…der Unterlassung der Durchführung eines Projektes (zB Errichtung eines Einkaufszentrums, VwGH 30.9.1999, 98/15/0117). Entgelte für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem privaten Grundstück Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003). Die entgeltliche Abstandnahme von…

…Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen, oder b)dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat, oder c)der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515…

…1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/1011 sind der Kommission quartalsweise Informationen über die Fälle, in denen die Überlassung von Drogenausgangsstoffen ausgesetzt wurde oder in denen Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden, zu melden. (2) Die Zollstellen haben daher der Abteilung I/3 des Bundesministeriums für…

…dergleichen vorliegt und dass diesem öffentlichen Interesse durch Publikation in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Medium (zB Zeitung, Website) nachgekommen werden soll; Erfolgt eine derartige Eingabe zur Ermittlung von Daten usw., die (ausschließlich oder unter anderem) an Dritte weiterverkauft werden, unterliegt die Eingabe der Gebührenpflicht. Eingaben…

…195 UZK, Leitlinien Die Sicherheit ist spätestens vor der Überlassung der von der Bewilligung für die Endverwendung umfassten Waren zu leisten. 1.1.5.8. Sonderfall der Sicherheitsleistung bei zivilen Luftfahrzeugen Liegt im Zeitpunkt der Überführung eines zivilen Luftfahrzeuges in den freien Verkehr bereits eine…

…weiterzuleiten. Wird von der Europäischen Kommission mitgeteilt dass Importdaten als unrichtig erkannt wurden oder dass deren Richtigkeit angezweifelt wird, ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Rücksprache mit dem Abfertigungszollamt und/oder dem Anmelder) zu klären ob die Zollanmeldung richtig ist. Ergeben diese Ermittlungen die Richtigkeit…

…Wirtschaftsgütern also zB auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung oder eines Autos, Bezahlung von Urlaubsreisen uÄ. Rz 4842a: Gemäß § 124b Z 354 EStG 1988 idF 19. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 48/2020) können derartige Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden gemäß …

…Vertrages, die Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklauseln, die Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und die Instandhaltungspflichten sowie die Tragung von Betriebskosten (VwGH 5.9.2012, 2010/15/0018). Führen ordnungsgemäß durchgeführte Ermittlungen zu keinem eindeutigen Ergebnis, geht dies zu Lasten des betroffenen Steuerpflichtigen, dh…

…wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen oder ein Bescheid hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Das Zollamt Österreich hat in diesem Fall die maßgeblichen Ermittlungen nachzuholen und neuerlich zu entscheiden bzw. von einer Bescheiderlassung abzusehen…

…der Verrechnungspreisgestaltung ist auch im Fall von konzerninternen Finanzierungen für die Ermittlung der angemessenen Verzinsung der Preisvergleichsmethode der Vorzug vor anderen Methoden zu geben, wenn vergleichbare Fremdgeschäfte auf dem Geld- oder Kapitalmarkt festgestellt werden können. Da zwischen fremden Dritten eine Vielzahl von Finanzierungstransaktionen abgeschlossen werden…

… VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht. Die Behörde hat bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot die zur Entlastung des Vertreters angebotenen Beweise aufzunehmen und erforderlichenfalls Präzisierungen abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die angebotenen…

…d)wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind. (2) Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der…

…0020). Den Steuerpflichtigen trifft für von ihm behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild der festgestellten Gegebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast (VwGH 15.9.1988, 87/16/0165). Es kann nicht Sache der Behörde sein, weitgehende Ermittlungen über Umstände anzustellen, für…

…das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchführt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern. Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken. (3…

…Waren müssen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die sich aus dem beabsichtigten Verwendungszweck ergeben, vorerst grundsätzlich zur Wiederausfuhr bestimmt sein und dürfen - abgesehen von der normalen Wertminderung durch ihren Gebrauch - keine Änderungen erfahren. Die spätere Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr steht dieser Voraussetzung nicht entgegen, wenn…

…der 2520-prozentigen Abzugsteuer von 1.000800 Euro). Fall 2 - die Abzugsteuer wird vereinbarungsgemäß vom Veranstalter getragen: Sollen dem Vortragenden 4.000 Euro verbleiben, dh. der Veranstalter trägt vereinbarungsgemäß die Abzugsteuer, stellt der Auszahlungsbetrag von 4.000 Euro für die Ermittlung der Höhe der Abzugsteuer…

…Abgabenbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen. (Art. 105 Abs. 3 UZK). Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen und…

…irrelevante Belange aufgefasst werden könnten. Auskünfte über Umstände, von denen glaubhaft ist, dass sie dem Anmelder nicht bekannt sein können, zB Wert von Geschenken oder Ehrengaben, sind nicht zu erzwingen, sondern durch behördliche Ermittlungen oder Schätzungen zu ersetzen; Sachverständigengutachten wären in solchen Fällen nicht kostenpflichtig.…

…nicht zu berücksichtigen (siehe auch Rz 994). Bei der Ermittlung der Kleinunternehmergrenze ist hinsichtlich der differenzbesteuerten Umsätze nicht von der nach § 24 Abs. 4 und 5 UStG 1994 errechneten Bemessungsgrundlage, sondern von der nach den allgemeinen Vorschriften des § 4 UStG 1994 zu ermittelnden Bemessungsgrundlage auszugehen…

…Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der EU oder in einen Staat des EWR - verbracht, ist der Investitionsfreibetrag im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens insoweit gewinnerhöhend anzusetzen (Nachversteuerung). Bei der Ermittlung der Mindestbehaltedauer von vier Jahren für Zwecke der Nachversteuerung…