…Antragstellung vor neuem Bilanzstichtag erforderlich (Rz 180). 3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) Ergänzende Aussagen zu den LStR 1999 (Rz 18 bis 22) zB betreffend Hilfsbedürftigkeit (Rz 301). Subventionen: Keine Subvention bei Gegenleistungscharakter (Rz 304). Aussagen zur steuerfreien Kapitalberichtigung (Rz 306 bis 313). Aktuelle Darstellung der…

… d)der Antrag betrifft keine Entscheidung, die dem gleichen Zweck dient wie eine frühere an denselben Antragsteller gerichtete Entscheidung, die innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Antragstellung zurückgenommen oder widerrufen wurde, da der Antragsteller eine ihm aus dieser Entscheidung erwachsende Pflicht nicht erfüllt hat…

…Zur Unzulässigkeit der Nettomethode siehe Rz 754. Es gibt keine Bindung hinsichtlich der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode; ebensowenig gibt es Formvorschriften hinsichtlich des Widerrufes der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode. Von der für einen Veranlagungszeitraum gewählten Verrechnungsmethode kann daher auch noch im BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren abgegangen…

…Wird jedoch im Abrechnungsbescheidverfahren die Unzulässigkeit der Verrechnung gemäß §§ 19 und 2020 IO KO behauptet, ist darüber als Vorfrage zu befinden (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Rz 868: Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist auf…

…die Durchschnittspreisverfahren nur bei Gleichartigkeit oder annähernder Gleichwertigkeit zulässig. Die Verbrauchsabfolgeverfahren betreffen Gruppen gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens. Hinsichtlich der Unzulässigkeit von Sammelabschreibungen und Sammelwertberichtigungen siehe Rz 2372 f. Zur Unzulässigkeit der Bildung von Pauschalrückstellungen gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG…

…schuldet der Lieferer/Verbringer die Umsatzsteuer für diese Lieferung (nicht zu verwechseln mit der Einfuhrumsatzsteuerschuld). Die Zuständigkeit für die Erhebung einer Umsatzsteuer liegt beim Finanzamt, in der Regel beim Finanzamt Graz-Stadt. Die Zollämter informieren das Finanzamt mit Kontrollmitteilung. 1.2. Unzulässigkeit der Sonder-UID…

…stellt nur der Ersatz für den eingetretenen Vermögensschaden eine steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit dar. Der als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leistende Betrag ist als immaterieller Schadenersatz nicht steuerbar. Wurde ein Gesamtbetrag zugesprochen, ist dieser - mangels Unzulässigkeit der Aufteilung im Schätzungswege - zur…

…zB im Bereich der Bekleidungs- oder Automobilindustrie. Bei der Wiedereinfuhr unterliegt lediglich die im Drittland erzielte Wertsteigerung Zöllen. In bestimmten Fällen, insbesondere bei kostenlosen Ausbesserungen, kann vollständig auf die Erhebung von Zöllen verzichtet werden. 2.2.1. Unzulässigkeit der pV Die pV ist nicht zulässig…

…siehe aber Rz 108). Rz 102: Bei der Vorlage des ausgefüllten amtlichen Vordruckes bei der Behörde handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, zum Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen…

…40a KFG 1967 eingerichtete Zulassungsstellen (siehe Rz 714) | | Z 23 | Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften | Die Befreiungsbestimmung umfasst keine Eingaben im Rechtsmittelverfahren. | Z 24 | Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in …

…sind daher insbesondere folgende EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten: a)Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine neue Beihilfe (Energieabgabenvergütung) gewährt werden (siehe Art…

…im selben Ausmaß Hauptbeteiligten von dem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Hauptbeteiligten) bei dem für den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine dementsprechende Antragstellung ist jedenfalls fristwahrend…

…Ja/Nein | andere Erledigung | Verwaltungsabgabe Ja/Nein | Änderung des Ausführers im Ausfuhrverfahren | JA Hinweis: Änderung des Ausführers = USt-relevant | | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | NEIN | Mitteilung durch ZA…

… 2 Abs. 2a EStG 1988 fällt. Zur Unzulässigkeit überproportionaler Verlustzuweisungen siehe Rz 5897. Rz 166: Unabhängig davon, ob die Beteiligung mit steuerlichen Vorteilen beworben wird, kann der steuerliche Vorteil auch dann nicht im Vordergrund stehen, wenn es sich um eine Beteiligung mit einem hohen außersteuerlichen…

…sich aus der Zurechnung der steuerlichen Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den Gruppenträger ergeben, sind bilanzwirksam aber steuerneutral. Ergebnisabführungsverträge, wie sie bei früheren Organkreisen noch bestehen, stellen ebenso wie neu abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge einen Steuerausgleich dar. Sollte sich später (zB durch die Judikatur) die Unzulässigkeit einer ursprünglich…

…Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll…

…3 Buchstabe a des Zollkodex) Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können die Zollbehörden in einzelnen Fällen, sofern sie dies für gerechtfertigt halten, Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, eine Bewilligung der Endverwendung oder der aktiven Veredelung erteilen.

…anzuwenden. Rz 131: Die elektronische Übermittlung muss folgende Daten beinhalten: Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers, bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum, Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, Erklärung, dass bei einer Neugründung des Betriebes die Voraussetzungen nach …

…begehrte Abgabennachsicht vor allem im Interesse der steuerehrlichen Abgabepflichtigen im Rahmen des eingeräumten Ermessens in der Regel zu Recht versagt (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285). 19.9. Nebenansprüche Rz 1697: Die Nachsicht von NebengebührenNebenansprüchen setzt eine entsprechende Antragstellung und eine eigenständige Beurteilung voraus…

…10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von 10.393,76 Euro 01.02. bis…