…ein Verstreichen der Frist ohne die Waren des Verwahrungslagers einer erlaubten Beendigung zuzuführen führt daher zur Zollschuldentstehung nach Art. 79 UZK. Als Beendigungsnachweis des Zolllagerverfahrens/der vorübergehenden Verwahrung dient die Wiederausfuhranmeldung, die jeweilige Zollanmeldung für das nachfolgende Zollverfahren bzw. der Nachweis über die Zerstörung oder…

…nach § 5 Abs. 2 FMV 2015 von der "Liste der Meldefonds" zu entfernen, sobald eine Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen wird. Diese Fonds sind in der Folge für die Dauer eines Jahres ab dem Verstreichen der für die Vornahme der Jahresmeldung vorgesehenen Frist (§ 3 Abs. 2…

…Fristen das zuständige Straf- und/oder Zivilgericht befasst. (10) Die Zollstelle hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz im Wege der Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung (siehe Abschnitt 5.6.) zu informieren, wenn die Widerspruchsfrist verstreicht, ohne dass ein Widerspruch eingelegt wurde (dies gilt als Zustimmung zur Vernichtung der…

…geführt hätten und das verstreichen lassen der ursprünglich gesetzten Frist rechtfertigen. Die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Abrechnung stellt eine Pflichtverletzung iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a 3. Fall UZK hinsichtlich aller im Abrechnungszeitraum (Einzelanmeldung oder Globalisierungszeitraum) in das Verfahren der aV übergeführten Waren…

…so dass die Fristen gemäß der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht zum Tragen kommen. Mit dem Geschäftsführer dieses Unternehmens wurde ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen, der die Anwendung des KV für diesen Geschäftsführer ausschließt. Bedeutet dieser Ausschluss der Anwendbarkeit des KV für den Geschäftsführer…

…4 EStG 1988) ist zulässig, sofern die Bevollmächtigung auch die Vornahme der Mitteilung an das Finanzamt mitumfasst. Die Mitteilung an das Finanzamt muss innerhalb einer einmonatigen Frist ab dem Zeitpunkt der Übertragung vorgenommen werden. Die Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten: den vollständigen Namen des…

…wenn der Inhaber des Depots, von dem aus übertragen wird, den Übertragungsvorgang dem für die Erhebung seiner Einkommensteuer zuständigen Finanzamt (FAÖ oder FAG; bis 31.12.2020: seinem Wohnsitzfinanzamt) meldet. Die Mitteilung an das Finanzamt muss innerhalb einer einmonatigen Frist ab dem Zeitpunkt der Übertragung…

…für die Beibringung der fehlenden Unterlagen zu setzenden Frist oder 2.vor Verstreichen dieser Frist nach Artikel 149 UZK wenn die Exemplare zu verenden oder zu verderben drohen gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG zu beschlagnahmen (§ 10 ArtHG 2009). Hinsichtlich lebender Exemplare der Anhänge A…

…zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, kann mittels verfahrensleitender Verfügung eine Nachreichfrist gewährt werden. Eine derartige Fristverlängerung ist gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 antragsgebunden. Fehlt das Verzeichnis oder ist es unvollständig, ist der Antrag (ggf. nach erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist…

…erkennbar angestrebt werden und nach Verstreichen dieser Frist eine Veranlagung in mindestens 10 Immobilien bestehen. Überdies darf die in § 22 Abs. 2 ImmoInvFG für inländische Immobilienfonds eingezogene Wertgrenze von 20% des Fondsvermögens hinsichtlich der einzelnen Immobilie nicht nachhaltig überschritten werden. Ein einmaliges Überschreiten der Wertgrenze…

…Kalendermonate umfassende Frist für die tatsächliche Inanspruchnahme beginnt mit dem Monat zu laufen, in dem der erste Dienstnehmer beschäftigt wird. Die Begünstigung steht somit ab März 20122016 für höchstens 12 Kalendermonate bis Ende Februar 20132017 zu. Für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten ab der Neugründung…

…die vier(sechs)wöchige Frist ab der Anmeldung verstrichen ist. Abgabenrechtlich ist die Steuerrechtssubjektivität des Vereines mit der Errichtung anzunehmen, sofern es in der Folge zur Entstehung kommt. Steuerlich relevante Sachverhalte, die von den handelnden Personen im Namen des Vereines in der Zeit zwischen Errichtung…

…unter Verwendung der amtlichen Formulare (NOVA 1 oder NOVA 2) oder als befugter Fahrzeughändler über FinanzOnline bei der zuständigen Abgabenbehörde einzureichen, um eine Vergütung zu erhalten. Beispiel 1: Ein Taxiunternehmer kauft bei einem inländischen Fahrzeughändler ein Neufahrzeug zur Verwendung als Taxi. Innerhalb der Frist von…

…einer Zollanmeldung bereits verstrichen. Da das gemeinsame Versandverfahren für die Strecke innerhalb der Union gleichzeitig als externes Unionsversandverfahren gilt, ist eine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens entstandene Zollschuld jedenfalls (auch) von den Unionszollbehörden vorzuschreiben, und zwar sogar dann, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Union entdeckt…

…27.7.1 Fristenberechnung Rz 7374: Die Progressionsermäßigung für Veräußerungsgewinne (Verteilungsregel des § 37 Abs. 2 EStG 1988 und ermäßigter Steuersatz des § 37 Abs. 5 EStG 1988) verlangt, dass seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Für die Fristenberechnung gilt generell…

…der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerb des Betriebes sieben Jahre (84 Monate) verstrichen sind (siehe zu Übergangsgewinnen Rz 7323). 27.2.2 Tod des Steuerpflichtigen Rz 7312: Die Tarifbegünstigung für die Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes wegen Todes des Steuerpflichtigen setzt voraus, dass der…

…nach Ablauf der Zollanmeldefrist die Befreiung gewährt werden. 3.1.4. Gebrauchtwaren Das Übersiedlungsgut muss vom Übersiedelnden bzw. seinen Haushaltsangehörigen an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dessen Aufgabe benützt worden sein (Art. 4 Buchstabe a ZBefrVO). Zur Berechnung dieser Frist wird grundsätzlich…

…Entrichtung der Abgabenschuldigkeit zu ergehen. Nur im Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Rz 928: War zum Zeitpunkt des Todes des Abgabepflichtigen eine Zahlungserleichterung aufrecht, so erlischt diese mit dem Todestag ohne Eintritt eines Terminverlustes. Hatte der verstorbene…

…sind einzelfallbezogen zu beurteilen. Ist eine vorübergehende Abwesenheit nicht befreiungsschädlich, ist sie in den Lauf der Mindestfrist (zwei Jahre bzw. fünf Jahre) nicht einzurechnen. Eine vorübergehende Abwesenheit bewirkt somit eine Hemmung des Fristenlaufes. Eigentumswohnungen (Eigenheime), die lediglich als Zweitwohnsitz (etwa im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung…

…der zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet. (3) Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die Frist…