…   | III. VON DER ABGANGSZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN; ANTWORT AUF DAS ERSUCHEN UM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE | 1. Die gewünschten Auskünfte, Kopien oder Belege liegen bei. |   | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 2. Die unter Ziffer Ihres Ersuchens genannten Auskünfte…

…Abgabenschuld vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen einzumahnen. Rz 1371: Die Buchungsmitteilung ist eine Verständigung über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung der Abgaben. Sie muss, damit keine Mahnung erforderlich ist, spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung zugestellt…

…für die Erhebung übernimmt und die erforderlichen Maßnahmen einleiten wird. Diese Information muss der zuständigen Behörde des Abgangslandes - unabhängig davon, ob sie im Suchverfahren mitgeteilt wird oder nicht - vor Ablauf der Frist von sieben Monaten nach Gestellung der Waren bei der Behörde des Bestimmungslandes zugehen…

…Zulässigkeit der Verwendung von Datenbankstudien bei der Suche nach Vergleichswerten. Details betreffend die Antragstellung und das Verfahren finden sich in den "Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)" (Erlass des BMF vom 2.3.2011, BMF-010103/0035-VI/2011). Rz 527: Der Auskunftsbescheid…

…Anwendung, wenn dies aufgrund von Arbeiten an den technischen Systemen (zB Wartungsfenster) mit BMF-Newsletter entsprechend angekündigt wird. Wird das Notfallverfahren ausgerufen, so sind ab diesem Zeitpunkt Zollanmeldungen ausschließlich im Notfallverfahren abzugeben. 3.1.2.3.1.2. Verständigung der Beteiligten Ist ein Notfallverfahren anzuwenden…

…die amerikanische M-Corp (Muttergesellschaft) Produkte, die von der amerikanischen M-Corp vertrieben werden. Im Zuge einer die Jahre X1 bis X3 umfassenden Außenprüfung bei der T-GmbH kommen die österreichischen Prüfungsorgane im Jahr X5 zu dem Ergebnis, dass Produktentwicklungskosten doppelt nach Österreich belastet worden…

…Anwendung des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe; Verwarnung) bei den gemäß § 8 ArtHG 2009 verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen ausgeschlossen. (5) Gemäß § 13 Abs. 6 ArtHG 2009 sindist zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 8 ArtHG 2009 genannten Finanzordnungswidrigkeiten die indas Zollamt § 58 Abs…

…wird zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren, sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben (Abgang und Bestimmung), die Zuständigkeit auf das Zollamt Wien im Verfahren mit Carnet TIR übertragen. Aufgaben der Abgangs-Eingangszollstelle Sind bei der Abgangs oder Eingangszollstelle innerhalb von 6 Tagen nach der Gestellungsmeldung keine…

…Durchführen von Kontrollen, Zusammenführen von Frühwarnsignalen bei der Überwachungszollstelle, Bewerten von Kontrollergebnissen und Frühwarnsignalen, Einleiten von Folgemaßnahmen (sofern erforderlich). Aus der Bewertung durch die Überwachungszollstelle ergibt sich, ob und welche Folgemaßnahmen zu setzen sind, insbesondere Anpassen des Kontrollplans, Aufforderung zu Stellungnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen, Durchführung von…

…die Ausübung desBefreiungen bei Vorliegen der Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 8 GütbefG grenzüberschreitenden Güterbeförderungsgewerbesund § 6 GelverkG zwingend vorgeschrieben sind, da die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz bloß einenvon EU-Gemeinschaftslizenzen und beglaubigten Abschriften aus dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Vorgang darstellt (vgl.Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) von den Stempelgebühren…

… bei gewerbsmäßiger Begehung (Tatbegehung, wobei es dem Täter darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen): Geldstrafe bis zu 40.000 Euro; daneben unterliegen die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände samt den zu ihrer Aufbewahrung und Verwahrung verwendeten Gegenständen…

…ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12 StGB), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die…

…innerhalb der Branche, Informationen von Fachverbänden oder durch Abfertigungsbefunde (auch anderer Anmelder) bei anderen Zollstellen, muss er die Einreihung dieser Ware durch die Einholung einer vZTA klären lassen. Ebenso wird ein sorgfältig handelnder Zollschuldner zur Einholung einer vZTA verpflichtet sein, wenn die Zollbehörden bei verschiedenen…

…noch nicht erfolgt. 1.In Kapitel 3 des Harmonisierten Systems eingereihte Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 3 Buchstabe b genannten Ländern, die bei der Herstellung von Thunfischkonserven der Unterposition 1604.14 des Harmonisierten Systems verwendet werden, können als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden…

…die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO, § 295 BAO, § 299 BAO und § 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Nacherhebung bzw. Erstattung/Erlass zu behandeln. Bei anderen als…

…Bundesgesetz geltende Verordnung betreffend das Einfuhrverbot von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus, BGBl. Nr. 248/1996, darstellen und damit gemäß § 8 Abs. 1 Z 6 Artenhandelsgesetz 2009 als verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen strafbar sein. Auf die diesbezüglichen Regelungen in der Arbeitsrichtlinie Jungrobben (Einfuhrverbot) VB…

…durch dieselbe Tat Finanzvergehen gemäß § 85 AußWG 2011 und geringfügige Finanzvergehen im Sinne von § 146 FinStrG begangen hat, mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG (mit Überschreitung des Höchstausmaßes der Geldstrafe um die Hälfte gegenüber § 146 FinStrG) erkannt werden…

…Finanzordnungswidrigkeiten sind im § 8 Abs. 5 ArtHG 2009 geregelt. 2.Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 und 3 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.1.2. Abs. 1 und 3), wenn a)Exemplare einer Art betroffen sind, die in Anhang A oder B aufgeführt sind, und der…

…Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen. (2) Für das Strafverfahren wegen der in den …

… bei gewerbsmäßiger Begehung (Tatbegehung, wobei es dem Täter darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen): Geldstrafe bis zu 40.000 Euro; daneben unterliegen die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände samt den zu ihrer Aufbewahrung und Verwahrung verwendeten Gegenständen…