…wenn die Daten innerhalb einer Frist übermittelt werden, die vom Abgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abhängig ist. Auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung sollte verzichtet werden, wenn die Art der Waren, die Modalitäten ihrer Beförderung oder ihre besondere Situation die Einschätzung…

13.5.3 ABC des Vorteilsausgleiches Aufwandsersparnis Rz 614: Übernimmt der Gesellschafter-Geschäftsführer Haftungen für die Gesellschaftskredite und verzichtet er auf Haftungsprovisionen, kann ein Vorteilsausgleich im Zusammenhang mit nichtverzinsten Forderungen gegen den Anteilsinhaber nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, bei einer Besicherung der Kredite…

…01 UZK-DA (Unterlage für mündlich zur vorübergehenden Verwendung angemeldete Waren) Hinweis: Wegen mangelnder Nachfrage nach Carnet CPD gibt es im Anwendungsgebiet keinen ausgebenden Verband mehr, in der Praxis werden daher diese Zolldokumente vom deutschen ausgebenden Verband bezogen. Auch auf der Homepage des internationalen Automobilverbandes…

…wegen Sozialwidrigkeit an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen einen Vergleich. a) Es wird vereinbart, dass die Kündigung aufrecht bleibt und der Arbeitnehmer erhält für den Verzicht auf die Kündigungsanfechtung eine bestimmte Summe. Wie ist diese Zahlung zu versteuern? In diesem Fall ist die Versteuerung gemäß § 67…

…zinsenlose Darlehen, unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (VwGH 30.5.1989, 88/14/0111) sowie das Fehlen einer Vereinbarung über einen Rückzahlungstermin, die Nichtfestlegung der Fälligkeit von Zinsen und eines Kreditrahmens (VwGH 24.11.1993, 92…

…von Anfang an aufgrund bestimmter Umstände mit dem Ausfall der Forderung rechnen musste, oder nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0079 - Verzicht auf das Geschäftsführergehalt, bei gleichzeitiger Behebung von Geldern und fehlender schriftlicher Vereinbarung; VwGH 24.11.1993…

…und diese Waren daraufhin für denselben Zweck in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden. 2.1.3.3. Verzicht auf die Sicherheitsleistung - Teilbetrag Art. 89 UZK Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhrabgabenbetrag 1.000 Euro nicht überschreitet (Art…

8.1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627…

…VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 | Fremdunüblichkeit einer verspäteten Zinsenverrechnung | VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 | Fremdunüblichkeit des Verzichtes auf Einforderung fälliger Zinsen | VwGH 30.5.1989, 88/14/0111 | Fremdunüblichkeit des Fehlens klarer Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen…

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

26. Mündliche Gebührenfestsetzung (§ 32 GebG) Rz 1217: Hat ein Gebührenschuldner (siehe Rz 1176 ff) ein Interesse daran, eine mit Bescheid festzusetzende Gebühr im Zeitpunkt der Anzeige eines Vertrages sogleich zu entrichten, so kann er beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen…

…der vorübergehenden Verwendung) aufzunehmen. Wird zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung die Überlassung der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr beantragt, wird auf die Vorführung der Waren grundsätzlich verzichtet, wenn die Zollbeschau für eine ordnungsgemäße Erhebung der Eingangsabgaben nicht unbedingt erforderlich ist (nationale Weisung). 6.1.1…

…2 Satz 2 UZK-IA), kann auf das zweistufige Ausfuhrverfahren verzichtet werden. Beim einstufigen Ausfuhrverfahren kann die Ware direkt bei der Ausgangszollstelle gestellt und die Ausfuhranmeldung dort abgegeben werden. Die Vorgangsweise mit einem externem Versandverfahren (Abschnitt 5.2.2.) gilt auch für Ausfuhren bis 3…

…in denen Waren mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können (zB in der Union zugelassene Beförderungsmittel oder Paletten, die gemeinsam mit anderen Waren ausgeführt werden). In begründeten Fällen, insbesondere bei Verdacht auf ungerechtfertigte Inanspruchnahme…

…vom Ergebnis einer Untersuchung abhängig, so gelten die Waren weiterhin als vorübergehend verwahrt. Auf den Unterlagen zur mündlichen Zollanmeldung ist folgender Vermerk aufzunehmen: "Vorübergehende Verwahrung wegen Untersuchung" Eine Überlassung der Waren ist erst zulässig, wenn durch das Untersuchungsergebnis sichergestellt ist, dass die betreffenden Waren keiner…

…und sich auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oder anderen Erzeugnissen beschränkt, und unmittelbar vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Union verbracht werden. e)folgende Waren, die im Rahmen ihrer Ausfuhr mündlich angemeldet wurden und die…

…Einbeziehen in die zwanzigjährige Übergangsverrechnung nachzuholen. In solchen Fällen können die auf die Zeit vor dem 1. Juli 1990 entfallenden Rückstellungsteile nur steuerneutral gebildet werden. Dem Steuerpflichtigen bleibt es aber unbenommen, die mündlich erteilten Zusagen in schriftliche Zusagen umzuwandeln bzw. die Widerrufsklauseln den Erfordernissen des…

…dass nicht nur eine Bescheidbeschwerde, die gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer Aussetzung führen kann, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch dann begründet wird, wenn der Abgabepflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschalteten Grundlagenbescheid, zB einen Feststellungsbescheid, anficht…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…Für Einbringungsstichtage nach dem 30.6.2023 besteht jedoch in derartigen Konstellationen die Möglichkeit, aufgrund von § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG auf die Anteilgewähr zu verzichten (Rz 1090a ff), weil es im Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG gerade nicht schädlich ist…