…Einhebung eines Säumniszuschlages stellt keine Unbilligkeit dar, wenn der Überweisungsauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist erteilt wird (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Rz 1706: Bei der Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen…
…bisher zusammengefassten Verbuchung der Gebarung mit anderen Abgaben nicht erforderlich. Beispiel: Im Fall der Geltendmachung einer Haftung für Umsatzsteuer gemäß § 12 BAO wird die Gebarung der von der Personenvereinigung zu erhebenden Abgaben mit jener der auch vom Gesellschafter auf Grund des Haftungsbescheides geschuldeten Umsatzsteuer zusammengefasst…
…dem 15.8.2015 erbracht werden, bei denen eine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungserbringers stattfindet (siehe näher Rz 1819a). Für Leistungen, die vor dem 1.1.2013…
…mit der UVA für September 2015 einen Antrag auf Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO beim zuständigen Finanzamt. Der Überrechnungsempfänger stimmt der Überrechnung zu und auf dem Abgabenkonto des Unternehmers befindet sich nach Berücksichtigung aller für den Voranmeldungszeitraum relevanten Vorgänge ein Guthaben in Höhe von…
…Überwachungszollstelle vergewissert hat, dass eine Zollschuld im Abrechnungszeitraum nicht entstanden ist, bzw. diese entrichtet wurde. Dies wird regelmäßig erst der Zeitpunkt sein, in dem die Abrechnung überprüft, bzw. anerkannt wurde. Wurden geldunwirksam hinterlegte Sicherheiten durch die Anmerkung auf einem Abgabenkonto überwacht ("VS-Sicherheiten"), erfolgt die…
…zB derselbe Spediteur schreitet immer für einen bestimmten Anmelder ein) bedürfen gemäß Artikel 19 Abs. 3 UZK nicht jedes Mal eines Nachweises, also auch nicht der Vorlage einer Kopie der Vollmacht, sofern der Zollvertreter in der Lage ist, auf Verlangen der Zollbehörde die entsprechende Vertretungsmacht…
…und werden dabei die Vorauszahlungen auf die Jahresabgabenschuld angerechnet, so stellen die Vorauszahlungen selbst dann keinen unter das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO fallenden Gegenanspruch des Schuldners gegen den Bund dar, wenn die Gutschrift der Vorauszahlungen zu einem auf dem Abgabenkonto aufscheinenden Guthaben führt…
…auf § 86a BAO gestützten Verordnungen können sie im Weg automationsunterstützter Datenübertagung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 BAO können sie mündlich eingebracht werden. Rz 999: Die Anträge unterliegen der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO); bei Säumnis kommt eine…
…Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete Umsatzsteuer) zu erfassen. Solange für denjenigen, der die Lieferung…
…Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in den Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle gehört: Ausgang aus der Union - gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen - 99 204. 14.Eingangsbescheinigung Die Eingangsbescheinigung kann unter Verwendung des Feldes auf der…
…daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu unterziehen. (29) Um eine einheitliche und gleiche Behandlung der Beteiligten im Rahmen von Zollformalitäten und -kontrollen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung anderer Fälle, in denen…
…stellt einen steuerpflichtigen Vorgang dar, der mangels Abwicklung durch eine depotführende Stelle nicht dem KESt-Abzug unterliegt. Besteuert wird - in der Veranlagung - der Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten, somit 20. Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag veranlasst A die Übertragung der Wertpapiere auf das…
… | 6a. Eingangsbestätigung und Antwort auf das Ersuchen in Feld 4a (an die ersuchende Behörde zurückzusenden) Die ersuchte Behörde eines anderen Landes als des Abgangslandes bestätigt den Eingang der Mitteilung und bestätigt, dass sie für die Erhebung der Abgaben im Zusammenhang mit dem oben genannten…
…wurde. Auf Gesellschafterebene sind verdeckte Ausschüttungen jedenfalls jenen Gesellschaftern zuzurechnen, denen die Ausschüttung tatsächlich zugeflossen ist. 6.2.5.3.2. Rückwirkendes Verschieben von Aktiva und Passiva Rz 1673: Neben den oben angeführten Vorgängen, welche bei einer Aufspaltung zwingend auf den Spaltungsstichtag rückzubeziehen sind, kann…
…wo sie zentralisiert gespeichert, aggregiert und mit anderen europäischen Datenbanken abgeglichen werden. 18a.2. Begriffs- und Ortsbestimmungen 18a.2.1. Begriffsbestimmungen Rz 2599a: Für die nähere Bestimmung der unter die Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten fallenden Vorgänge ist primär auf Begriffe, die im Zahlungsdienstegesetz 2018 (ZaDiG…
…-schlick) sind durch geologische oder geologisch-biologische Vorgänge entstandene Peloide zu verstehen, die in feinkörnigem Zustand mit Wasser vermischt und erwärmt bei Bädern, Packungen oder sonstiger Anwendung auf Grund besonderer Eigenschaften ohne weiteren Zusatz eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen. (6) Bei den…
…anderes umgeladen werden; 15."Transport": jede Bewegung von Tieren in einem oder mehreren Transportmitteln sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge, einschließlich des Verladens, Entladens, Umladens und Ruhens, bis zum Ende des Entladens der Tiere am Bestimmungsort; 16."Transportunternehmer": jede natürliche oder juristische Person, die entweder auf…
…Gebrauch gemacht worden ist, ändern nichts an der Übertragbarkeit der bei der Veräußerung des Wirtschaftsgutes aufgedeckten stillen Reserve. Rz 3863: Veräußerungserlös ist der beim Ausscheiden des Wirtschaftsgutes zufließende Betrag. Auch wenn auf Grund einer Neuwertversicherung die Vergütung weit über dem Zeitwert liegt, ist diese als…
…die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes - anzugeben: 1 = Serien- oder Teilenummer 2 = Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen 3 = Auskunftsblatt INF 4 = Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen…
…und Ausstattung der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden | 90 Abs. 1 Buchst. c | C59 | Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände…