…1 der Richtlinie 2003/41/EG gilt ebenfalls als Finanzunternehmen. 17.6.2.7 Einrichtungen der Altersversorgung Rz 1248ek: Als Finanzunternehmen gilt eine Einrichtung der Altersversorgung, die Altersversorgungssysteme betreibt, die als Systeme der sozialen Sicherheit iSd Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und…
…4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH gilt der Kinderabsetzbetrag als "Familienleistung…
… 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 zu. Sind die Voraussetzungen für eine Differenzzahlung (Kind wohnt im EU- oder EWR-Ausland oder in der Schweiz und im Inland wird eine Beschäftigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgeübt) im Sinne des § 4 FLAG…
…Seen und Flüssen erzielt werden. c)Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen, sofern diese Waren von Landwirten, die ihren Betriebssitz in einem Drittland in unmittelbarer…
…GÜTER IV.A0.KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNGEN | Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | IV.A0.001 | Ringmagnete Permanentmagnetmaterial mit den beiden folgenden Eigenschaften: i. ringförmige Magnete mit einem Verhältnis des Außen…
…der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 134 vom 29.05.2003 S. 1 (Seiten 4 und 10 bis 95) Verordnung (EG) Nr. 883/2005 der…
…1.2. Einfuhranmeldung für Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Werden Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson angemeldet, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 Eingangsabgaben befreit sind, und für die die Einfuhrumsatzsteuer zu erheben ist, ist die…
…nach Nordirland zu verbringen.(*1) (1) Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl…
…Nr. 795/2010) vor, ist der Auftraggeber grundsätzlich von der Haftung nach § 82a EStG 1988 befreit und der Werklohn kann somit zu 100% dem beauftragten Unternehmen bezahlt werden. Beschäftigt der Auftragnehmer jedoch Arbeitnehmer mittels Formular A1 (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009…
…Nr. 608/1993 idF BGBl. II Nr. 296/2001 und BGBl. Nr. 609/1993 idF BGBl. II Nr. 26/1998; die Verordnungstexte sind abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at unter "Bundesgesetzblätter"). Diese Regelung ist im Übrigen nicht nurDie genannten Verordnungen sind aufgrund einer…
…Rohrleitungen beförderte Waren; c)Briefsendungen; d)Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1)1), sofern dieser nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird; …
…Waren in Postsendungen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind; g)bis zu dem Datum vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2455 festgelegten…
…EG noch im Rahmen der Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr gemäß Titel XII Kapitel 7 der genannten Richtlinie erklärt; c)die Waren sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009…
…ist laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 (für Kontingent Nr. 09.1001 idF der Verordnung (EG) Nr. 1460/2005) an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder ein Dokument VI 1 oder ein Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 oder…
Anlage 1 Liste der Drogenausgangsstoffe 1. Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Drogenausgangsstoffe der Kategorie 1 | Stoff | KN-Bezeichnung (falls abweichend) | KN-Code (1) | CAS-Nr. (2) | Phenyl-2-nitropropen | (2-Nitroprop-1-en-1-yl)benzol |…
Artikel 350 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2016. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. November 2015 Für…
Anlage 4 Bescheinigung für den Werkverkehr [Grafik] [Grafik]
…Nachweise gemäß Artikel 199 und bei der Überprüfung der Korrektheit der gemäß den Bestimmungen dieses Titels und der Artikel 123 bis 133 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 übermittelten Informationen und Unterlagen sowie der korrekten Anwendung der Verfahren zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.
Artikel 4 Übermittlung der Angaben für die EORI-Registrierung (Artikel 6 Absatz 4 des Zollkodex) Die Zollbehörden können zulassen, dass Personen die für die EORI-Registrierung erforderlichen Angaben mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung übermitteln.
Anlage 2 Genehmigung [Grafik] [Grafik]