…um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft (VwGH 24.02.2004, 99/14/0247). Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224…

11. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU und Sonderregelung für Tabakwaren 11.1. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU (1) Nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990) wendet Andorra - in gleicher…

…EU-Andorra vom 11. Dezember 2015 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl…

…vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990 S. 13 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, ABl…

…Nr. 1031/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien, ABl. Nr. L 126 vom 23.05.1977 S. 89 Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien, ABl. Nr…

12.2. Beschlüsse betreffend den Sektor Landwirtschaft Beschluss 93/239/EWG, Beschluss des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen…

…Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen…

…Dezember 2015 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen (siehe Abschnitt 12.2.) enthalten…

…Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 13. Juli 2009 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ABl. Nr…

…1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Island vom 16. Juli 2021 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der…

…Eliberat ulterior, Izdano naknadno. 7.Ursprungszeugnisse, die im rechten oberen Feld den Wortlaut der alten Fassung "URSPRUNGSZEUGNIS für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" und im Feld "Anmerkungen" den Wortlaut der alten Fassung enthalten, können bis zum Aufbrauchen der Bestände oder bis zum…

…Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. 1.3. Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff 1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ceuta und Melilla im Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte Spaniens getroffene Handelsvereinbarung, auf Grund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind…

…Kind kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind zB die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort sowie das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe das eine oder andere Merkmal fehlen (vgl. VwGH 16.12.2003…

…1. Anwendungsbereich Mit Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) ist für Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden. Mit Beschluss Nr…

…Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates genehmigt wurde (im Folgenden "HS-Übereinkommen"). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS…

…Andorra Kannetaan ainoastaan maatalouden maksuosa - ETY-Andorra-sopimus Debitera endast jordbrukskomponenten - EEG-Andorra avtalet Percebre únicament l'element agrícola - Acord CEE-Andorra. 7. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU (1) Nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr…

…Nr. L 246 vom 22.9.2022 S. 133 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, ABl. L 2024/2600 vom 08.10.2024. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, ABl. L 2024/2601 vom 8…

…verbunden (Wohnmöglichkeit bei den Eltern), so kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden (VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). In einer Partnerschaft (Lebensgemeinschaft) mit Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ist es angesichts der vielfältigen wirtschaftlichen Lasten jedoch nicht erforderlich, genau nachzuweisen, wer welche Kosten des gemeinsamen Familienwohnsitzes…

3. Energiegemeinschaften 3.1. Allgemeines Rz 100: Eine Energiegemeinschaft ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Teilnehmern zur gemeinsamen Produktion, Speicherung und Verwertung von Energie. 3.1.1. Rechtsgrundlagen Rz 101: Bereits seit dem Jahr 2017 besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Erzeugung und Nutzung von Strom…

1.2.1.1.2 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Gen) 1.2.1.1.2.1 Allgemeines Rz 13: Genossenschaften sind Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen (§ 1 GenG). Die Genossenschaft ist eine Körperschaft…