…Unterabsatz 3 des Zollkodex zuständigen Zollbehörde für die Entgegennahme von Anträgen benannt wurde; d)der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zweck dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete Entscheidung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung zurückgenommen oder widerrufen wurde…

…betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags als nicht erfüllt erwiesen haben.

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

… 3 Abs. 1 Z 1 betreffend die Zulässigkeit einer Verfüllung oder einer Geländeanpassung wird verwiesen. Weiters genügt als diesbezüglicher Nachweis auch der Nachweis einer zwischenzeitlichen Lagerung von aufbereitetem Material oder der Nachweis, dass das Material einer Recyclinganlage zur späteren Verwertung zugeführt wurde. Bestätigung des Bauherrn…

…und Begleitformulare 5.Das Notifizierungsformular soll den betroffenen zuständigen Behörden die Informationen liefern, die sie benötigen, um die Zulässigkeit von notifizierten Abfallverbringungen beurteilen zu können. In dem Formular sind Felder vorgesehen, in denen der Eingang der Notifizierung bestätigt und erforderlichenfalls die schriftliche Zustimmung zu der…

…vereinfachte Zollanmeldung, zentrale Zollabwicklung, Anschreibung in der Buchführung, Bewilligungen die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, Verwendung von Ersatzwaren, …) ist das vereinfachte Bewilligungsverfahren nicht zulässig. 1.3.2. Bewilligungsantrag und -erteilung Wenn eine Zollanmeldung als Bewilligungsantrag gelten soll, so hat diese gemäß Art. 163 Abs…

…ist, vom Hauptbeteiligten (bei zwei im selben Ausmaß Hauptbeteiligten von dem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Hauptbeteiligten) bei dem für den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine…

…oder wesentlicher Gefährdung des begünstigten Zweckes (siehe Rz 188) das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (siehe Rz 204) ermächtigt ist, von der Geltendmachung der Abgabepflicht ganz oder teilweise abzusehen (siehe Rz 195 bis 197), indem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (siehe Rz 188 ff)…

…Abs. 3 UZK, Art. 171 UZK-DA) Abweichend von der grundsätzlichen in Art. 22 Abs. 3 UZK genannten Frist zur Entscheidung über einen Antrag gelten für Entscheidungen über Bewilligungsanträge nachfolgende Fristen. Bewilligungsanträge für die aktive und passive Veredelung, die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung: Ist…

…Ausrüstung für Beförderungsmittel [2] | Art. 213 UZK-DA [1] Verwender darf auch eine in Verwender darf auch eine in der Union ansässige Person sein. [2] Verwendung von in der Union ansässigen Personen nur in den Ausnahmefällen der Art. 214 bis 216 UZK-DAUZK-DA …

…alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen. In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde…

…1 UZK zulassen, dass eine bereits angenommene Zollanmeldung geändert wird. 4.1.1. Ausnahmen von einer Änderung Eine Änderung der Zollanmeldung vor Überlassung ist jedoch nicht zulässig, sofern a)diese Änderung zur Folge hat, dass sich die Zollanmeldung auf andere Waren bezieht als auf jene…

…in die Vorübergehende Verwendung rückwirkend nicht mehr vorliegt. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung, Art. 79 Abs. 2 Buchstabe b UZK. Zuständigkeit Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. 1.5.3. Aussetzung Art. 23 UZK, Art. 30 UZK…

…2.1991, 90/14/0242). Eine Einzelwertberichtigung kann daher nur vorgenommen werden, wenn qualifizierte Gefährdungsgründe oder besondere Absprachen hinsichtlich des Forderungseingangs vorliegen. Zur Zulässigkeit pauschaler Wertberichtigungen von Forderungen gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 idF COVID-19-StMG unter den Voraussetzungen des § 201…

…der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode, Anwendung einer konkreten Verrechnungspreismethode (zB Bestimmung der Kostenbasis, Kategorisierung von Dienstleistungen), Zulässigkeit der Verwendung von Datenbankstudien bei der Suche nach Vergleichswerten. Details betreffend die Antragstellung und das Verfahren finden sich in den "Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)…

…Abs. 2 Z 7 UGB bei der umsichtigen Beurteilung zu berücksichtigen (zB statistisch ermittelte Ausfallswahrscheinlichkeiten), dh., sie müssen diesfalls in die Schätzung einfließen. Zur Zulässigkeit pauschaler Wertberichtigungen von Forderungen gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 idF COVID-19-StMG unter den Voraussetzungen des …

…die Zulässigkeit der teilweisen oder ausschließlichen Weitergabe von Mitteln einer begünstigten Körperschaft an eine spendenbegünstigte Körperschaft bzw. an eine unter § 4b oder § 4c EStG 1988 fallende Körperschaft zur Verfolgung desselben Zwecks geregelt. In § 40a Z 2 BAO wird die teilweise, aber nicht überwiegende Erbringung von…

…kann, geführt werden oder aber zugänglich sind (Art. 12 UZK-DA). Ein laufend zu aktualisierendes Verzeichnis der für die Entgegennahme eines Antrages zuständigen Zollbehörden ist von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln (Art. 11 UZK-IA). 3.3.5. Überprüfung und Annahme des Antrages (Art…

…Kapitals und der Stimmrechte an den Unternehmungen iSd § 7 Abs. 4b WGG umfassen. Das Kapital der Bauvereinigung darf durch die Beteiligung nicht übermäßig gebunden sein (wobei nicht nur die Zurverfügungstellung von Stammkapital, sondern auch Kreditgewährungen und Haftungen usw. bei der Beurteilung der Kapitalbindung einzubeziehen sind)…

…Anträge bzw. auch bereits erteilte Bewilligungen werden in diesem Fall im eAEO-STP im Bereich EAEO nicht angezeigt und können demgemäß auch nicht bearbeitet werden. Der verpflichtende Fragenkatalog zur Selbstbewertung muss gemeinsam mit dem AEO-Antrag von eAEO-STP an EOS übermittelt werden, wobei er…