…den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Wesentliche Erfordernisse ordnungsmäßiger Bilanzierung sind erfüllt, wenn bei der Aufstellung des Jahresabschlusses folgende Grundsätze beachtet werden: Rz 422: Bilanzzusammenhang (Bilanzidentität) Die Bilanzidentität verlangt die Identität der Schlussbilanz eines Geschäftsjahres mit der Eröffnungsbilanz des folgenden Geschäftsjahres. Keinen Verstoß gegen den…

…VerG verletzt und auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vermögensbindung gemäß § 39 Abs. 1 Z 3 und Z 5 BAO bewirkt. Rz 109: Es ist nicht notwendig, dass das Vermögen in den genannten Fällen dem gleichen Zweck zugeführt wird, den die Körperschaft schon bisher…

…nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit dar. Das Nachholverbot ist zu beachten. Randzahl 3306: derzeit frei Rz 3307: Da die Bildung von Rückstellungen eine Gewinnermittlung durch BestandsvergleichBetriebsvermögensvergleich voraussetzt, können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG…

…Einkunftsarten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zum Verlust der AfA als Betriebsausgabe, ohne dass das Anlagegut zu einem höheren als den um die AfA verminderten Wert angesetzt werden dürfte. In dem rechtskräftig veranlagten Jahr ist bei einem Bilanzierenden zwar der Bilanzansatz zu berichtigen, doch…

…4 UmgrStG keinen Verstoß gegen die Grundregel des § 19 UmgrStG dar. Rz 1059: Ein Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 Z 4 UmgrStG liegt auch vor, wenn sämtliche Mitunternehmeranteile unter Anwachsen nach § 142 UGB in eine Körperschaft eingebracht werden, die am Vermögen der Mitunternehmerschaft beteiligt ist…

…Ermittlungen der Zollbehörden bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den Antragsteller…

…Gegenleistungsanteilen wird dem Grundsatz der Einbringung, nämlich der Fortsetzung des unternehmerischen Engagements entsprochen, wobei § 19 Abs. 1 UmgrStG die Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Kapitalgesellschaft vorsieht. Die Ausnahmetatbestände des § 19 Abs. 2 UmgrStG stellen keinen Verstoß gegen das Prinzip der Gewährung einer Gegenleistung…

…2017, Ra 2015/15/0062). Bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 ist eine Bilanzberichtigung überdies bei einem Verstoß gegen zwingende unternehmensrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (zB Niederstwertprinzip) durchzuführen, sofern nicht zwingende abweichende Vorschriften des EStG 1988 bestehen. Beispiele für gebotene Bilanzberichtigungen: Nachholung einer gebotenen Aktivierung…

…Abs. 1 UmgrStG auf den § 19 UmgrStG verweist, stellt die Gewährung einer anderen, nicht von Abs. 2 gedeckten Gegenleistung einen Verstoß gegen die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG dar. Dies führt zur Anwendung des allgemeinen Steuerrechtes und daher im Bereich der Ertragsbesteuerung zu jener des …

… 35 BAO verfolgt und ist der geförderte Personenkreis nicht durch Statuten, Satzungen usw., sondern lediglich durch den Förderungsgegenstand klein, liegt kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 36 BAO vor. Beispiel: a) Die kulturelle Förderung der Arbeitnehmer eines Unternehmens durch einen vom Unternehmer und dem Betriebsrat…

…der stillen Reserven durch den Buchansatz beim Umgründenden und die zwingende Buchwertfortführung beim Rechtsnachfolger gewahrt bleibt. Die Steuerneutralität gilt im Grundsatz auch für die Anteilsinhaber. "Umstrukturierungen" im Sinne des Mindestbesteuerungsgesetzes (MinBestG), BGBl. I Nr. 187/2023, sind eigenständig im MinBestG definiert und werden in der…

…Erlöschen einer Zollschuld Eine Zollschuld erlischt, wenn der Verstoß durch den die Zollschuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens hatte und kein Täuschungsversuch war. In Art. 103 UZK-DA sind die Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung…

…UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (3) Das Vorliegen der in Art. 86 Abs. 6 UZK genannten Tatbestandsmerkmale kann im Rahmen eines einheitlichen Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen mit nachfolgender Freischreibung) erfolgen, sodass anders als…

…durchgeführte Garantiereparatur) und auch keine Zweifel hinsichtlich der Nämlichkeit der Veredelungserzeugnisse bestehen, im Sinne des Art. 86 Abs. 6 UZK die Abgabe einer mündlichen bzw. anderen Form der Zollanmeldung toleriert werden, sofern der Verstoß kein Täuschungsversuch war. Gegen die Verwendung des Formulars Za 19 bestehen…

…Wassernutzungsrecht gegen Entschädigung und Lieferung von elektrischer Energie ist steuerbar (vgl. VwGH 28.3.1958, 1405/57). Das Entgelt für Flugscheine ist steuerbar, auch wenn die Fluggäste die ausgegebenen Flugscheine nicht benutzt haben und sie für diese keine Erstattung erhalten können. Der von den Fluggesellschaften…

…Rückwirkungszeitraum an den Einbringenden erfolgte Ausschüttung steuerlich bereits der übernehmenden Körperschaft zuzurechnen ist. Ein Zurückbehalten dieses Anspruchs durch einen im Einbringungsvertrag verankerten Vorbehalt der Ausschüttung zugunsten des Einbringenden stellt jedoch im Hinblick auf die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer rückwirkenden Entnahme keinen Verstoß gegen die Anwendungsvoraussetzungen…

…oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen beantragten Kontrollbesuche; c)falls das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten…

…ab, so ist diese gesetzwidrige Vorgangsweise nach den zum Grundsatz von Treu und Glauben entwickelten Kriterien zu beurteilen (siehe dazu zB VwGH 16.9.1982, 82/16/0022; VwGH 25.6.1985, 85/14/0040; VwGH 24.5.1993, 92/15/0037). Der Umstand, dass…

…7 Abs. 3 WGG aufgezählten Geschäfte sind grundsätzlich begünstigungsunschädlich. Überwiegt allerdings die Tätigkeit im Sinne der Abs. 3 undbis 4 gegenüber jener nach den Abs. 1 undbis 2, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor. Die zuständige Abgabenbehörde hat in diesem Fall nach §…

…weil es gegen das System der Umsatzsteuer verstößt, den Vorsteuerabzug zur Gänze zu versagen, in der Folge jedoch Umsatzsteuer vorzuschreiben. Die sachliche Unbilligkeit ist allerdings nur in dem Ausmaß gegeben, als sich insgesamt - betrachtet man die Vermietung als umsatzsteuerpflichtige Betätigung - ein Überhang der Vorsteuer über…