Artikel 14 Tag des Wirksamwerdens (Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Zollkodex) Die Entscheidung wird in den folgenden Fällen an einem anderen Tag wirksam als an dem Tag, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt: a)Wenn die Entscheidung…

Artikel 29 Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex) Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewilligung des AEO-Status (im Folgenden "AEO-Bewilligung") am fünften Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.

19.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes Rz 6000: Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist einkommensteuerrechtlich dann realisiert, wenn die Verfügungsgewalt übertragen wird (Verfügungsgeschäft). Einem im Vorjahr erfolgten Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) kommt keine Bedeutung zu. IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung…

…sondern dass alles unternommen werden muss, um die Urheber des illegalen Verkehrs zu ermitteln. (2) Bei Feststellung einer illegalen Suchtmittelsendung ist daher im Rahmen der Möglichkeiten des Abfertigungsbeamten alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der strafrechtlichen Ermittlungen der Aufgriff bekannt wird.

…bis zum Leistungszeitpunkt die steuerrechtliche Lage, ist die Besteuerung der Anzahlung nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung zu korrigieren. Diese Korrektur erfolgt im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden der Änderung. Es hat eine Berichtigung bereits ausgestellter Anzahlungsrechnungen zu erfolgen, die Ausstellung der Schlussrechnung richtet…

…Rechtsnachfolge 1.3.1.1. Allgemeines Rz 114: Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) im Rahmen von Verschmelzungen bedeutet, dass das gesamte Vermögen der übertragenden Körperschaft mit allen Rechten und Pflichten uno actu mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung (vgl. Rz 9) übergeht. Die übernehmende Körperschaft tritt in sämtliche Rechtspositionen…

…Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen sind im Zeitpunkt der Vereinnahmung Betriebseinnahme. Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Bei einer einseitigen Aufrechnungserklärung (Klient eines Rechtsanwaltes erklärt sich einverstanden mit der Abdeckung von Honorarforderungen durch Treuhanderläge) tritt im Zeitpunkt des Zuganges die…

…Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b erteilt wurde, unterrichtet die entscheidungsbefugte Zollbehörde über jede Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen sowie über Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens einer solchen Änderung.

…gilt nicht für Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme bereits mit der aufgehobenen Verpflichtungserklärung in ein Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden und sich noch in diesem/in dieser befinden. (5) Wird eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, ist das Formular…

…einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln sowie das Datum ein, an dem diese wirksam werden. Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme oder des Widerrufs können vorher ausgegebene Einzelsicherheiten mit Sicherheitstiteln nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden.

…Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu einem Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.

…Wirksamwerden der Änderungen Rz 1540: Die Anpassungen gelten ab dem 1. Jänner des Folgejahres nach dem Wirksamwerden der Änderungen und sind für jene Kraftfahrzeuge anzuwenden, die ab dem Wirksamwerden der Änderungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen des Folgejahres erstmalig zugelassen werden. Randzahlen 1541 bis 1559…

…tunc, also Wirksamwerden mit dem seinerzeitigen Datum der Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung) oder dem Widerruf (ex nunc, also Wirksamwerden mit Zustellung des Widerrufs) einer Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Im Fall eines Widerrufs besteht die Möglichkeit, das Wirksamwerden dieses Widerrufs aufzuschieben (Art…

…Die Aussetzungsfrist kann unter den in Art. 17 UZK-DA genannten Voraussetzungen um eine der dort genannten Fristen (weitere 30 Kalendertage oder bis zum Wirksamwerden des auf die Aussetzung folgenden Widerrufs) verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht möglich. 6.1.3…

…fortbestehen. Die Geltungsdauer einer Langzeit-Lieferantenerklärung darf höchstens ein Jahr ab Ausstellung betragen. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall darf die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Wirksamwerden betragen. Sollten sich die Umstände ändern oder wurden ungenaue oder falsche Angabe gemacht…

…als zugestellt gelten, außer es ist in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt oder es liegt einer der nachfolgenden Fälle vor: Wenn es sich um eine begünstigende Entscheidung handelt und der Antragsteller ein Wirksamwerden der Entscheidung an einem anderen Tag beantragt hat, wird die Entscheidung…

…veräußert hat, die im Zeitpunkt der Abschreibung oder Veräußerung bereits einer anderen Unternehmensgruppe angehört hat. Wird anschließend die Unternehmensgruppe um diese vormals gruppenfremde Körperschaft (nunmehr) als Gruppenträger "erweitert", können ihre vortragsfähigen Verluste aus Zeiten vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) aufgrund von § 9 Abs. 6 Z…

…ältesten Gruppen-EBITDA-Vorträge sind vorrangig zu verrechnen (siehe dazu allgemein bereits Rz 1309eg). 22.10.4.2 EBITDA- und Zinsvorträge aus Vorgruppenzeiten (Z 4) Rz 1309fi: Zins- und EBITDA-Vorträge aus Zeiträumen vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe erhöhen den Gruppen-Zinsüberhang und das Gruppen-EBITDA (…

…Abs. 5 KStG 1988 ergibt sich, dass der Besteuerungszeitraum mit dem Ende des Wirtschaftsjahres beginnt, das unmittelbar vor Wirksamwerden des Auslösungsbeschlusses abgelaufen ist, wobei es darauf ankommt, für welchen Zeitpunkt die Auflösung beschlossen wurde. Beispiel: Die Generalversammlung einer GmbH (Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr) beschließt nach …

…Abgabenanspruch, weil in diesen Fällen dem Haftungsbescheid sowohl einhebungsrechtliche wie abgabenfestsetzende Wirkungen zukommen (siehe auch Rz 40). Rz 1219: Da dem § 97 Abs. 1 BAO zufolge das Wirksamwerden einer Erledigung die Bekanntgabe an denjenigen, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt ist, zur Voraussetzung hat…