…4.1990, 86/13/0116); Lohnzahlungen an die (geschiedene) Gattin ohne Erbringung einer Gegenleistung (VwGH 24.3.1981, 2857/80); Überhöhte (fremdunübliche) Entlohnung für eine Verwandte aus familiären Gründen; Pachtzins zwischen nahe Stehenden, der weit unter dem ortsüblichen Ausmaß liegt; Spenden für gemeinnützige, mildtätige, kulturelle…

…Das gilt auch dann, wenn die Kinder beispielsweise im gegenseitigen Austausch bei einer Gastfamilie untergebracht sind. Liegen jedoch zusätzlich auch familiäre Bindungen vor (Kinder wohnen bei einem nahen Verwandten in USA), kann ein gewöhnlicher Wohnsitz der Kinder in den USA vorliegen. f)f)Schul- und…

…Optionen sind Bedingungen nicht gleichzuhalten. Eine Option liegt vor, wenn dem Vertragspartner ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt wird, einen Vertrag abzuschließen. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtswirksamkeit eines Vertrages ausdrücklich von der Erklärung eines Vertragspartners (zB des Käufers) abhängt. Bei solchen Optionsgeschäften kommt das…

…Wiederausfuhranmeldung die Rechnungswährung (D.E. 14 05 000 000) angegeben, so kann hier der im Voraus durch einen Vertrag zwischen den Beteiligten festgesetzte Wechselkurs (Nettopreis, indirekte Zahlungen, Zuschläge und Abzüge usw.) angegeben werden. b) Angaben auf Beförderungs-/Sendungsebene oder auf Ebene der Warenposition Bei den…

…und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß Spalte H5 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs D der Delegierten Verordnung (EU…

…in einem Anhang Angaben zum vorgesehenen Transportweg zwischen den Eingangs- und Ausgangsorten und zu möglichen Alternativen, auch für den Fall unvorhergesehener Umstände. 27.Feld 16 (siehe Anhang II Teil 1 Nummer 14): Tragen Sie hier bitte die verlangten Informationen zu Verbringungen in oder durch die…

…über den nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) regelt im Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) das internationale Eisenbahnfrachtrecht. Nach diesem Anhang B ist bei der Beförderung zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten der COTIF der "Internationale CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (in…

…Abs. 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. Nr. 169/1998); Anpassung von Kontaktlinsen durch Augenärzte (VwGH 13.03.1997, 95/15/0124); Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen-, Ohrenärzte; die Tätigkeit der Ärzte im Rahmen der gemäß § 69 Strahlenschutzgesetz 2020, BGBl. I Nr. 50/2020, durchzuführenden Untersuchungen…

…ob der entsprechende Vertrag auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre. Dann ist ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich anzustellen (VwGH 13.12.1988, 85/13/0041), wobei zu beachten ist, dass es nahen Angehörigen an einem den Marktgesetzen unterliegenden natürlichen Interessensgegensatz…

…9.6 Rz 1224   5.4.3 Anwenderkreis der Grundsätze Rz 1129: Als "nahe Angehörige", für welche die unten in Abschn. 5.4.4 angeführten Grundsätze anzuwenden sind, gelten insbesondere: die in § 25 BAO aufgezählten Personen, andere verwandte oder verschwägerte Personen (zB Schwiegervater, vgl…

…14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher Vereinbarungen und des Treffens eindeutiger Abmachungen über Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung bei einem Vertrag zwischen Ehegatten ist davon auszugehen, dass dieser zwischen fremden Personen nie vereinbart worden wäre (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Unter dem…

…20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 selbst bei an sich gegebener Angemessenheit keine Betriebsausgaben dar, zumal Haushaltsaufwendungen diese Eigenschaft nicht dadurch verlieren, dass zwischen nahen Angehörigen ein Vertrag abgeschlossen wurde (VwGH 20.9.1980, 1421/79). Wird eine Wohnung an eine Arbeitnehmerin überlassen, mit…

…es im wirtschaftlichen Leben zwischen fremden Gesellschaftern üblich ist (vgl. hiezu allgemein Rz 5801 ff). Bei Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen ist mittels Fremdvergleichs zu prüfen, ob sie eine Mitunternehmerschaft zu begründen vermögen (VwGH 18.12.1996, 94/15/0168). Ein schriftlicher Vertrag ist nicht unbedingt…

…stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme | VwGH 11.12.1990, 89/14/0140 | Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff) | Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen | VwGH 18.12.1996, 94/15/0168 | Keine Publizität bei im Nachhinein mit der…

…Auswirkungen wie beim Vorbehaltsfruchtgenussrecht (siehe Rz 115a f). 2.3.2.4 Fruchtgenuss zwischen nahen Angehörigen Rz 120: Bei der Beurteilung der Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen sind die von der Rechtsprechung zu den Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien zu beachten (VwGH 18.12.1978…

…die Ausführungen bzw. Beispiele in Rz 6523 und 6533 f. Rz 1212: Hinsichtlich der Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zwischen nahen Angehörigen siehe Rz 5154 ff. Rz 1213: Ein Anwendungsfall des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts liegt dann vor, wenn in…

5.4.10 Mehrfache vertragliche Vereinbarungen Rz 1225: Derartige Vereinbarungen, wie zB Schenkung von Wirtschaftsgütern an den Ehegatten mit anschließender Rückmiete oder Entlohnung des nahen Angehörigen mit anschließender Darlehensgewährung, sind auf ein allfälliges Vorliegen eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (§ 22 BAO…

…eine Veräußerung, im Ausmaß der Quote des Übertragenden ("Eigenquote") eine Einlage vor (siehe dazu EStR 2000 Rz 5927b). Bei nahen Angehörigen kann jedoch insgesamt - somit auch im Hinblick auf die "Fremdquote" - von einer Einlage und im Ausmaß der Fremdquote von einer Schenkung ausgegangen werden, wenn…

…843). Eine gesonderte Beschreibung kann nur dann unterbleiben, wenn der gesamte Betrieb laut Vertrag "mit allen Aktiven und Passiven" übertragen wird. Rz 1420: Erfolgt weder die Aufstellung einer Zusammenschlussbilanz noch eine dem § 15 UmgrStG entsprechende Beschreibung der steuerlich relevanten Daten und Umstände (siehe Rz 1302)…

...ABC der Vereinbarungen: | Umlaufbeschluss Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien | VwGH 27.4.2000, 96/15/0185 | Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen | VwGH 16.3.1989, 89/14/0024…