…führt. Die Bestimmung des sachgerechten Preises ist eine Tatfrage, der Ansatz des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren ist nicht zielführend. Werden wesentlich höherwertigere GmbH-Anteile von einer Genossenschaft zum Nennwert an ihre Mitglieder abgetreten (wobei sich der höhere Wert aus den Positionen Stammkapital, Reingewinn…

…ist der übliche Endpreis des Abgabeortes analog zum gemeinen Wert zu ermitteln. Die Anwendung des Wiener Verfahrens stellt im Regelfall eine geeignete Ermittlungsform dar, allerdings sind dabei im Betriebsvermögen enthaltene Grundstücke mit dem Verkehrswert anzusetzen und nicht mit einem Vielfachen des Einheitswertes. Rz 219: Eine…

…Wert maßgebend. Lässt sich dieser nicht aus Verkäufen ableiten, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen (vgl. die Ermittlung nach dem "Wiener Verfahren 1996", AÖF Nr. 189/1996). Rz 316: Stellt die Äquivalenzverletzung eine Schenkung im Sinn des § 121a…

…Begriff des Verkehrswertes deckt sich nicht mit dem in § 13 BewG 1955 vorgegebenen Bewertungsmaßstab. Das Wiener Verfahren 1996 (AÖF Nr. 189/1996) ist deshalb zum Nachweis eines zweifelhaften positiven Verkehrswertes nicht geeignet. 3.1.6.2.2. Grundsätze der Unternehmensbewertung Rz 682: Im Zweifel hat…

…die in die aV übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder zu Gunsten der Staatskasse aufgegeben werden. Wird das Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt…

…über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften (IStVG) zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind. Hinsichtlich des Verfahrens und der Bedingungen für die Entlastung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr…

…werden (§ 89 Abs. 1 lit. c ZollR-DG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 Wiener Diplomatenkonvention, BGBl. Nr. 66/1966 und Art. 50 Abs. 2 Wiener Konsularrechtskonvention, BGBl. Nr. 318/1969). Die Abgabenfreiheit ist hinsichtlich zum Verbrauch bestimmter Waren auf jene Mengen beschränkt, die…

…die Nachricht EZ920 an den Inhaber des Verfahrens gesandt, die internationale Nachricht IE010A an die Bestimmungszollstelle und etwaige Durchgangszollstellen versandt, um diese über die Stornierung zu informieren, der für den Versandvorgang in Anspruch genommene Sicherheitsbetrag im Falle der Verwendung einer Gesamtbürgschaft dem Garantiekonto wieder gutgebucht.

…Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates 1) nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, sonstige konsularische Vereinbarungen…

…Ländercode) | a2 | RO | 3 | Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land | an 12 | 9876AB889012 | 4 | Verfahrenskennung | a1 | B | 5 | Prüfziffer | an1 | 1 Felder 1 und 2 - siehe vorstehende Erläuterung In…

…2.1.2. Wiederausfuhranmeldung Die Wiederausfuhranmeldung ist grundsätzlich in den Fällen abzugeben, in denen Nicht-Unionswaren zur Beendigung eines besonderen Verfahrens aus dem Zollgebiet verbracht werden. 2.1.3. Summarische Ausgangsanmeldung (EXS) Die summarische Ausgangsanmeldung (EXS) ist grundsätzlich in den Fällen abzugeben, in denen Waren…

…Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1) Art. 210 bis 225 UZK (Allgemeine Vorschriften zu den besonderen Verfahren) Art. 250 bis 253 UZK (Vorübergehende Verwendung) Art. 77 bis 80 UZK (Zollschuld) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten…

…12 12 000 000 Bewilligung (Datensatz B1, B2, B4, C1) Hier sind ausschließlich die entsprechenden zollrechtlichen Bewilligungen anzugeben, sofern diese für das beantragte Verfahren erforderlich sind. Bewilligungen, die die gesamte Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung betreffen, sind auf Anmeldungsebene anzugeben; betrifft eine Bewilligung nur eine bestimmte Warenposition…

…VwGH 25.4.1973, 0460/72). Die AfA ist (auch über 2010 hinaus) fortzusetzen. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann jedoch in offenen Verfahren auch die Rechtslage angewendet werden, die für ab 1.1.2011 anfallende Erhaltungsaufwendungen gilt. Rechtslage für (anschaffungsnahe) Erhaltungsaufwendungen, die ab dem 1…

…sind weitere Kriterien in subsidiärer Reihenfolge der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsbürgerschaft. Ein Verständigungsverfahren (Verfahren zwischen den obersten Finanzbehörden der beiden Vertragsstaaten) wäre zur Lösung der Ansässigkeitsfrage dann erforderlich, wenn sämtliche vorangeführten Abgrenzungsmerkmale versagen. Rz 7595: Ist ein Abgabepflichtiger in Österreich bloß auf Grund eines…

…Fall a) geht die Steuerschuld auf Ö über, im Fall b) nicht. Beispiel 24: Das französische Beratungsunternehmen F mit einer Betriebsstätte in Wien erbringt - ohne Einschaltung der Wiener Betriebsstätte - eine Beratungsleistung an den österreichischen Unternehmer Ö. Die Steuerschuld geht trotz umsatzsteuerrechtlicher Erfassung der Betriebsstätte in…

…vgl. zB VwGH 29.6.1999, 99/14/0117). Die Überlegung, eine Minderung der Inanspruchnahme sei im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid möglich, rechtfertigt eine solche Vorgangsweise nicht. Ebenso wenig gestattet die Vermutung, während des Beschwerdeverfahrens würden weitere Teilbeträge voraussichtlich uneinbringlich werden, eine…

…ist, sowie die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen, die nach einer mindestens zehntägigen Lagerung in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. (2) Werden Drogenausgangsstoffe innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren wieder ausgeführt, ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich…

…Steuererklärung kein Antrag gestellt, kann ein solcher in einer nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides (zB in einem Beschwerdeverfahren oder in einem wieder aufgenommenen Verfahren) eingereichten Steuererklärung nicht nachgeholt werden. Rz 2587c: Die Bildung einer Zuschreibungsrücklage steht für jedes einzelne Wirtschaftsgut gesondert zu. Voraussetzung hierfür ist jedoch…

…Ergehen des Einkommensteuerbescheides eingebracht wurde. Wurde in dieser Steuererklärung kein Antrag gestellt, kann ein solcher in einer nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides (zB in einem Beschwerdeverfahren oder einem wieder aufgenommenen Verfahren) eingereichten Steuererklärung nicht nachgeholt werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Einkommensteuerbescheid nicht…