9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern a)binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 3.21 Absatz 1 des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.1. Abs.1) keine…

…die Aufwendungen seien beim Empfänger nicht steuerpflichtig, befreit nicht von der Verpflichtung zur Empfängerbenennung (VwGH 14.5.1974, 0284/73). Die Verweigerung der Empfängerbenennung stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar (VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019). Werden an Kunden Waren ohne…

…Durchführung und Funktionsweise des Ursprungsprotokolls sowie alle von einer Vertragspartei vorgeschlagenen Änderungen des Ursprungsprotokolls, b)die Verabschiedung von Erläuterungen, um die Umsetzung des Ursprungsprotokolls zu erleichtern, c)das Festlegen des Beratungsverfahrens nach Artikel 3.24 Absatz 3 (Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung siehe Abschnitt 9.3. Abs…

…unterlassen, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, ist formlos - nach Möglichkeit mit e-Mail - unter Vorlage einer Kopie der vorgelegten Echtheitsbescheinigung und unter Angabe der Feststellungen, welche zur Verweigerung des Kontingentzollsatzes geführt haben, zu berichten.

…im Sinne des § 14 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 (dh. Verweigerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen) beseitigt wurde. Eine primäre Maßnahme im Ausland geht daher der sekundären Maßnahme im Inland stets vor. Vor Anwendung der sekundären Maßnahme ist also zu prüfen, ob nicht bereits…

… 18 Abs. 8 Z 3 lit. b EStG 1988 veranlassen. Eine Berichtigung durch die Abgabenbehörde ist nur bei nachweislicher Verweigerung einer Berichtigung durch die Empfängerkörperschaft zulässig. Rz 1319b: Kommt die spendenbegünstigte Körperschaft ihren Übermittlungsverpflichtungen bezüglich Spenden, die als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 7…

…Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ausgeübt werden. Maßgeblich ist die objektiv erkennbare Willensäußerung des Steuerpflichtigen. Rz 8205h: Die auflösenden Bedingungen gelten grundsätzlich vom Zeitpunkt des Eintritts des jeweiligen Ereignisses an. Lediglich im Falle der Verweigerung der Vorlage des Verzeichnisses iSd § 7 Abs. 2 ZBV 2016 und bei…

…Gebiet die Amtshilfe geleistet wird, ihre Zustimmung erteilt und die von ihr festgelegten Bedingungen erfüllt werden. 9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Beschließen die Zollbehörden oder die zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die Gewährung der Präferenzbehandlung für die betroffenen Erzeugnisse auszusetzen, bis die Ergebnisse der Prüfung…

…der Grundlage objektiver Informationen wiederholt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit nach diesem Abschnitt oder systematischen oder vorsätzlichen Betrug durch die andere Vertragspartei festgestellt, so kann die betroffene Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Eine wiederholte Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Artikels…

…zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt. Unterabsatz 1 findet in den folgenden Fällen keine Anwendung: a)Bei einer Entscheidung gemäß Artikel 33 Absatz 1, b)im Falle der Verweigerung einer Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents, wenn…

… 7 Abs. 3 KStG 1988 nicht. Zum Wechsel der Stiftungseigenschaft bei Verweigerung der Offenlegung bzw. bei nachträglicher Offenlegung und den damit verbundenen Entnahme- bzw. Einlagetatbeständen siehe StiftR 2009 Rz 29. 4.3.2.2.5 Umwandlung und Einbringung Rz 454: Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft…

…14.9.2017, Ro 2016/15/0004). Bei Gruppenmitgliedern wird der Zuschlag gemeinsam mit ihrem normalen Ergebnis - der Ergebniszurechnung gemäß § 9 Abs. 6 KStG 1988 folgend - zur jeweils beteiligten Körperschaft weitergeleitet und ist letztlich vom Gruppenträger zu entrichten. Die Verweigerung der Empfängerbenennung (§ 162 BAO, § 22…

…Aspekt, ein Los zu erwerben, nur untergeordnete Bedeutung zu, sodass insgesamt eine Spende vorliegt. Bei einer Versteigerung/Veräußerung gespendeter Gegenstände ist hinsichtlich der Spendenabzugsfähigkeit zu unterscheiden: 1.Die Person, die den zu versteigernden/zu veräußernden Gegenstand zur Verfügung stellt, leistet eine Sachspende. 2.Die Person…

…Dokumentenarten | Dokumenten- artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | C071 | Formular für die Erteilung oder Verweigerung der schriftlichen Zustimmung - gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber - zur Einfuhr…

…Tagen nach dem Tag der Änderung mit. Auf Seiten der EU ist die EK für die in diese Notifikationen zuständig. 9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Unbeschadet des nachfolgenden Abs. 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern a)binnen 3 Monaten nach…

…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur kein Einwand. (5) Werden gegen die Verweigerung der Einreise oder gegen andere auf Grund dieser Arbeitsrichtlinie ergriffene Maßnahmen der Zollstellen Beschwerden, Einwendungen udgl. erhoben und treten im Zuge der Erledigung derartiger Anbringen Zweifelsfragen auf, die nicht ausreichend geklärt werden…

…Umstand, dass befristete Konzernverträge nicht mehr verlängert oder aufgekündigt werden, kann für sich allein keinen Grund für eine Verweigerung einer Entschädigungsleistung darstellen. Umgekehrt besteht aber auch nicht bei jeder Kündigung oder wesentlichen Neuverhandlung automatisch ein Anspruch auf eine Entschädigung (Z 9.78 OECD-VPL). Als…

…Änderungen dieser Daten binnen 30 Tagen nach dem Tag der Änderung mit. 9.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung (1) Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern a)binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Informationen nach Artikel 61…

…über Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vom 17. Oktober 2022 regelt das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2022/2064]. ABl…

…TR121 | TR 106 | Annahme der Berichtigung | TR 107 | Fehlermeldung zu TR102 (gibt es nicht) | TR 108 | Verweigerung der Stornierung (gibt es nicht) | TR 109 | Freigabe der Versanddaten | TR 110 | Stornierung angenommen und durchgeführt (gibt es…