…keiner Weise aufgezeigt, auf Grund welcher objektivierbaren Umstände eine gesellschaftsrechtliche Ursache für einen zunächst als betrieblich veranlasst behandelten Forderungsverzicht anzunehmen wäre, liegt weder ein Verfahrensmangel noch Rechtswidrigkeit vor, wenn die Behörde das Vorliegen einer Einlage nicht als gegeben annimmt (VwGH 15.12.1994, 93/15…

…150 Abs. 2 Zollkodex. Nach dieser Bestimmung führten geringfügige Verfahrensmängel, Formfehler oder Verfehlungen nicht zum Verlust des Begünstigungsanspruchs und waren daher nachzusehen, wenn die maßgeblichen materiellen Voraussetzungen der pV erfüllt worden waren. Der UZK sieht somit für das Verfahren der pV ab der Überlassung zum…

…UStG 1994 besteht bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch, selbst dann, wenn die Zollschuld aus anderen Gründen als Art. 77 UZK entstanden ist, oder im Falle einer zollrechtlich bewilligten pV die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben wegen Verfahrensmängeln nicht gewährt werden kann.

4.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG) Rz 95: Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind…