1. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994) 1.1. Steuergegenstand 1.1.1. Leistungsaustausch Rz 1: Ein Leistungsaustausch setzt Leistung und Gegenleistung, das Vorliegen von zwei Beteiligten und die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt zB beim…

…einer Einkunftsquelle darstellen; Gewinne aus Glückspielen und Wetten; Bestimmte Preise (siehe dazu Rz 101a); Finderlohn; Schmerzengeld, ausgenommen in Rentenform, siehe Rz 1061; Zeugengebühren (VwGH 14.2.1986, 86/17/0023); Private Schadensversicherungen, sofern nicht in Rentenform; Veräußerung von Privatvermögen außerhalb der §§ 29, 30 und 31…

…der letzten Tage (Mormonen) in Österreich die Armenisch-Apostolische Kirche in Österreich die Neuapostolische Kirche in Österreich die Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft die Syrisch-Oorthodoxe Kirche in Österreich Jehovas Zeugen in Österreich Koptisch-Oorthodoxe Kirche in Österreich Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI) Freikirchen (Bund der Baptistengemeinden…

…Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Rz 1814: Ebenfalls von den Bundesverwaltungsabgaben ausgenommen ist die Bestimmung von Zeugen- und Beteiligtengebühren. Rz 1815: Die Befreiungstatbestände des § 78a AVG sind auch auf Verwaltungsabgaben außerhalb der BVwAbgV, wie beispielsweise solche nach …

…das geeignet ist, zur Sachverhaltsermittlung beizutragen und der Erforschung der materiellen Wahrheit dient zB Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen, Sachverständigengutachten oder Augenschein. 5.3.3 Glaubhaftmachung Rz 1102: Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus (VwGH 26.4.1989…

…erhellen kann, muss das damit verbundenen steuerliche Risiko selbst tragen (VwGH 14.12.2000, 95/15/0129). Rz 1123: Der Abgabepflichtige hat Betriebsausgaben betreffend im Ausland wohnende Zeugen zum Zweck der Einvernahme stellig zu machen (VwGH 8.4.19709.12.2004, 14152000/14/0095/68;…

…Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 4 | Eingaben in Abgabensachen | Diese Befreiung umfasst Eingaben an Verwaltungsbehörden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde in Abgabensachen sowie an die Verwaltungsgerichte. |…

…da diese gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 17 GebG von der Gebührenpflicht befreit sind. Rz 452: Nicht als sonstige Eingaben zu vergebühren sind Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 13 GebG…

…die rumänische Griechisch-orientalische Kirchengemeinde zur Heiligen Auferstehung, die Russisch-orthodoxe Kirchengemeinde zum Heiligen Nikolaus die Serbische griechisch-orientalische Kirchengemeinde zum Heiligen Sava die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die Israelitische Religionsgesellschaft, Jehovas Zeugen in Österreich die Katholische Kirche (lateinischer…

…eines Manifestationsaktes gültig, der Abschlusswille kann sich (neben dem Notariatsakt, der notariellen Beurkundung, der Aufnahme in die Geschäftsbücher und dem Abschluss vor Zeugen) auch durch Anzeige gegenüber dem Finanzamt manifestieren. Insoweit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Gesellschaft durchgeführt werden, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Siehe auch…

…an die Finanzprokuratur heranzutreten. Der Finanzprokuratur ist unter Anschluss des Abtretungsvertrages eine genaue Sachverhaltsdarstellung zu geben, aus welcher der Rechtsgrund der abgetretenen Forderung und die in Betracht kommenden Beweismittel, insbesondere Zeugen, Urkunden oder sonstige schriftliche Belege, zu ersehen sind. Randzahlen 166 bis 199: derzeit frei

…123/1951) Salzburg (BGBl. Nr. 184/1952) Wien (BGBl. Nr. 60/1956) Jehovas Zeugen in Österreich (BGBl. II Nr. 139/2009) Katholische Kirche (BGBl. II Nr. 2/1934): Armenisch-katholische Kirche Griechisch-katholische Kirche Römisch-katholische Kirche Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage…

…Eigentumsrechtes der übernehmenden Körperschaft, sodass eine Vergütung an den Einbringenden kein Nutzungsentgelt darstellt, sondern einen Vorteil aufgrund der Anteilsinhaberstellung. Erlösverkürzung Rz 753: Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Zeugenaussagen und mittels aufgefundener Aufzeichnungen die Beteiligung an Erlösverkürzungen nachgewiesen, ist ihm der entsprechende, auf ihn entfallende Anteil…

…Die erhöhte Mitwirkungspflicht hat beispielsweise zur Folge, dass es am Abgabepflichtigen liegt, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen oder im Ausland lebende Zeugen zu kontaktieren und stellig zu machen (vgl. EStR 2000 Rz 1123). Weiters ist beispielsweise bereits während der Geschäftstätigkeit dafür Vorsorge zu…

…sind, (pauschaliert) zu ersetzen und ist daher nicht steuerbar. Ebenso ist die entgeltliche Erfüllung einer Zeugenpflicht nicht steuerbar, auch dann nicht, wenn die Wahrnehmung, deren Schilderung von dem Zeugen vor Gericht erwartet wird, im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit gemacht worden sein sollte (vgl. VwGH…

…vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Hierbei ist den Parteien nicht nur das Ergebnis von Beweisaufnahmen (zB Inhalt einer Zeugenaussage), sondern auch die Beweisquelle, somit etwa die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen (VwGH 18.10.1988, 88/14/0092…

…oder sportlichen Veranstaltungen; c)von Hospitationen; d)von gemischten Streifen; e)der Begleitung von Verwaltungs-, Untersuchungshäftlingen oder Strafgefangenen; f)der Begleitung im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen; g)des Personenschutzes für Personen aus einem EU-Staat, soweit nicht Abschnitt 3.4.. Abs. 2 zur Anwendung gelangt; h…