7. Humanitäre Befreiungen 7.1. Waren für Organisationen der Wohlfahrtspflege (C20) 7.1.1. Warenkreis Abgabenfrei ist die Einfuhr von lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von…

…den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind (Art. 74 ZBefrVO und Art. 75 ZBefrVO). 7.3.2. Personenkreis Begünstigt sind staatliche oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege: Staatliche Organisationen sind die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).; Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf (Art…

…Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten | C06 | 9919 0000 00 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren | C20 | 9919 0000 00 | Für Katastrophenopfer bestimmte Waren | C26 | 9930 2400 00 | Proviant für grenzüberschreitende Beförderungsmittel | 340 |…

…tätigen Organisationen der Wohlfahrtspflege kostenlos zur Verfügung gestellt wurden und zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung gemäß Ziffer iii bei einer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Befreiung von den Einfuhrabgaben in Betracht kämen; und iii)von den betreffenden Organisationen der Wohlfahrtspflege oder für…

…C18 | Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle | C19 | Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen | C20 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren | C21 | in Anhang III aufgeführte Gegenstände für Blinde | C22 | von den Blinden selbst für ihren Eigengebrauch…

…die Arzneimittelkontrolle | 59 | C18 | Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen | 60 | C19 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren | 61 | C20 | In Anhang III aufgeführte Gegenstände für Blinde | 66 | C21 | In Anhang IV…

…Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung | 57 | C18 | Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle | 59 | C19 | Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen | 60 | C20 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder…

…Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung | 57 | C18 | Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle | 59 | C19 | Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen | 60 | C20 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder…

…erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Art. 42 ff), Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung (Art. 57), Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren (Art. 61 ff), Warenmuster von geringem Wert (Art. 86), Werbedrucke (Art. 87), Auf Ausstellungen ge- oder verbrauchte Waren (Art. 90…

…im Zollgebiet der Union tätigen Organisationen der Wohlfahrtspflege kostenlos zur Verfügung gestellt, d) für die Waren wäre zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bei einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für die betreffenden Organisationen der Wohlfahrtspflege eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt worden…

…Waren, andere als die oben genannten: -- für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren | Es gelten die oben bei den betroffenen KN-Codes beschriebenen Maßnahmen | 9930 99 00 | An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren: - anderweit eingereihte Waren (d.h…

… Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle; pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen; für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren, Waren für Blinde und andere behinderte Personen; die Einfuhr "lebenswichtiger Waren" und die Einfuhr von Gegenständen für Blinde und andere Behinderte muss dabei aber unentgeltlich erfolgen und die…

6.1.15. Pflege- und Betreuungsleistungen Rz 887: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist…

3.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung Rz 40: Für Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung besteht keine generelle Steuerbefreiung. Insbesondere unterliegen bloße "Transferleistungen", die Einkommensersätze darstellen, der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1…

6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

3.3.30 Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz (§ 3 Abs. 1 Z 28 EStG 1988) Rz 111: Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, sieht einen Ersatz von Impfschäden nicht nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzimpfungen, sondern auch für jene Fälle vor, in denen die Durchführung einer…