diese Bestimmung wurde durch das…

…unzuständigen Behörde Rz 18: Die in § 54 BAO aufgezählten Befugnisse stehen Organen sämtlicher Abgabenbehörden unabhängig von ihrer eigentlichen Zuständigkeit zu. Die genannten Amtshandlungen können von Organen aller Abgabenbehörden des Bundes (Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe und Zollamt Österreich) für die jeweils tatsächlich zuständige Einrichtung der…

…Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die a)zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit von…

…einer anderen Vertragspartei, so fragt sie mit einer "Anfrage zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE150) unverzüglich das Land, das für das Erhebungsverfahren als zuständig betrachtet wird, zur Übernahme der Erhebungszuständigkeit an. Liegt die "Eingangsbestätigung" (IE006) vor, so hat die ersuchte Behörde die "Kontrollergebnisse" (IE018) zu übersenden…

…sachdienlichen Angaben unverzüglich der zuständigen Behörde des Abgangslandes zu übermitteln, und falls erforderlich muss mit dem Vordruck TC24 die Übertragung der Zuständigkeit für die Erhebung beantragt werden. Kann das Unionsversandverfahren nach den Ermittlungen im Suchverfahren erledigt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Abgangslandes unverzüglich…

…dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers (Art. 72 UZK-IA) (1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die a)zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit von dessen…

…Behörde werden, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen. (2) Ungültig werden VUA zB wenn sie auf Grund eines neuen Rechts (Verordnung, Abkommen) rechtlich nicht mehr entsprechen, wenn sie nicht mehr vereinbar sind mit einem Urteil des EuGH oder mit Ursprungsregeln der…

…derzeit frei C.8. Aufhebung der Zulassung (§ 8 KfzStG 1992) Rz 1600: Wird die Kraftfahrzeugsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, kann das Finanzamt bei der Behörde, die das Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen hat, den Antrag auf Aufhebung der Zulassung stellen. Die Entscheidung zur Anzeige ist…

…4) Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird…

…Das Such- und Erhebungsverfahren im Versandverfahren Bei der Bestimmung der Zuständigkeit für das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangsstaates für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die Schlüsselrolle spielt (Herrin des Verfahrens). Beendigung und Erledigung des…

…die örtliche Zuständigkeit der inländischen Zulassungsbehörde richtet sich nach dem dauernden Standort des Kraftfahrzeuges gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967. Als dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges gilt für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde im inländischen Zulassungsverfahren: der Hauptwohnsitz des Antragstellers (siehe Rz 4752…

…Dokumente. In fachlicher Hinsicht unterstehen die Zollorgane dabei der jeweils zuständigen Behörde, welche nach § 3 Abs. 1 TTG 2007 in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde ist. Bei veterinärbehördlich zugelassenen Grenzkontrollstellen (siehe VB-0320 Abschnitt 2.4.) ist die zuständige Behörde das Bundesamt für Verbrauchergesundheit. (3) Die…

…im Gründungsjahr der Kapitalgesellschaft an das Finanzamt für Großbetriebe übertragen wird. Beispiel 2: Eine natürliche Person unterhält einen Betrieb, dessen Umsatzerlöse sich über einen längeren Zeitraum ständig um die Erlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO bewegen. Um eine ständig wechselnde Zuständigkeit der beiden…