1.1 Voraussetzungen für das Vorliegen begünstigter Zweckeabgabenrechtlicher Begünstigungen 1.1.1 Allgemeines (§ 34 BAO) 1.1.1.1 Begünstigungsvoraussetzungen Rz 6: Die in verschiedenen Abgabengesetzen enthaltenen Befreiungen und sonstigen abgabenrechtlichen Begünstigungen bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (im fFolgenden als begünstigte Zwecke…

…vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, hat die Überwachungszollstelle den Bewilligungsinhaber mittels Vorhalt zur Stellungnahme aufzufordern und den Sachverhalt anschließend unter Berücksichtigung der Stellungnahme zollschuldrechtlich zu würdigen. In spezifischen Fällen der Erledigung der aV ist das in bestimmten Präferenzregelungen vorgesehene Verbot der Zollrückvergütung zu beachten. Siehe dazu die…

…173 Abs. 3 UZK mitseitens des Zollamtes Veranlassung der Berichtigung der ZM-Daten durch das CLO und Vermerk in der Zollanmeldung und berichtigte ZM-Daten an CLO. Die Feststellung wird vom ZA getroffen: Vorhalt gegenüber dem Anmelder. Sofern die UID nachweisbar offensichtlich und irrtümlich in…

…gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 einbehalten wurde. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens bestreitet der Steuerpflichtige jemals in Österreich einen Wohnsitz gehabt zu haben und meldet diesen lt. Melderegisterdaten auch umgehend ab. 1.Wenn die Arbeitnehmerveranlagung unter der Voraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtig" durchgeführt wird, ergibt…

…Beilagen nach Übermittlung der abschließenden Erledigung nachgereicht, entsteht keine Gebührenschuld. Rz 164: Ein schriftlicher Vorhalt oder eine Ladung im Zuge der Bearbeitung einer Eingabe stellt bei Nichtfortführung des Verfahrens keine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung der Eingabe dar. Aus diesem Grund entsteht keine Gebührenschuld für…

…Verstoß gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-IA im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zoll- oder steuerrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keine Zweifel am guten Glauben des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bestehen. Die Entscheidung ist schriftlich zu dokumentieren und zu begründen. 6.1.2. Anspruch auf…

…Erwerberdaten durch den Anmelder, sofern Art. 65 ZK es zulässt; Bei Feststellung durch das ZA: Vorhalt gegenüber dem Anmelder, sofern der Erwerber offensichtlich und irrtümlich in der Zollanmeldung falsch erfasst wurde, Änderung durch das Zollorgan im Zuge der Abfertigung mit Begründung. Sind die Erwerberdaten nicht…

…gemischtnützigen Privatstiftung im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 anzunehmen ist. 3.1.2.2.1 Stiftungserrichtung Rz 30: Kommt die Privatstiftung anlässlich der Stiftungserrichtung oder im Rahmen der Erstveranlagung auf Vorhalt der Offenlegungsverpflichtung fristgerecht nach, stehen die Begünstigungen des § 13 KStG 1988 ab…

…dem Zollamt bescheinigen (Vorlage einer Bestätigung des Finanzamtes), dass er beim Finanzamt die Betriebseröffnung angezeigt hat. Diese Voraussetzungen sind üblicherweise erst im Nachhinein überprüfbar (beispielsweise aber auch im Rahmen eines Vorhalteverfahrens). In solchen Fällen kann die Befreiung zunächst gewährt werden, die Einfuhrumsatzsteuer ist gegebenenfalls nachzuerheben (…

…85/14/0051), umso mehr, wenn der Erlös sogar unter dem Einheitswert liegt und der Anteilsinhaber zu den Vorhaltungen nicht ausdrücklich Stellung nimmt (VwGH 16.9.1986, 85/14/0163) oder er das Grundstück zu einem Preis erwirbt, der unter dem Angebot fremder Interessenten liegt…

…dem Stand vor der Aufteilung entspricht. Sollte keine Aufteilung vorgenommen worden sein oder an der getroffenen Aufteilung sachliche Zweifel entstehen, wird die Richtigkeit der Vorgangsweise im Vorhalteverfahren zu klären sein. 3.8.2. Vortragsfähige Verluste der übernehmenden Körperschaft 3.8.2.1. Allgemeines Rz 1194:…

…Zuge von Kontrollen oder Prüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind je nach Lage des Falles folgende Maßnahmen zu setzen, die im Verhältnis zur Schwere bzw. Häufigkeit der Unregelmäßigkeit stehen müssen: Zollschuldrechtliche Würdigung (siehe ZK-0770), Verfassung einer Niederschrift einschließlich Wahrung des Parteiengehörs, ggf. buchmäßige Erfassung der Zollschuld, …

…e)Informationen betreffend dem Vertreter oder dem Wahldomizil in den Mitgliedstaaten in denen die Sicherheit verwendet werden soll; f)im Fall einer beabsichtigten Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Gesamtsicherheit der Vorhalt an den Antragsteller, die Stellungahme des Antragstellers und die Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaates…

…Die Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung ist hingegen grundsätzlich nicht abzuwarten. Grundsätzlich müssen zwar alle für die Feststellung der nachzufordernden Zollschuld maßgeblichen Sachverhaltselemente geklärt sein (zB auch durch einen unbeantwortet gebliebenen Vorhalt), ob diese erste Klärung allenfalls angefochten wird und später einer Überprüfung im Instanzenweg standhält…

…II Nr. 247/2024, (UmgrMV) geknüpft ("strukturierte Meldung"; siehe dazu Rz 785a ff). Im Hinblick auf das Verhältnis von Meldung und Anzeige gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG ist zu beachten, dass nach den Vorgaben der UmgrMV im Falle einer strukturierten Meldung keine gesonderte Anzeige gemäß §…

…Das Finanzamt hat jedenfalls in Fällen, in denen Zweifel an der Begründung des Antrages bestehen, einen Bescheid erst zu erlassen, nachdem die Zweifel durch geeignete Maßnahmen (zB Vorhaltsverfahren) geklärt sind. Das Finanzamt ist berechtigt, Prüfungshandlungen auch dann vorzunehmen, wenn eine positive Bestätigung des Wirtschaftsprüfers vorliegt…

…gemäß § 295a BAO in Bezug auf das betreffende Feststellungsverfahren dar. Kann die Höchstbetragsüberschreitung nicht bereits im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens durch Kürzung des geltend gemachten Grundfreibetrages berücksichtigt werden, ist dem Steuerpflichtigen mittels Vorhaltes die Höchstbetragsüberschreitung zur Kenntnis zu bringen; er ist weiters aufzufordern, bekannt zu geben…

…der geltend gemachten Aufwendungen führte zu keiner nennenswerten Kürzung der Werbungskosten, die in manchen Jahren das Doppelte der Einnahmen ausmachen. Der Vorhaltsbeantwortung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 ist zu entnehmen, dass die hohen Aufwendungen vor allem deswegen notwendig sind, um bei den nächsten Wahlen Bürgermeister zu werden…

…Unter den Begriff fallen auch die Leistungen, die bei den Werbeadressaten ein bestimmtes außerwirtschaftliches, zB politisches, soziales, religiöses Verhalten herbeiführen sollen. Es ist nicht erforderlich, dass die Leistungen üblicherweise und ausschließlich der Werbung dienen. Zu den Leistungen, die der Werbung dienen, gehören insbesondere: die Werbeberatung…

…Umsatzsteuersonderprüfungen, usw.) und des Innendienstes (zB Vorbescheidkontrollen, Nachbescheidkontrollen, Vorhalte, usw.), die in einer ausdrücklichen Aufforderung seitens der Behörde zur Vorlage der Rechnung bestehen. Nicht erfasst sind daher jene Fälle, in denen eine Rechnung bereits dem Antrag beigelegt werden muss (zB im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens). Randzahl…