…zwischen den Konten) erbracht wird, betreffen nicht die Vornahme der Zahlungen und Überweisungen selbst, sondern deren "Verarbeitungsprozess". Da diese Leistungen aber nicht durch den Geldtransfer geprägt sind, sondern es sich vielmehr um Leistungen handelt, die der Übertragung einer Geldsumme von einem Konto auf ein anderes…

…die neue Behörde zuständig, unterrichtet sie unverzüglich (auch nach Ablauf der oben genannten Frist von drei Monaten) die ursprünglich zuständige Behörde, welche daraufhin ihre Maßnahmen zur Erhebung aussetzt, soweit sie noch nicht zur Zahlung der auf dem Spiel stehenden Beträge geführt haben. Hierfür können die…

…die Berechnung der Grenze außer Betracht bleiben. Da Kreditinstitute spezifischen Rechnungslegungsbestimmungen unterliegen und das EBIT bei bestimmten Geschäftsmodellen (klassisches Bankgeschäft) nicht aussagekräftig ist, können Kreditinstitute aufgrund von § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b dritter Teilstrich EStG 1988 an Stelle des EBIT das Ergebnis der…

…Dritten solche Klauseln unter vergleichbaren Umständen bei Kündigung oder Beendigung von Verträgen üblich sind (zB Earn-out Klauseln, Investitionsersatzansprüche, Kündigungsentschädigungszahlungen, Wettbewerbsverzicht, Konkurrenzverbot, Stillhalteklausel). Auch gesetzliche Verpflichtungen (zB § 24 HVertrG 1993) können nicht vertraglich vereinbarte Entschädigungszahlungen bedingen. Beispiel: Die Konzerngesellschaft S hat in der Vergangenheit auf…

…deutschen Erzeuger aus der EU ausgeführt. Die Wiedereinfuhr geschieht durch einen Dritten. Der Einführer möchte Informationen vom Erzeuger, um die Rückwareneigenschaften des Fahrzeuges nachweisen zu können. Urteil: Der Nachweis ist vom Anmelder/ Einführer zu führen. Eine Verpflichtung eines ehemaligen Ausführers zur Beibringung von Daten/ Unterlagen…

…das dem Anteil des Grundstücks am Gesamtbetrag der Verkehrswerte der veräußerten Wirtschaftsgüter entspricht, ist der Veräußerungserlös als auf dieses Grundstück entfallend zu beurteilen (VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029). Rz 6655a: Die Übernahme von Kosten durch den Erwerber kann eine Gegenleistung und somit…

…eine Überprüfung dieser Angaben nur statt, wenn Zweifel an ihrer Richtigkeit besteht. Solche Zweifel können zB vorliegen, wenn die Namen von Verkäufer und Käufer darauf hinweisen, dies aus vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist, nach Erfahrungen und Kenntnissen der Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit besteht und keine…

…zwischen der Zahlung des Rückersatzes und einer Leistung des Arbeitgebers (vgl. EuGH 18.7.2007, Rs C-277/05, Société thermale d'Eugénie-les-Bains). Rz 20: Enteignungsentschädigungen nach § 365 ABGB auf Grund des Bescheides einer Verwaltungsbehörde sind Entgelte für die Aufhebung oder Einschränkung von…

…Übernahme der laufenden Kosten in der Fruchtgenussvereinbarung nicht ausdrücklich geregelt ist, ist für sich genommen für die Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussberechtigten aber unschädlich, weil sich diese Verpflichtung bereits aus dem dispositiven Zivilrecht ergibt (VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219 mit Verweis auf…

…welche Preisvereinbarung fremde Dritte untereinander abgeschlossen hätten. Aufgrund der hohen Unsicherheit bei der Bewertung von HTVI wäre es regelmäßig fremdüblich, variable Zahlungen zu vereinbaren, wodurch im Preis zukünftige Entwicklungen berücksichtigt werden können. Es spricht daher nichts dagegen, wenn die Finanzverwaltung die Verrechnungspreiskorrektur zB im Jahr…

…Anwendung gelangt (zur Nichtanwendbarkeit von § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 bei Kryptowährungen siehe Rz 6105a). Bei tatsächlich im Betriebsvermögen gehaltenen Wertpapieren können die Anschaffungsnebenkosten im Rahmen der zwingend durchzuführenden Veranlagung berücksichtigt werden. Rz 7737a: Ebenso wird der Kapitalertragsteuerabzug auf ausschüttungsgleiche Erträge bei Anteilen…

…ob der Arbeitnehmer durch die Gutschrift der Umsatzprovisionen die Verfügungsgewalt über diese tatsächlich erlangt hat (VwGH 25.2.1964, 1906/63). Bloße Gutschriften in den Büchern des Arbeitgebers können dann als Zahlung von Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich über den gutgeschriebenen Betrag verfügen…

…anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer gewährt (Entgelt von dritter Seite). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung auch die auf das zusätzliche Entgelt entfallende USt ausweist. Beispiel: | Werkleistung | 60.000 Euro | zuzüglich Entgelt von dritter Seite…

…ein Rückschluss auf den Vereinszweck gezogen werden können. Zu berücksichtigen ist jedoch das Namensrecht anderer. 3 zB ganz Österreich, das Gebiet des Bundeslandes X oder das Gebiet der Stadt/Gemeinde Y. Die Angabe einer genauen Adresse ist nicht erforderlich. 4 Ist die Errichtung von Zweigvereinen…

…Anteilsinhabers Kosten (durch Anwendung von Prozentsätzen auf ihre eigenen Personalkosten) und werden diese nicht ersetzt, liegt grundsätzlich eine verdeckte Ausschüttung vor. Erbringt der Anteilsinhaber Leistungen an die Körperschaft, deren Wert global nach eingesetzter Arbeitszeit ermittelbar wäre, besteht keine erkennbare innere Beziehung zur Kostenübernahme der Körperschaft…

…Folge wird der Anspruch des A auf Auszahlung des Abschichtungsguthabens durch die Übertragung des Grundstückes 2 entrichtet. Damit kommt es bei B und C zu einer Veräußerung dieses Grundstücks an A durch Überlassung an Zahlungs statt. Hinsichtlich des von A durch den Erwerb von dessen…

…Entgelt von dritter Seite durch den Hersteller; vgl. EuGH 24.10.1996, Rs C-288/94, "Argos Distributors", sowie EuGH 16.1.2003, Rs C-398/99, "Yorkshire Co-operatives Ltd"). Die Hingabe des Gutscheines an Zahlungs Statt führt somit zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage…

…können auch nur anlassbezogen oder zeitweise ausgezahlt werden (zB wenn die Mannschaft einen Sieg errungen hat). Bei mehreren Dienstverhältnissen können die pauschalen Aufwandsentschädigungen von jedem Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzuges bis zur Obergrenze steuerfrei belassen werden. Im Wege der (Arbeitnehmer-)Veranlagung erfolgt die Zurückführung auf…

…versehenen Codes können nicht als erstes Element des Verfahrenscodes verwendet werden, sondern weisen lediglich auf ein vorangegangenes Verfahren hin. Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, die zuvor zur aktiven Veredelung in einen anderen Mitgliedstaat übergeführt wurden. Liste der Verfahren…

…48/2020) können derartige Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 dritter Satz EStG 1988, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 anfallen, zu 75% statt 50% abgezogen werden. 14.7.1.2…