…meldendes Finanzinstitut iSd § 62 GMSG (vgl. Sec. VIII Rz 31 CRS-Kommentar). Werden allerdings etwa Verwahrkonten für aktuelle oder frühere Mitarbeiter oder deren Angehörige gehalten, so ist dies nicht als gewerbliche Finanzaktivität zu werten (vgl. FAQ 3 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. VIII B)…

…4a Abs. 84 Z 3 EStG 1988 oder § 4a Abs. 8 Z 4 EStG 1988] für den Zeitraum vom [Datum] bis zum [Datum] für [Körperschaft XY] zu erteilen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4a Abs. 84 Z 1 EStG 1988 [(alternativ: §…

…Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der WVB EUR.1-CMR und des Antrags (Anhang III des Ursprungsprotokolls) aus. Die Formblätter…

…Ermächtigter Ausführer braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte. Eine Erklärung auf der…

…VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Im Rahmen der pharmazeutischen Forschung ist gemäß § 2a Arzneimittelgesetz (AMG) ein "Sponsor" jede physische oder juristische Person, die die Verantwortung für die Planung, die Einleitung, die Betreuung und die Finanzierung einer klinischen Prüfung übernimmt. Dem Sponsor obliegt…

… 4a Abs. 4 Z 3 lit. d EStG 1988 genau bezeichneten Handlungen müssen der Körperschaft bzw. Einrichtung zurechenbar und von dieser zu verantworten sein (§ 3 VbVG). Begünstigungsschädlich sind solche bestimmten Handlungen aber nur dann, wenn über die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation innerhalb der vorangegangenen zwei…

…Warenort auftreten. 1.5.3. Ansprechpartner am Warenort Die Ansprechpersonen am zugelassenen Warenort können sowohl Mitarbeiter des Unternehmens mit Sitz/Niederlassung am Warenort als auch Mitarbeiter des Bewilligungsinhabers selbst sein. Eine Zollkundigkeit ist von diesen Personen nicht gefordert, jedoch haben sie ebenfalls Gewähr für die…

2.2.2. Funktionsanalyse 2.2.2.1. Wesentliche Mitarbeiterfunktionen ("significant people functions") Rz 284: Ausgangspunkt der Funktionsanalyse ist die Feststellung der tatsächlich von der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten (OECD-MK Art. 7 Z 18 idF vor 2010). Hierbei ist Z 1.51 ff OECD-VPL…

3.3.36 Mitarbeitergewinnbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988) Rz 112e: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 sind Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3.000 Euro im Kalenderjahr von der Einkommensteuer befreit. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne…