…Inanspruchnahme zur Haftung kann auch der Haftungspflichtige ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) oder einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) stellen. Rz 1221: Aus der Wortfolge "... innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist ..." im § 248 BAO ergibt sich…

…Sie bitte hier die Zahl der beigefügten Anhänge an, in denen zusätzliche Angaben zum Notifizierungsformular gemacht werden (13). Jeder Anhang ist mit einer Verweisung auf die Nummer des Notifizierungsformulars, auf das er sich bezieht, zu versehen. Diese Nummer steht in der rechten oberen Ecke von…

…Der Bescheidspruch hat die Auflage zu enthalten, dass die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes nur für die begünstigten Zwecke der Körperschaft Verwendung finden dürfen. Rz 214: Weist die Rechtsgrundlage einer Körperschaft einen sanierbaren Mangel auf (zB mangelhafte Auflösungsbestimmung), bestehen keine Bedenken, in den Spruch des Bescheides…

…zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung "7713"). Die Meldung hat unter Verwendung des auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (www.basg.at) zur Verfügung stehenden Formulars zu erfolgen. Eine Eingangsbestätigung dieser Meldung durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist…

…kann gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 durch eine schriftliche, beim Finanzamt einzureichende Erklärung bis zur Rechtskraft des Bescheides auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichten und damit zu der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optieren. Diese Erklärung…

…Die Antragstellung hat ausschließlich elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die Anforderung des Jahresgutachtens bei der FFG stellt keine Antragstellung gegenüber dem Finanzamt dar. Rz 8208b: Die Prämie wird - ohne Bescheiderlassung - auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben, wenn dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird. Im Hinblick darauf…

…die Empfängerkörperschaft tatsächlich spendenbegünstigt ist, dh. unmittelbar auf Grund des § 4a EStG 1988 begünstigt ist oder ihr die Spendenbegünstigung durch das Finanzamt Wien 1/23Österreich bescheidmäßig zuerkannt wurde (ersichtlich durch Eintragung in der Liste begünstigter Spendenempfänger; siehe EStR 2000 Rz 13431327). Es ist nicht ausreichend…

…abzusetzen. Andererseits ist der Teilwert des Wirtschaftsgutes nicht als Betriebseinnahme anzusetzen. Zur Vermeidung einer Besteuerungslücke ist insoweit eine Nachversteuerung vorgesehen, als auf das zugewendete Wirtschaftsgut stille Reserven iSd § 12 EStG 1988 übertragen worden sind. Durch diese Bestimmung kommt es zu keiner Mehrfachberücksichtigung von Zuwendungen. Die…

…zusätzliche Bescheid immer gemeinsam mit dem abgeänderten Bescheid zu verwenden wäre. 1.1.1.7. Österreichischer Gebrauchszolltarif VS Eine Aufgliederung der maßgeblichen (Unter)Positionen der Kombinierten Nomenklatur nach Steuersätzen findet sich im Österreichischen Gebrauchszolltarif, Band 2 "Anhänge", Abschnitt "Steuern" unter dem Symbol "VS". Auf die…

…Abs. 6 BAO) oder auf Grund einer entsprechenden Bewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Rz 553: Wird somit einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides. Rz 554: Wurde eine Aussetzung bewilligt…

…der Einbringung) § 235 BAO (Löschung) § 236 BAO (Nachsicht) Verrechnung im Insolvenzverfahren nach Maßgabe der Vorschriften der IO § 51 Abs. 2 AbgEO (Verwendung des Verkaufserlöses zunächst auf Gebühren und Kosten des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens) § 85 VfGG, § 30 VwGG (Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) weitere bei § 235 BAO angeführte…

…die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Rz 9: Mit dem Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig sind bei Vorliegen der Voraussetzungen zu berücksichtigen (siehe auch…

…vorzuweisen. Wird diese Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt samt Bescheinigung oder Hubzettel vorgewiesen, so ist keine weitere güterbeförderungsrechtliche Bewilligung nach dem Güterbeförderungsgesetz erforderlich. Bei Verwendung von Miet- oder Leasingfahrzeugen ist ein Miet- oder Leasingvertrag in deutscher Sprache mitzuführen. (3) Die Bescheinigungen werden auf einheitlich durchlaufend nummeriertem Sicherheitspapier…

…Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einer Vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA/eATA begangen wird, finden die Bestimmungen der Art. 283 und 284 UZK-IA (Versandverfahren/Beförderung im Verfahren des Carnet ATA) sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten Eingangsabgaben Anwendung (Art…

…entschieden werden, gingen Sicherstellungsaufträge ins Leere, da die durch den Sicherstellungsauftrag begründeten Pfandrechte infolge Stattgabe der BerufungBeschwerde und somit Aufhebung des Sicherstellungsauftrages erlöschen würden. Rz 1558: Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages erworbene Pfandrechte dürfen erst der Verwertung zugeführt werden, wenn die Abgabe vollstreckbar geworden ist, es…

14.4. Erklärung Rz 2288: Bei der USt bedarf es einer schriftlichen Erklärung auf Anwendung einer Pauschalierung nach § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 bis zur Rechtskraft des Bescheides des betreffenden Jahres, in dem erstmals der Vorsteuerabzug pauschaliert werden soll. Diese schriftliche…

…aV buchmäßig auf die jeweils am längsten im Verfahren befindliche, vergleichbare Einfuhrware zurückgegriffen wird. Das FIFO-Prinzip findet auch bei Verwendung von Ersatzwaren Anwendung. Die Anwendung dieser Vorschrift darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen. Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte…

…Zinsvortrag kann - ähnlich dem Verlustvortrag - zeitlich unbefristet verwertet werden. Im Unterschied dazu ist die Verwertung des EBITDA-Vortrags zeitlich auf die darauffolgenden 5 Wirtschaftsjahre begrenzt (siehe zum EBITDA-Vortrag näher Rz 1309dy ff). Rz 1309dr: Der Zinsvortrag erhöht die Zinsaufwendungen im Sinne des § 12a Abs…

…zu Abschnitt XVII der KN. Muster eines Bescheides über Abfertigung von Maschinen in Teilsendungen Zollamt Österreich GZ An die Firma EORI-Nr.: ATEOS B E S C H E I D Nr. (e-zoll Ordnungsbegriff): Ihrem Antrag vom Zeichen auf Abfertigung eines (einer) in zerlegtem…

…GebG, die ein Privatinteresse der Privatperson voraussetzt, erfasst TP 2 BVwAbgV leidglich sonstige Bescheide und Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen. Rz 1812: Wesentlich im Privatinteresse ist beispielsweise die Verleihung einer Berechtigung an die berechtigte Partei. Nicht wesentlich im Privatinteresse ist eine Amtshandlung…