…zu erfolgen. Dingliche Rechte (zB Pfandrechte) dritter Personen an den beschlagnahmten Gegenständen stehen der Verwertung zugunsten der Abgabenansprüche nicht entgegen. Im Fall der Anfechtung des Beschlagnahmebescheides (Verfügungsverbotes) empfiehlt es sich, mit der Verwertung der beschlagnahmten Sachen bis zur Rechtskraft des Bescheides zuzuwarten. 12.2. Sachhaftung…

… 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht. Rz 1941: § 241 BAO ist kein die Bindungswirkung von Abgabenfestsetzungen durchbrechender Rechtsbehelf zwecks nochmaliger Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 18.9…

…um Gegenstände handelt, die vom Verfall bedroht sind oder bereits für verfallen erklärt wurden oder dem Bund anheim gefallen sind. Dabei sind die Bestimmungen des § 26 ZollR-DG (zB Recht zur Verhängung eines Verfügungsverbotes) entsprechend anzuwenden. Im Hinblick auf die spezielleren Regelungen im § 35 DMSG…

…Einfuhr der Güter nicht zulässig. Das Fehlen der Erklärung führt zB bei der Ausfuhr dazu, dass die Ausgangszollstelle diese Erklärung einfordert und bis zum Einlangen ein Verfügungsverbot verhängt. Es kann daher in Folge dieser Unterlassung zu Schwierigkeiten wie zB die Nichtverladung auf ein vorgesehenes und…

…Pflanzen ist nach der Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz (VB-0300 Abschnitt 4.2.) vorzugehen. Werden lebende Tiere oder Pflanzen nicht beim Zollamt verwahrt, so ist gegenüber dem Verwahrer - auch wenn es sich um eine Behörde handelt - ein Verfügungsverbot gemäß § 26 Abs. 3 ZollR-DG in Verbindung mit …

…Einfuhr der Güter nicht zulässig. Das Fehlen der Erklärung führt zB bei der Ausfuhr dazu, dass die Ausgangszollstelle diese Erklärung einfordert und bis zum Einlangen ein Verfügungsverbot verhängt. Es kann daher in Folge dieser Unterlassung zu Schwierigkeiten wie zB die Nichtverladung auf ein vorgesehenes und…

…oder b)erforderlichenfalls einen Grundlagenbescheid abzugeben. 3.1.9. Verfügungsverbot Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersiedlungsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet…

…lit. b ZollR-DV 2004 besteht. 3.2.5. Verfügungsverbot Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Heiratsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet…

…Art. 2 Abs. 1 DVO 1225/2011). Zum Inhalt der dazu erforderlichen Verpflichtungserklärung des Leiters der Bestimmungsanstalt siehe Abschnitt 5.2.3.1. 5.2.5.2. Verfügungsverbot Die befreiten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Das…

…Art. 2 Abs. 1 DVO 1225/2011). Zum Inhalt der dazu erforderlichen Verpflichtungserklärung des Leiters der Bestimmungsanstalt siehe Abschnitt 5.3.3.1. 5.3.4.2. Verfügungsverbot Die befreiten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Das…

…Handelsbezeichnung sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken. 5.7.4. Verfügungsverbot Die begünstigten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden (unbefristet)…

…vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen. 11.6.4. Verfügungsverbot Die abgabenbefreiten Waren müssen dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Berechtigten dienen und dürfen von ihm erst nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Annahme der Zollanmeldung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde verliehen, verpfändet…

…nicht zulässig. (4) Das Fehlen der Erklärung führt zB bei der Ausfuhr dazu, dass die Ausgangszollstelle diese Erklärung einfordert und bis zum Einlangen dieser Erklärung ein Verfügungsverbot verhängt. Es kann daher in Folge dieser Unterlassung zu Schwierigkeiten wie zB die Nichtverladung auf ein vorgesehenes und…

…Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt werden, da ein Vollstreckungsbescheid zwar die Hemmung beseitigt, jedoch kein Exekutionstitel ist. Rz 1466: Der Vollstreckungsbescheid kann dem Abgabenschuldner durch den Vollstrecker ausgehändigt werden und ist bei Forderungspfändungen spätestens zugleich mit dem Verfügungsverbot (§ 65 Abs. 1 AbgEO) zuzustellen. Auch in den…

…oder technischen Personals; haushaltsangehöriges Familienmitglied dieses Personenkreises | blau Das Feld 'Sonstige Hinweise' enthält beispielsweise Verwendungsbeschränkungen. Für bestimmte Waren können hier besondere Übertragungssperrfristen (das sind befristete oder unbefristete Verfügungsverbote) festgehalten werden. Ausfüllhilfe ZBefr 1e - Seite 1: [Grafik]   Ausfüllhilfe ZBefr 1e - Seite 2: [Grafik]