…Wirtschaftsgenossenschaften qualifiziert § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 grundsätzlich als steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung. Näheres zu den Erscheinungsformen der Rückvergütungen siehe Rz 1404 bis 1414, zur Vorteilszuwendung in Form der aktiven Preispolitik siehe Rz 1403, zur Abgrenzung von den Rabatten siehe Rz 1410 bis 1413.
… 2 Abs. 3 ZollR-DG die VO 1182/71 des Rates (FristVO) anzuwenden. Das bedeutet, dass die Vorschriften betreffend Fristen im innerstaatlichen Recht (§§ 108 bis 110 BAO) nur insoweit heranzuziehen sind, als die FristVO keine abweichenden oder überhaupt keine Regelungen enthält. Letzteres trifft insbesondere zu…
7.1.6. VO 1067/2008 - Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und…
7.8.2. VO 1273/2011 - Zollkontingente für Reis und Bruchreis Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Reis der KN-Codes 1006 20 und 1006 30 sowie…
…Nr. 2017/1151 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der…
… 40a KFG 1967 eingerichtete Zulassungsstellen (siehe Rz 714) | | Z 23 | Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 24 | Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in…
…dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Kontrollbesuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; b)unbeschadet der Artikel 108 und 109 UZK-IA (Abschnitte 6.1. und 6.2.)die Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen aufgeführten Bedingungen ermöglichen, einschließlich der gegebenenfalls…
…halbjährlich: 0,6572, vierteljährlich: 0,6696, monatlich: 0,682), für die weiteren 20 kW: 0,66 Euro/kW (Zahlungsweise halbjährlich: 0,6996, vierteljährlich: 0,7128, monatlich: 0,726), für die darüber hinausgehenden Kilowatt: 0,75 Euro/kW (Zahlungsweise halbjährlich: 0,795, vierteljährlich: 0,81, monatlich:…
…1333-83-1); 45. Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9); 46. Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6); 47. Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3); 48. Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9); 49. Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8); 50. Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2…
…mit dem Dokumentenartencode "C001 Äquivalenzbescheinigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 (ABl. L 340)" oder "C050 Bescheinigung gemäß VO (EG) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347)" angegeben wird. (3) Das gleiche gilt, wenn in der aktiven Veredelung das Veredlungserzeugnis oder die unveredelte Ware bei Ablauf…
…die zuvor anhand des DV1-Dokuments bereitgestellt wurden, nun direkt in die Zollanmeldung einbezogen werden. 2. Nichtsdestotrotz sieht Art. 6 der VO Nr. 2016/341 (UZK-Übergangsbestimmung) vor, dass bis zum Aufbau der nationalen IT-Systeme, die Daten für den Zollwert auch mit der DV1…
…2 Abs. 1 IStVG, BGBl. I Nr. 71/2003, sind auch ausländische Vertretungsbehörden und deren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder, denen unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung der Umsatzsteuer für die an sie erbrachten Lieferungen oder sonstige Leistungen zusteht, berechtigt, vom leistenden…
…Beispiel: | endgültige Ausfuhr - 1000 Wiederausfuhr von Waren (Code 31), die zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren - Code 5100) und danach in ein Zolllagerverfahren (Code 7151) übergeführt wurden - Code 3151 (und nicht 3171) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld |…
…oder versendet die Gegenstände selbst oder ist zumindest indirekt an der Beförderung oder Versendung beteiligt. Siehe auch Rz 446 bis Rz 449. Eine indirekte Beteiligung (siehe Art. 5a VO (EU) 282/2011) des liefernden Unternehmers liegt bspw. vor, wenn dieser im Unterauftrag einen Dritten beauftragt…
…Beispiel: | endgültige Ausfuhr - 1000 Wiederausfuhr von Waren (Code 31), die zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren - Code 5100) und danach in ein Zolllagerverfahren (Code 7151) übergeführt wurden - Code 3151 (und nicht 3171) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld |…
…für die Abfallstoffe andererseits (Übergang der Steuerschuld) vorliegen. Lieferung von Bruchgold (zu Nr. 9 der Anlage bzw. zu § 2 Z 3 der VO idF BGBl. II Nr. 320/2012) Für Lieferungen von Bruchgold, das offensichtlich nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entsprechend wieder verwendet werden soll…
…Rückforderung zu Unrecht erstatteter Prämien (§ 108 Abs. 7 EStG 1988) 39.7.1 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages Rz 1315: Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder Verwendung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung hat zu unterbleiben, wenn der zurückzufordernde Betrag für…
…7.1. MO01 Getreide 7.1.1. VO 642/2010 - Reduzierter Einfuhrzoll bei bestimmtem Getreide siehe auch RL "MO-8300 intern", VP 00031/031V2006 und 00034/034V2006 Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308…
4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz (§ 4 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 314/2019) 4.2.4.1 Verordnungstext Rz 168: Rechtslage für Erstzulassungen bis 31.3.2020 (§ 4 Abs. 1 idF…
…die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates (Abschnitt 7.1.6.) | Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18…