…Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at). Da der Tatbestand "Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen" sehr weit auszulegen ist (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c), fallen auch technische Schüttungen darunter. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verwendung von Baurestmassen siehe auch den gemäß (zB Dammschüttungen) darunter…

…bis 160 BAO), Notwendige Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen (§ 146a und § 146b BAO). Unabhängig von den in § 54 BAO vorgesehenen Befugnissen kann ein Finanzamt ein Organ eines anderen Finanzamtes mit der Vornahme einer Außenprüfung beauftragen, weil § 148 Abs. 1 BAO die Beauftragung nicht auf die "eigenen…

…Dies wird insbesondere auf Einzelhandelsgeschäfte zutreffen, die über keine entsprechend ausgestattete Registrierkasse verfügen oder keine entsprechenden Abrechnungen in Form von Paragonblocks vornehmen und die idR auch nur Inklusivpreise (Entgelt einschließlich Umsatzsteuer) verrechnen. Ist eine Scannerkasse vorhanden, ist die ordnungsgemäße Trennung der Entgelte nach Steuersätzen jedenfalls…

…mit der allgemein zugänglichen Durchführung von der österreichischen Kunst und Kultur dienenden künstlerischen Tätigkeiten befasst sind oder allgemein zugängliche Präsentationen von Kunstwerken vornehmen (§ 4a Abs. 4a EStG 1988). 5.Einrichtungen, die im Wesentlichen mildtätigen Zwecken iSd § 37 BAO, der Bekämpfung von Armut und Not in…

…von Waren Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 188 Überprüfung der Zollanmeldung Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden a)die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen, b)vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt, c)eine Beschau der Waren vornehmen…

…dem Mitgliedstaat gestellt, in dem die Waren zuerst zum Versand auf Antrag des betreffenden Beteiligten von der zuständigen Zollstelle erteiltein Beförderungsmittel verladen werden und in dem alle notwendigen Angaben über die Waren vorliegen.(*) "(3a) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur erteilt, wenn a…

…Höhe der erzielten Einkünfte in einem Missverhältnis steht. Nimmt daher ein Abzugsverpflichteter eine Anrechnung in Höhe von 15% vor, dürfen Privatanleger mit Einkünften in geringer Höhe auch im Rahmen der Veranlagung weiterhin eine Anrechnung in dieser Höhe vornehmen, selbst wenn das im konkreten Fall anwendbare…

…dem Zeitpunkt, ab dem die Rentenzahlungen erstmals den Betrag von 113.765 Euro überschreiten, einen Sonderausgabenabzug vornehmen können. Zum gleichen Zeitpunkt tritt bei E Steuerpflicht ein, weil die Veräußerung von E an Z im Jahr 2011 noch unter der Rechtslage vor dem 1. StabG 2012…

…Satz erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 vorzunehmen ist, ist somit ab 1.1.2025 weitere Voraussetzung für die Befreiung, dass der Steuerpflichtige unter Nachweis seiner Identität erklärt, dass das Kapital, aus dem die entsprechenden Einkünfte fließen, einer von der Befreiung umfassten Privatstiftung zuzurechnen ist…

…41-IV/4/01 idgF ("Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen"). Es bestehen keine Bedenken, wenn Abzugspflichtige zur Vermeidung eines Haftungsrisikos ungeachtet der Abkommensbestimmungen und der DBA-Entlastungsverordnung den vollen Steuerabzug vornehmen und den ausländischen Empfänger der Einkünfte zur Herbeiführung der abkommensgemäßen Steuerentlastung auf…

…und lässt sich diese Unterlassung nicht durch besondere Gegebenheiten rechtfertigen, dann ist auf der Grundlage von § 6 Z 6 EStG 1988 iVm Art. 9 DBA in Österreich eine entsprechende Gewinnberichtigung vorzunehmen, die im Ausland zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung führen muss (Rz 499 ff). Rz 113…

…1.2. Prüfung aus anderen Gründen (Routineprüfung) Außer über Ersuchen ausländischer Behörden sind Prüfungen der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen in Fällen gravierender Zweifel an der Erfüllung der Ursprungsregeln vorzunehmen; darüber hinaus sind die Präferenznachweise ermächtigter Ausführer und solcher Ausführer, die laufend Ausfuhren vornehmen, je nach…

…6 UStG 1994 vornehmen (vgl. Rz 2013 bis Rz 2038). Vergütungen an Stiftungsprüfer (vgl. §§ 20 und 21 Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993 idgF) sind nicht steuerfrei, weil diese keine Überwachungskompetenz gegenüber der Geschäftsführung besitzen. Ihre Tätigkeiten stellen (gutachterliche) Prüfungstätigkeiten dar, wie sie von Wirtschafts- oder…

…Anzeige der Geburt oder Totgeburt Geburtsurkunde Geburtsbestätigungen für Krankenkasse oder Finanzamt Staatsbürgerschaftsnachweis (nicht befreit ist jedoch die Verleihung oder Erstreckung der Staatsbürgerschaft sowie der danach ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis) Erteilung von Vornamen Auszüge aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister Niederschrift (Erklärung)…

…die Erledigung des Verfahrens muss gleichzeitig die in der Bewilligung von Händler B genannte Zollstelle der Überführung sein. Händler B kann die Zollanmeldung für die anschließende aktive Veredelung oder für das Zolllagerverfahren in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, Art. 182 UZK, vornehmen…

…in Abzug gebrachten ausländischen Quellensteuer vornehmen. Dabei ist zu beachten, dass durch die Anrechnung für Zwecke des KESt-Abzuges die Summe von in- und ausländischer Steuer nicht unter 25% sinken darf. Dies ist insbesondere dann von Relevanz, wenn es zur Anrechnung von fiktiven Quellensteuern ("Matching…

…nicht schädlich, wenn nicht der Unternehmer selbst, sondern von ihm beauftragte Dritte die eigentliche Transport- bzw. Verbrennungs- oder Kompostierungstätigkeit vornehmen. Bringt ein Landwirt im Rahmen bodenschutzrechtlicher Vorgaben Klärschlamm auf seine Felder gegen Entgelt auf, so stellt dies ebenfalls eine Entsorgungsleistung dar, die grundsätzlich von §§ 10…

…als Zugabe weiter. A kann keine Minderung der Bemessungsgrundlage seiner Umsätze vornehmen. Der Kunde erhält das Auto nicht billiger, sondern lediglich die Möglichkeit, bei einem dritten Unternehmer - hier M - Leistungen zu beziehen, deren Entgelt bereits von dritter Seite entrichtet wurde. Rz 2395: Das Einlösen des…

…B. Taxiunternehmer) gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe vornehmen kann. So soll mit der Vergütung von 16,67% der Normverbrauchsabgabe die Mehrbelastung durch die auf die Normverbrauchsabgabe erhobene Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Die nach § 12 Abs. 1 Z 3 iVm …

…jedoch die Bewilligung erhalten, das Warenmanifest ohne Beantragung einer Bestätigung oder einer Registrierung durch die Zollbehörde ausstellen. Die gegenwärtigen Bewilligungen auf Basis von Art. 324a ZK-DVO gelten in diesem Zusammenhang auch für die Ausstellung des Warenmanifests; die operativen Einzelheiten sind mit den zuständigen Behörden…