…diesem weitergeliefert (zB Elektrizitätslieferungen von einem Konzernteil an einen anderen, von einem Einkaufszentrum an die einzelnen Shops, von einem Vermieter an die Mieter), dann hat der weiterliefernde Betrieb nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG insoweit keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Der (weiter)belieferte Betrieb (zB Konzernteil, Shop…

…solche Erdgashändler, die das Erdgas zur gewerblichen Weiterveräußerung beziehen und weiterveräußern, unterliegt nicht der Erdgasabgabe. 2.1.1.2 Verbrauch von Erdgas Rz 66: Wird selbst hergestelltes (gefördertes) oder bezogenes Erdgas für andere Zwecke als zur Weiterlieferung oder für die im § 3 Abs. 1 ErdgasAbgG…

…Kohle für andere Zwecke als zur Weiterlieferung oder für die im § 3 Abs. 1 KohleAbgG genannten befreiten Zwecke verbraucht, dann ist dieser Verbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KohleAbgG steuerpflichtig. Der Abgabe unterliegt daher der Verbrauch von nicht zur Weiterlieferung bestimmter Kohle durch Kohlehändler,…

…ausschließlich für den Energieverbrauch iZm dem eigenen Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb), während die Weiterlieferung von Energie gegebenenfalls den weiterbelieferten Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb) zur Vergütung berechtigt. Beispiel 1: (Rechtslage bis 31. Dezember 2010Jänner 2011) Eine Gemeinde hat eine Kantine…

…Empfängerkreis elektrische Energie liefern (zB Vermieter, siehe Rz 5 und Rz 6), gelten nicht als "sonstige Wiederverkäufer" (siehe aber auch Rz 7 ff betreffend Weiterlieferungen in einem Konzern). Wird einem Elektrizitätsunternehmen oder sonstigen Wiederverkäufer elektrische Energie geliefert, dann ist die Lieferung nicht steuerbar, unabhängig davon…

3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung 3.8.1. Allgemeines Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der aV können ganz oder teilweise auf eine andere Person…

…Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder die Energiegemeinschaft steuerbar und idR steuerpflichtig. Besteht die Haupttätigkeit des Abnehmers in Bezug auf die Stromlieferungen in deren Weiterlieferung und ist dessen eigener Verbrauch dieser Stromlieferungen von untergeordneter Bedeutung, geht die Steuerschuld auf das Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994). Besteht die Haupttätigkeit des Abnehmers in Bezug auf den Erwerb der Stromlieferungen in deren Weiterlieferung und ist dessen eigener Verbrauch dieser Stromlieferungen von untergeordneter Bedeutung, geht die Steuerschuld auf das Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder die Energiegemeinschaft als Leistungsempfänger…

…für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der Lieferer der elektrischen Energie, sofern die Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist (§ 1 Abs. 1 Z 1 Elektrizitätsabgabegesetz) oder der Verbraucher der elektrischen Energie, sofern es sich um den Verbrauch durch Elektrizitätsunternehmen, von selbst hergestellter…

…Rz 411: Gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Art. 1 UStG 1994 zu beurteilen…

…In diesem Fall schuldet dieser (End)Verbraucher die Abgabe. 3.4.3 Lieferung durch ausländischen Lieferer 3.4.3.1 Haftung für Kohleabgabe Rz 147: Liefert ein ausländischer Lieferer einem inländischen Empfänger Kohle, die nicht zur Weiterlieferung bestimmt ist, im Steuergebiet (zB an seinen Wohnsitz)…

…des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des Verbrauchs oder der Weiterlieferung fällig. Beträge unter 50 Euro sind nicht zu entrichten, jedoch in die Gesamtrechnung (siehe die nachfolgende Rz 152) einzubeziehen. 3.6.2 Sondervorschrift für letzten Fälligkeitstag Rz 152: Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen…

…34/2010, unterliegt ab 1.7.2010 der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09…

…der Lieferung dieser Gegenstände ist zu unterscheiden, ob diese Lieferung an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (sogenannte Wiederverkäufer von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte) oder …

…steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern erwirbt (siehe EuGH 29.11.2018, Rs C-264/17, Harry Mensing). Bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferung eines solchen Kunstgegenstands ist zu beachten, dass die Erwerbsteuer, die der Wiederverkäufer auf seinen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichtet hat…

…Kraftfahrzeug als Vorführkraftfahrzeug verwenden. Der Erwerb durch A erfüllt nicht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs, da ein Vorführkraftfahrzeug grundsätzlich zur Weiterlieferung bestimmt ist und A ein befugter Fahrzeughändler ist (siehe Rz 411 und Rz 429 f). Da A nicht selbst Generalimporteur ist, lässt er das…

…Union. Dieser Erwerb löst noch keine Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe aus, da der innergemeinschaftliche Erwerb des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeughändler A zur Weiterlieferung erfolgt. Das Kraftfahrzeug soll durch den Fahrzeughändler A als Vorführkraftfahrzeug verwendet werden, weshalb es auf den Fahrzeughändler für Vorführzwecke zugelassen wird…

…wird). Es handelt sich hier um elektrische Energie, die vom Erzeugungsbetrieb selbst hergestellt oder bezogen wurde und im Rahmen des Stromerzeugungsprozesses weiterverwendet wird. Diese Verwendung ist zwar grundsätzlich steuerbar (im Unterschied zur Weiterlieferung, siehe oben Rz 5 f), aber steuerfrei. Eine begünstigte Verwendung elektrischer Energie…

…19-Pandemie zu reagieren. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände entweder unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt von der Europäischen Kommission oder einer solchen Agentur oder Einrichtung für Zwecke der unentgeltlichen Weiterlieferung verwendet werden. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige Leistungen. Diese Bestimmung entspricht Art. 151 Abs…