…durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 BAO) ist ebenfalls eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung. Rz 506: Der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigungen den Ablauf der Aussetzung zu verfügen…

…Satz BAO vergleichbare Außerkrafttretensregelung ist für die Aussetzung der Einhebung nicht getroffen, sodass Vollstreckungsbescheide nach Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung der Einhebung wirkungslos wären. Legt der Abgabepflichtige ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe…

…eine Stellungnahme durch die konsultierte Zollbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, hat diese unverzüglich jedoch spätestens zu dem mitgeteilten Datum des Ablaufs der Frist das CC-ZV darüber in Kenntnis zu setzen, damit die bewilligende Zollbehörde über die Inanspruchnahme der Fristverlängerung um weitere 15…

…für ein Dokument eine Überschreitung eines Gültigkeitszeitraums (einschließlich einer Überschreitungstoleranz) zugelassen ist, ist der Tag des Ablaufes der Gültigkeit unter Berücksichtigung einer bewilligten Überschreitung in der Anmeldung festzuhalten. | Beispiel: | 20061231   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

…für ein Dokument eine Überschreitung eines Gültigkeitszeitraums (einschließlich einer Überschreitungstoleranz) zugelassen ist, ist der Tag des Ablaufes der Gültigkeit unter Berücksichtigung einer bewilligten Überschreitung in der Anmeldung festzuhalten. | Beispiel: | 20061231   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

…Dokument eine Überschreitung eines Gültigkeitszeitraums (einschließlich einer Überschreitungstoleranz) zugelassen ist, ist der Tag des Ablaufes der Gültigkeit unter Berücksichtigung einer bewilligten Überschreitung in der Anmeldung festzuhalten. Als Format ist JJJJMMTT zulässig. | Beispiel: | 20061231   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste…

…nach § 45 Abs. 1a BAO eine gesellige Veranstaltung ein kleines Vereinsfest dar: Die Organisation (von der vorausgehenden Planung bis zur Mitarbeit während des Ablaufes der Veranstaltung) und Durchführung eines Vereinsfestes wird im Wesentlichen durch Vereinsmitglieder oder deren Angehörige vorgenommen. Wesentlich bedeutet dabei zu mindestens 75%…

…des Dienstleistungsverhältnisses ist unverzüglich mitzuteilen. Dafür steht das amtliche Formular "Spend 2" zur Verfügung. Dienstleister können aus den in § 6 FOnV 2006 genannten Gründen abgelehnt oder ausgeschlossen werden. Das wäre der Fall, wenn Versuche oder Handlungen unternommen werden, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes…

…des Dienstleistungsverhältnisses ist unverzüglich mitzuteilen. Dafür steht das amtliche Formular "Spend 2" zur Verfügung. Dienstleister können aus den in § 6 FOnV 2006 genannten Gründen abgelehnt oder ausgeschlossen werden. Das wäre der Fall, wenn Versuche oder Handlungen unternommen werden, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes…

…der inländischen Unterhaltungsdarbietung (VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033; siehe aber Rz 7950 zum "Künstlerdurchgriff"). Rz 7943: Erst anhand des konkret festgestellten Ablaufes einer vom beschränkt Steuerpflichtigen organisierten Veranstaltung kann abschließend beurteilt werden, ob diese Unterhaltungsdarbietungen iSd § 98 EStG 1988 darstellen und die vom…

…auf die den Gegenstand des Aussetzungsantrages bildenden Abgaben verrechnet wurden, in die Aussetzung einzubeziehen, soweit der auszusetzende Betrag im Zeitpunkt der Erledigung im Rückstand Deckung findet. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig…

…Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Derzeit besteht in Österreich kein solches System, das verpflichtend zu verwenden ist. Hinweis: Über das IP Enforcement Portal (IPEP) des Amts der Europäischen Union für geistiges…

…Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung). (1a) Sind im Handel zwischen den Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens zwei oder mehr Systeme von Ursprungsregeln anwendbar, so kann der Präferenzursprung der…

… 230 Abs. 3 BAO) Rz 938: Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs…

…für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 174 Abs. 1 UZK-DA erfolgen. 4.13.4.1. Sonderfall: Überlassungsfiktion In Fällen, in denen die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 170 Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist…

…für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung). (2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten: Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum); Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum)…

…bewilligt werden, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren ohne Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. In diesem Fall gelten die Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie…

…ein Nachweisdokument beantragt, jedoch noch nicht durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zur Verfügung gestellt, kann der Nachweis längstens innerhalb von zwei Jahren ab der Stellung des Ansuchens um Befreiung in der Zulassungsstelle erfolgen und die Befreiung rückwirkend gewährt werden. Wurde das Ansuchen…

…mit den zuständigen Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ansuchen, um Einzelheiten und Details zum zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Antragsverfahren abzuklären. Die am AEO-Status interessierten Unternehmen der Gruppe sollten auf Basis des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung im Detail erheben, welche Synergiebereiche mit welchen Unternehmen und an…

…41 UZK-TDA den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen. Zuständigkeit des Zollamtes Wien Die Überprüfung bei der zentralen Verrechnungsstelle wird nach § 13 AVOG 2010 - DV vom Zollamt Wien durchgeführt. Der genaue Ablauf ist in der Ablaufbeschreibung des Zollamtes Wien Aktenzahl 100000/12129/2012 geregelt. EBG…