…Nachweispflicht 6) Diese Bestimmung enthält eine Beweislastregel. Will der potentielle Beitragsschuldner die Anwendung einer Ausnahmebestimmung gemäß Abs. 1a in Anspruch nehmen, so muss er das Vorliegen der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachweisen. "Nachweisen" heißt…

…diese Maßnahmen (zB entsprechende Bescheide oder Bestätigung der verfahrensleitenden Behörden) Anschaffungsnebenkosten (zB Rechnung für Maklerkosten, Selbstberechnungserklärung für GrESt und Grundbuchsgebühr); Sonstige anschaffungskostenverändernde oder -erhöhende Umstände, etwa durch Übertragung von Grundstücken an die Gemeinde für die Vornahme einer Widmungsänderung (zB Bestätigung der Gemeinde) oder durch Realteilungsvorgänge …

…der Stimmung willen geboten wird (VwGH 29.5.1990, 89/14/0022, verstärkter Senat). Das Spielen von Volksmusikinstrumenten, wie zB Gitarre, Akkordeon (VwGH 7.4.1961, 0616/60), Zither, Knopfgriffharmonika, Mandoline und Blockflöte (VwGH 23.9.1964, 1319/63), wird idR nicht zur Ausübung der…

…das Abgabenkonto des Erstschuldners bzw. in Teile hievon zu, etwa wenn der Haftungspflichtige prüfen will, ob die gegenständliche Abgabenschuldigkeit bereits (teilweise) entrichtet wurde (VwGH 10.2.1989, 86/17/0114). Rz 1229: Darüber hinaus hat der Haftungspflichtige das Recht, einen Abrechnungsbescheid zu beantragen (§ 216 BAO)…

…Kompensation) durch den Abgabepflichtigen bei der auszahlenden Bundesdienststelle wird keine Eilnachricht an das Finanzamt versendet. Rz 137: Durch die Aufrechnung kann sich eine erhebliche wirtschaftliche Behinderung des Abgabenschuldners in Fällen ergeben, in denen er den Gegenanspruch als Grundlage für eine Geldbeschaffung benützen will oder muss…

…a)deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder b)deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (siehe Abschnitt 1.1.1.) nicht zu beeinträchtigen. Das Abfallverzeichnis umfasst die Abfallarten gemäß Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung 2020…

…der Verordnung (EU) 2021/821 gilt die Allgemeingenehmigung gemäß Abs. 1 nur dann, wenn a.kein Ausschließungsgrund gemäß den Ziffern 1, 3, 4 und 5 vorliegt und b.es sich um biologische Nachweisausrüstung handelt und c.dem Ausführer bekannt ist oder er von der Behörde…

…und Schankgewerbes außerhalb der genehmigten Betriebsstätte ist gebührenpflichtig (VwGH 10.11.1954, 1976/52). Rz 295: Befugnissen zur Jagdausübung oder zur Ausübung eines Sportes fehlt das Merkmal "zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit". Diese sind daher nicht gebührenpflichtig. Rz 296: Bei der von einer Behörde auszustellenden Giftbezugslizenz…

…NeuFöG ist der amtliche Vordruck dem Gericht jedoch spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung vorzulegen. Rz 101: Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt" ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw…

…dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. b)Der Antragsteller gestattet den Zollbehörden physisch den Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäfts- und Beförderungsunterlagen. c)Der Antragsteller verfügt über ein Logistiksystem, das eine Unterscheidung zwischen Unions…

…Angaben in der Zollanmeldung abgewichen werden soll und sich dadurch ein höherer Abgabenbetrag ergibt; die Nacherhebung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) von Abgabenbeträgen gemäß Art. 77 UZK iVm Art. 105 Abs. 4 UZK; die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 79 UZK; die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag…

…31.12.X1 a) will die OG ihren Betrieb (gegen Gewährung neuer Anteile), b) wollen A und B ihre Mitunternehmeranteile (gegen Anteilsabtretungohne Anteilsgewährung unter Inanspruchnahme des § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG) in die demAB-GmbH einbringen, an der A und B gehörende AB-GmbH…

…der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben können sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeiten (Art. 120 UZK iVm § 73 ZollR-DG) berücksichtigt werden. In besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde…

…der Waren in seinem Besitz haben könnte, um auf Verlangen seine Einfuhrerklärung zu untermauern, können unter anderem die folgenden sein: a)Zollunterlagen, die Aufschluss über frühere Beförderungen des Kulturguts geben; b)Verkaufsrechnungen; c)Versicherungsunterlagen; d)Beförderungspapiere; e)Zustandsberichte; f)Eigentumsnachweise, einschließlich notariell beurkundeter letzter Willen…

…Geburtstag, Dienstjubiläum usw. ist nicht dem Betriebsgeschehen, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen (VwGH 24.10.2002, 2002/15/0123; VwGH 29.6.1995, 93/15/0113), Bewirtung durch den Arbeitnehmer anlässlich seines Dienstantritts oder seiner persönlichen Anlässe (Geburtstag, Beförderung, Pensionierung usw.), und zwar egal, ob…

…Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet. (2) In diesem Fall ist der Dokumentenartencode Y240 (Waren, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr…

…sie, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind (siehe auch Abschnitt 1.2.1.). a)Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Fukushima: wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 52 00, ex…

…die zur Ausfuhr bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck in ihrem persönlichen Gepäck befinden. 4. a)"Ausfuhranmeldung" eine Rechtshandlung, durch die eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet…

…gewonnen wurde. Der Handel mit Erzeugnissen, die aus diesem Wollhaar hergestellt werden, ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig: a)Natürliche oder juristische Personen, die Vicunja-Wolle zu Stoffen und Kleidungsstücken verarbeiten, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes einholen [Ursprungsländer sind die Länder, in…

…wurden und deren Beförderung auf dem See- oder Luftweg zwischen Unionshäfen oder Unionsflughäfen erfolgt. e)Fälle, in denen die Leistung einer Sicherheit zu sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen könnte. (3) Wurde für eine Zollschuld Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder durch ein der Barsicherheit gleichgestelltes…