…ist, dass die genannten Personen nicht Empfänger sind (VwGH 22.10.1991, 91/14/0032). Widersprüche in der Anzahl der Provisionsempfänger, Buchhaltungsmängel oder verschwiegene Konten rechtfertigen die Annahme einer nur vorgetäuschten Zahlung (VwGH 25.3.1992, 86/13/0055). Kann aus gutem Grunde angenommen werden…

…Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und Gutachten, Einsprüche oder Widersprüche, je Antrag | 50 Euro | Z 2 | Anmeldungen oder Warenerweiterungen von Marken, je Antrag | 30 Euro | Z 3 | Anmeldungen von Mustern, je Antrag | 20 Euro | Z…

…Abnehmers kann auf Grund der logistischen Reihenfolge erst im Rahmen der Kontrolle nach Art. 48 UZK geprüft werden. 2.2.4. Unstimmigkeiten bei den Belegvoraussetzungen Werden bei einer etwaigen Kontrolle in diesem Zusammenhang Widersprüche oder mangelhafte bzw. fehlende Unterlagen erkannt, ist der Anmelder gemäß Art…

…Übernahmebestätigungen durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten - sein. Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZKArt. 48 UZK in diesem Zusammenhang Widersprüche oder Unklarheiten festgestellt, ist der Anmelder gemäß Art. 14 ZKArt. 15 Abs…

…werden) oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) schriftlich bestätigt. Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Zollstelle innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt…