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ZustRL Rz 11–141.2. Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anbringen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…aF orientieren. Die amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit bedeutet, dass ein Anbringen, das bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht worden ist, von diesem nicht erledigt werden darf, sondern (auf Gefahr des Einschreiters) - nicht fristwahrend - an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen ist…

UmgrStR 2002 Rz 776–8093.2.3. Zuständige Behörde
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…zuständigen Abgabenbehörde eingereicht; dies gilt unabhängig davon, wer von den Umgründungspartnern als meldender Steuerpflichtiger festgelegt wurde und folglich die Meldung über FinanzOnline vornimmt (siehe auch Rz 785c). Rz 782: Wird die Meldung an eine unzuständige Abgabenbehörde adressiert (siehe oben), erfolgt die Weiterleitung an die zuständige…

GMSR Rz 4–61.4. Zeitpunkt und Form der Meldung (§ 4 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…Juni 2017 zu erfolgen. Um eine reibungslose Weiterleitung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten zu ermöglichen, hat die Übermittlung der Meldung verpflichtend elektronisch zu erfolgen. Da bereits im Bereich der Umsatzsteuer derartige Übermittlungswege existieren, wird auch die Meldung nach dem GMSG als Abgabenerklärung im Sinne…

VB-03002. Einfuhr aus Drittländern
geltende FassungRichtlinien07.09.2022

…die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und unverzüglich die zuständige fachliche Ansprechstelle (siehe Abschnitt 5) zu verständigen, die die weiter erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen hat (Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625). Wird von der kontaktierten Stelle entschieden, dass die Sendung an…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…oder werden von der Körperschaft Zwecke verwirklicht, die nicht in der Rechtsgrundlage enthalten sind, können abgabenrechtliche Begünstigungen nicht gewährt werden (VwGH 26.1.1994, 92/13/0059). Dies gilt auch für den Fall, dass an die Stelle eines begünstigten, in der Rechtsgrundlage verankerten Zwecks im…

ZK-25602.4. Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden Grundsätzen zu erfolgen zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens…

UStR 2000 Rz 656–6664.3. Durchlaufende Posten
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…der Ökostrombörse freiwillig vertraglich verpflichtet, stellt beim Stromhändler einen durchlaufenden Posten dar. Ein solcher "Förderaufschlag" ist nicht Teil des Entgelts der Stromlieferung und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Die Weiterleitung dieses Aufschlags an die Ökostrombörse stellt keinen Umsatz der Ökostrombörse dar, da er nicht im…

ZK-25902.5.1.5. Änderungen / Erneuerungen
geltende FassungRichtlinien10.10.2024

…trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen wird; wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben; wenn die…

VereinsR 2001 Rz 878–90110 Steuerliche Behandlung eines Profibetriebes bei gemeinnützigen Sportvereinen im Mannschaftsspielsport
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…stellen die weiterverrechneten Kosten steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Zahlungen, die der ausgegliederte Profibetrieb über den Verein an Verbände im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Bewerb tätigt (zB verbandsrechtliche Strafen), begründen keinen Leistungsaustausch zwischen dem Verein und dem ausgegliederten Profibetrieb, wenn die Abwicklung bzw. Weiterleitung…

VereinsR 2001 Rz 677–6945 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…treten an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers (§ 57 Abs. 1 GSpG). Rz 691: Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG unterliegen einer ermäßigten Glücksspielabgabe von 12% aller erzielbaren Einsätze. Die Glücksspielabgabe…

VereinsR 2001 Rz 417–4282.6 Beschränkte Steuerpflicht inländischer Körperschaften (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…in der erforderlichen Höhe darstellen. Das Kreditinstitut leitet eine Gleichschriftübermittelt die für die Befreiung oder deren Widerruf erforderlichen Daten laufend elektronisch dem zuständigen Finanzamt. Dazu hat das Kreditinstitut für die digitale Weiterleitung der Befreiungserklärungerforderlichen Daten an das zuständige Finanzamt weiter. Mit dem Einlangen der Gleichschrift…

ZK-07706.4. von der Kommission zu treffende Entscheidungen (Art. 116 Abs. 3 UZK, Art. 98 - 102 UZK-DA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen. (5) Die Anspruchsberechtigung nach Art. 117 UZK ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 6.3.1.) zu stellen ist…

ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der dreijährigen Frist fest, dass die Voraussetzungen…

VB-03032. Einfuhr aus Drittstaaten
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…kann auf Antrag des Importeurs an einer durch das Bundesamt für Wald zugelassenen Kontrollstelle in Österreich durchgeführt werden. (2) Für kontrollpflichtige Sendungen gilt folgende Vorgangsweise: Der Bestimmungsort in Österreich muss vom Bundesamt für Wald als Kontrollstelle zugelassen worden sein. Die Weiterleitung kontrollpflichtiger Sendungen von der…

UStR 2000 Rz 2836–284821.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Verfahren
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…zB Vorliegen der Unternehmereigenschaft) und leitet diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den Erstattungsstaat weiter. Der Antragsteller wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich…

KStR 2013 Rz 1603–160630.5 Körperschaftsteuervorauszahlungen und Mindeststeuer (§ 24a Abs. 4 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Sind die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 erfüllt, kann allerdings eine Null-Stellung der Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer bereits vor Ergehen bzw. Rechtskraft des Feststellungsbescheides erfolgen (VwGH 20.10.2016, Ro 2014/13/0007). Der Gruppenträger hat ab dem ersten Jahr, für das die…

UmgrStR 2002 Rz 114–1601.3. Übernehmende Körperschaft (§ 3 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Veräußerungsgewinnes auszuscheiden sind. Anlässlich der Veräußerung des reimportierten Vermögens kann auch der an die Realisierung der Gegenleistung gebundene Nichtfestsetzungsantrag (siehe Rz 860b) untergehen, dh., die spätere Veräußerung der dem Einbringenden im Zuge des Anteilstausches gewährten Gegenleistung stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO…

UmgrStR 2002 Rz 951–9723.5. Übernehmende Körperschaft (§ 18 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…entfallen 150.000) durch die B-GmbH ist wie folgt vorzugehen: Hinsichtlich der Wertsteigerungen des Grund und Bodens bis zum Einbringungsstichtag kann § 30 Abs. 4 EStG 1988 von der B-GmbH bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes angewendet werden; an die Stelle des Veräußerungserlöses tritt der…

EStR 2000 Rz 7936–795030.1.5.3 Unbewegliches Vermögen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…technischer Berater erzielen. Die auf gewerblicher Basis an Filmdrehaufnahmen mitwirkenden ausländischen Kameraleute, Tontechniker, sonstigen Techniker sowie Models werden demnach idR nicht der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegen. Es ist jedoch mit dem Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: mit dem örtlich zuständigen Finanzamt) das Einvernehmen…

EStR 2000 Rz 430–4344.1.6.2 Rechtslage ab 2007
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…2.1 Allgemeines Rz 430a: Mit 2007 ist an die Stelle des Handelsgesetzbuches das Unternehmensgesetzbuch (UGB) getreten. Die steuerliche Gewinnermittlung knüpft dabei an die neu definierte, idR umsatzabhängige unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB an. Die neuen Rechnungslegungsvorschriften gelten grundsätzlich ab dem ersten im Jahr 2007…