…Die Rückzahlung hat nach Maßgabe des § 240 BAO zu erfolgen (ab 1.1.2023 ist § 240 Abs. 4 BAO für die Rückzahlung aufgrund von DBA anzuwenden). Siehe dazu im Detail den Erlass des BMF vom 17.12.2001, 04 0101/41-IV/4/01 idgF…

… 10.000 Euro statt 1.000 Euro; 500 Euro statt 50 Euro) sind auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2000 erbracht werden. Diese Grenzen gelten daher auch rückwirkend. 6.3.1.16 Zuständigkeit (§ 7 WerbeAbgG 2000) Rz 756: Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt…

…für die inländische Privatperson/Leasingnehmer besteht somit kein Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe). Das deutsche Leasingunternehmen kann für den Anmeldungszeitraum Juni 2020 eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv 1.200 Euro (8% von 15.000 Euro) beanspruchen. B.12.11. (Wieder-)Einfuhr Rz 1275: Werden Kraftfahrzeuge…

…1523/2007 sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Regelungen gemäß § 7 Abs. 1 BG Tierproduktverbote ab dem 27. März 2010 Aufgaben der Zollverwaltung. Diese Aufgaben umfassen in Bezug auf die durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 geregelten Verbote nicht nur die Ein…

…ab dem 1. Jänner 2022 generell anzuwenden. Die Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter ersetzen den Erlass des BMF vom 16.12.2011, BMF-010103/0189-VI/2011, AÖF 2012/44, der mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft tritt. Bundesministerium für Finanzen, 2612. März…

…Nr. 450/2008 sollten daher aufgehoben werden. (57) Die Bestimmungen dieser Verordnung, in denen die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen festgelegt werden, sowie die Bestimmungen zu Gebühren und Kosten gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die übrigen Bestimmungen gelten ab dem 1…

…97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung 1) oder anderer Unionsrechtsakte oder Abkommen, die die Union mit anderen…

…des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Eine Festsetzung kann frühestens ab April des darauffolgenden Jahres erfolgen, wenn bis zum 31. März keine Erklärung eingereicht worden ist. Rz 1586: Abgabenfestsetzung abseit 1. Jänner 2019 Der Selbstberechnungs- und Festsetzungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer…

…Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht und über den in Absatz 1 genannten Schriftwechsel mit der betreffenden Person. (3) Die betreffende Person erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem sie die in Absatz 1 genannte Mitteilung erhalten hat…

… 7 Abs. 1 BG Tierproduktverbote ab dem 27. März 2010 Aufgaben der Zollverwaltung. (2) Für diese Aufgaben der Zollverwaltung gilt gemäß § 7 Abs. 2 BG Tierproduktverbote: 1.die Zollaufsicht findet nach Maßgabe des Abschnittes C des Zollrechts-Durchführungsgesetzes Anwendung, soweit im Bundesgesetz Tierproduktverbote nicht besondere…

…1.die Überwachung der Einhaltung des Artenhandelsgesetzes 2009 (und damit auch der gemäß § 15 Abs. 3 ArtHG 2009 als Bundesgesetz geltenden Verordnung BGBl. Nr. 248/1996) sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gemäß § 13 Abs. 4 ArtHG 2009 ab dem 17. März…

…allgemeinen Regel, dass die Zuständigkeit im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung zu prüfen ist (Rz 5), auch: die Erhebung von Abgaben, wenn der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) vor diesem Zeitpunkt entstanden ist (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015), die Entscheidungspflicht über Anbringen (zB Abgabenerklärungen, Anträge…

… 75 AbgEO) und Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO). 1.3.4. Tätigwerden von Organen einer eigentlich unzuständigen Behörde Rz 18: Die in § 54 BAO aufgezählten Befugnisse stehen Organen sämtlicher Abgabenbehörden unabhängig von ihrer eigentlichen Zuständigkeit zu. Die genannten Amtshandlungen können von Organen aller Abgabenbehörden des Bundes (Finanzamt…

…bzw. auf die Zuständigkeit zur Feststellung von Einkünften. 3.4.2. Entgegennahme der Einbringungsmeldung Rz 124: Im Rahmen einer Einbringung ist das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der übernehmenden Körperschaft zuständige Finanzamt für die Entgegennahme der Meldung der Einbringung zuständig (§ 13 Abs. 1 UmgrStG). Erfolgt…

…7: Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen (§ 53 erster Satz BAO). Eine allfällige Unzuständigkeit ist somit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. zB VwGH 11.12.1992, 88/17/0104; VwGH 26.1.1995, 92/16/0145; VwGH 21.5.2001, 2001/17…

…pauschal auf "die Abgabenbehörden des Bundes". In diesem Fall ergibt sich die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich aus § 60 Abs. 1 Z 1 BAO. 3.37. Beitrag zum Salzburger Tourismusförderungsfonds Rz 176: Das Salzburger Tourismusgesetz 2003 überträgt die Festsetzung und Einhebung der Fondsbeiträge nach § 50 lit…

5. Zuständigkeiten 5.1. Grenzüberschreitender Verkehr (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inlandin einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeugen ist gemäß §§ 6 Abs. 5 KfzStG 1992 7 Abs. 3 KfzStG 1992 für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer das Zollamt zuständig, das als erstes befasst wird oder…

…im Rahmen einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU (siehe dazu Rz 4352a). 128.2.2. Zuständigkeit Rz 4352: Ab 1.7.2011 hat jeder Unternehmer die UID-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen. Nur soweit ihm dies mangels technischer Voraussetzungen (zB mangels Internetzugangs) unzumutbar ist…

…X-GmbH angeführt. Das Finanzamt für Großbetriebe ist ab 1.1.2022 für die X-GmbH zuständig. Rz 63: Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe endet - wenn sie nicht auch durch andere persönliche Merkmale begründet ist - mit Übermittlung oder Eingang eines länderbezogenen Berichts, in dem…

…31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über jene Bestimmungen des AVOG 2010 und der AVOG 2010 - DV, die mit 1. Jänner 2021 in die Bundesabgabenordnung übernommen wurden. Übersicht | Bis 31. Dezember 2020 | Ab 1. Jänner 2021 | …