…noch auf den Zeitpunkt, in dem das bisher zuständige Finanzamt von einem solchen Ereignis Kenntnis erlangt (zB VwGH 17.2.1999, 98/14/0105; VwGH 17.12.2003, 99/13/0032 - jeweils zu § 73 Abs. 1 BAO aF). Rz 28: Ein Teil der Fälle von…

…mit dem bewilligten Warenkreis; richtige Übernahme der Daten (Wert, Währung, Warennummer usw.) aus den Rechnungen oder sonstigen Unterlagen (zB Tarifdateien); angemeldete Waren im Hinblick auf allfällig bestehende Verbote oder Beschränkungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht) und das Vorhandensein allfällig erforderlicher Bewilligungen zum Zeitpunkt der Anschreibung; die…

…Abs. 1 BAO zu einer zweckwidrigen Vermögensverwendung, wirkt dies auch auf die übertragende Körperschaft zurück und es liegt bei dieser im Zeitpunkt der zweckwidrigen Vermögensverwendung ebenso eine Mittelfehlverwendung vor. Sinn dieser Regelung ist die Verhinderung der Umgehung der in § 43 BAO vorgesehenen Nachversteuerungspflicht (vgl. Rz…

…Angaben auf der Kommentarseite (Seite 8) eingetragen werden (zB kurz vorangegangene oder kurz bevorstehende Grundstücksnummernänderungen, u.aua.). Koordinaten: Die Angabe der Koordinaten ist eine Ergänzung zum beiliegenden Ausschnitt der ÖK 50, in dem die Verdachtsfläche in ihrer richtigen Größe (soweit zum Zeitpunkt der Meldung vermutet…

…Zollschuld hat entstehen lassen (also der Zeitpunkt der Kenntnisnahme). Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden…

…Die Haftung für die vorenthaltenen Abgabenbeträge besteht nur dann, wenn der Vertreter den erkannten Verstoß nicht binnen drei Monaten (vom Zeitpunkt der Kenntnis an gerechnet) dem der Abgabenbehörde erster Instanz anzeigt. Rz 832: Haftungsrelevant sind nur Erklärungen, für die eine Verpflichtung zur Einreichung bestand und…

…Zustellung der Erledigung entstehen. Rz 159: Eine abschließende Erledigung liegt dann vor, wenn sich aus dieser für den Antragsteller eine rechtliche Konsequenz ergibt. Beispiel: Wird eine Bauanzeige gemäß § 15 Abs. 7 erster Teilstrich NÖ Bauordnung 2014 nicht untersagt und dies dem Anzeigenleger schriftlich zur Kenntnisnahme…

…den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides (somit etwa des Haftungsbescheides) Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Hierbei ist den Parteien nicht nur das Ergebnis von Beweisaufnahmen (zB Inhalt einer Zeugenaussage…

…wenn der Einführer nicht allen Voraussetzungen dieses Protokolls nachkommt. Eine Vertragspartei sieht im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften für den Fall, dass ein Erzeugnis bei seiner Einfuhr in das Gebiet dieser Vertragspartei zwar als Ursprungserzeugnis gegolten hätte, der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr aber über keine…

…sind jene Fälle, bei denen das Entstehen der Steuerschuld auf schon vorher eingetretene Umstände zurückgeführt werden kann. Beispiel: - Bei einer Bestandsaufnahme wird eine Fehlmenge von 100 Stück festgestellt. Von dieser Fehlmenge können 30 Stück einer unrechtmäßigen Wegbringung zu einem früheren Zeitpunkt zugeordnet werden. Für die…

…Fehlers durch die Zollbehörde" steht in direktem Konnex mit der Komplexität der verletzten Vorschrift. Die Kenntnis einer relativ einfachen, dh. im Unionsrecht ohne Probleme auffindbaren und verständlichen Vorschrift, wird einem Zollschuldner auch im Falle einer zweijährigen oder sogar länger andauernden Nichtäußerung der Zollbehörde zumutbar sein…

…Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates festgelegten Verbote gelten nicht (siehe die Ausnahmen in Artikel 4 Absatz 2) | Siehe Abschnitt 3A.10.3.2. | Y709 | Nachweis des Zeitpunkts der ersten Einfuhr in die Europäische…

…ob Leistungen zeitpunkt- oder zeitraumbezogen erbracht werden (VwGH 18.1.1994, 90/14/0124). Mieterträge sind unabhängig vom Abrechnungs- und Zahlungszeitpunkt zeitanteilig zu realisieren. Wird das Entgelt leistungsabhängig berechnet (zB nach den gefahrenen Kilometern), sind bei der Bilanzierung Kenntnisse über das Ausmaß der Nutzung durch…

…EStG 1988 verschiedene Fiktionen aufgestellt. Die Fiktionen sind nicht als Wahlrecht ausgestaltet, sondern auch dann zwingend anzuwenden, wenn der Abzugsverpflichtete Kenntnis von den tatsächlichen Gegebenheiten hat. Alle Fiktionen gelten explizit nur für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs, womit die Steuerabgeltungswirkung des § 97 Abs. 1 EStG 1988 nicht…

…die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und den Versicherer aufzufordern, die Steuer nachzuerheben. Kommt der Versicherer dieser Aufforderung nicht nach, ist ein Bescheid gemäß § 202 BAO in Verbindung mit § 201 BAO an den Versicherer zu erlassen. Erlangt der Versicherer Kenntnis, dass die Voraussetzungen für die Befreiung nicht…

…die der EA im Zeitpunkt der Ausfertigung des Präferenznachweises über alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Lieferantenerklärungen, verfügt. (2) Präferenznachweise sind sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß, entsprechend den jeweils heranzuziehenden Rechtsvorschriften auszustellen bzw. abzugeben. (3) Bei Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ist im Feld "Sichtvermerk der Zollbehörde…

…Zeitpunkt der Veräußerung ergeben. Als maßgebliche Umstände zur Bewertung des Waldbodens sind die Verkehrs- und Bringungslage, die natürlichen Ertragsbedingungen, die Geländeverhältnisse sowie die Einteilung der Betriebsklassen (Wirtschaftswald, Schutzwald in Ertrag, Schutzwald außer Ertrag) zu berücksichtigen. 15.5.3.3 Stehendes Holz Rz 5162: Bei der…

…konkreten Umstände, nach denen die Rückabwicklung zu genau bestimmten Bedingungen und bis zu einem exakt bestimmten Zeitpunkt ernsthaft droht, nachweislich vorliegen. Schadenersatzansprüche Rz 3510: Ist der die vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht auslösende Sachverhalt dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und bis zum Bilanzstichtag gesetzt worden, bestehen aber…

…der nationalen Verwaltungsbehörden Ausgangslage: Ein renommiertes österreichisches Keramikunternehmen hat ein Warenlager in China geschlossen. Die noch vorhandenen Waren wurden nach Österreich zurückverbracht. Während der Zeit nach dem Export bis zur Rückbringung haben sich die Waren nur in diesem Warenlager befunden. Teilweise hat der Zeitpunkt der…

…als sechzig Tage vor dem für die zu bewertenden Waren maßgebenden Zeitpunkt ermittelt worden sind. Handelsübliche Umstände sind zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein Wert einem anderen sehr nahe kommt. 1.4.3.8. Prüfung der Begleitumstände des Kaufgeschäftes nach Art…