…Urkunde in Bezug auf eine andere Urkunde die Qualifikation eines "Zusatzes oder Nachtrages" gemäß § 21 GebG hat, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich durch einen Vergleich der "bereits ausgefertigten Urkunde" und derjenigen Urkunde vorzunehmen, die den Zusatz oder Nachtrag darstellen soll (VwGH 18.12.1997…

…sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie das ursprüngliche Rechtsgeschäft, die Höhe der Gebühr richtet sich aber…

…verweisen in einer als Nachtrag bezeichneten Vereinbarung zunächst auf den Inhalt des Mietvertrages zwischen M und V und vereinbaren davon abweichend, dass das Bestandverhältnis erst nach Ablauf von 10 Jahren ohne Kündigung endet. Mangels Parteienidentität handelt es sich nicht um einen Zusatz oder Nachtrag iSd …

…angebracht wird, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen enthält, unter der die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde. Rz 1894: Schließt der Gesamtrechtsnachfolger einen Zusatz oder Nachtrag zu einem von seinem Rechtsvorgänger abgeschlossenen Rechtsgeschäft ab, sind die Bestimmungen des §…

…die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen (§ 2 Abs. 2 MinStG 1995). In der Regel handelt es sich nicht um kohlenwasserstoffhältige, sondern um Waren wie Rapsmethylester (sog. Biodiesel) oder Alkohol (sog. Biosprit), die als Treibstoff oder als Treibstoffzusatz verwendet werden. 2…

…von den Landwirten) durch Preisnachzahlungen im Absatzgeschäft der Genossenschaften und für den Verkauf von Waren (durch Genossenschaft an ihre Abnehmer zu ermäßigten Preisen) durch Rabattgewährungen im Bezugsgeschäft der Genossenschaften können entweder unmittelbar beim Warenaustausch (aktive Preispolitik) oder nachträglich nach Abschluss des Wirtschaftsjahres (Rückvergütungen) verrechnet werden…

…gemäß Art. 91 Zollkodex gewährt werden. Hinweis: Diese Regelung betrifft nicht die Sicherheit im Rahmen der Endverwendungsbegünstigung oder für die Antidumpingzölle außerhalb der Mindermengenregelung. Dazu wird auf Abschnitt 1.1.5. verwiesen. Wenn bei nachträglichen Kontrollen mehrfache Überschreitungen der monatlichen Bagatellgrenze festgestellt werden, ist die…

…der WVB EUR.1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen: "ISSUED RETROSPECTIVELY" 8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1 (gilt nur für Einfuhren in die EU) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der…

…erfolgt oder sichergestellt ist. 8.3. Nachträglich ausgestellte WVB EUR.1 (gilt bis 19. August 2023) Eine WVB EUR.1 kann ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a)wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer…

…im Feld 7 der WVB EUR.1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen: "ISSUED RETROSPECTIVELY" 8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden…

…die in ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführt worden sind, erfolgen, wobei es sich bei einer Kennzeichnung um eine "übliche Behandlung" im Sinne von Anhang 71-03 UZK-DA handelt. Bei einer nachträglichen CE-Kennzeichnung ist überdies zu beachten, dass diese nur dann…

…24 Abs. 1 UZK-DA). 4.5. Betriebsprüfung Umfangreiche unternehmensbezogene Prüfungen sind im Rahmen von Prüfplänen oder anlassbezogen von der BPZ durchzuführen und amtsintern abzustimmen. 4.6. Nachträgliche Erstattung/Erlass; Vorgangsweise gemäß dem CDA-Newsletter vom 18.02.2021 4.6.1. Erstattung/Erlass (REP…

…nicht rückerstattet werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Werte, die der Steuerberechnung zugrunde gelegt wurden, nicht den tatsächlichen Werten entsprechen. Wenn in einer ausländischen Zulassungsbescheinigung die Angaben des höchsten zulässigen Gesamtgewichts, der Achslasten oder der Stütz-/Sattellasten fehlen, können diese…

…Ausfuhrabfertigung nicht möglich ist (zB aus zeitlichen Gründen oder wenn eine Einsichtnahme in die Buchhaltung des Ausführers erforderlich ist), ist der Zollstelle die Bestätigung der Warenverkehrsbescheinigung zu verweigern. In derartigen Fällen ist der Ausführer über die Möglichkeit der nachträglichen Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung zu informieren. 4…

…dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit…

…auch wenn weitere Maßnahmen (zB: VuB) zu beachten sind Zusatz AIS: Änderung ist nicht abgabenrelevant | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE513 - COR) durch Anmelder mit Stattgabe (IE504) und Versendung neuer IE599 oder Ablehnung des Antrags mit IE556 | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413…

…Russland hat oder direkt oder indirekt aus Russland ausgeführt wird oder das aus in Russland gefördertem Erdgas in gasförmigem Zustand gewonnen wird. Der Zusatz für LNG soll verdeutlichen, dass auch Gas, das in anderen Ländern als Russland gefördert und in Russland verflüssigt oder regasifiziert wird…

…auf das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung entfallende Steuerbetrag getrennt angeführt ist (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f UStG 1994). Fehlt dieses Merkmal, so ist der Vorsteuerabzug auch dann unzulässig, wenn der Rechnungsaussteller den Rechnungsempfänger durch einen Zusatz auf der Rechnung ermächtigt…

…zu werten, wenn die wesentlichen Vertragspunkte bereits enthalten sind (Einklagbarkeit der Leistungen aus dem Vertrag und nicht bloß auf Abschluss des Hauptvertrages). Rz 1039: Wird über den in Form einer Punktation festgehaltenen Vertrag später eine förmliche Urkunde errichtet und enthält diese Zusätze oder Nachträge, so…

…sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig. 6.Förmlichkeiten während der Beförderung Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle…