…dieser Vereinbarung enthält. Nunmehr soll die Vereinbarung in die Zolldokumentation aufgenommen werden (siehe Arbeitsrichtlinie VS-1105). Die Finanzlandesdirektionen sind - nach wie vor - eingeladen, dem Bundesministerium für Finanzen über allfällige Unklarheiten bzw. Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung ergeben, möglichst zeitnahe zu…

…Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer im Unfrieden trennt, aus freien Stücken eine Abfertigung zahlt, die über das Ausmaß der Vertragsregelung hinausgeht; wird eine Zahlung aus der Unklarheit des Verfahrens heraus geleistet, entspricht sie tatbestandsmäßig einer "Vergleichssumme" im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a…

…Übernahmebestätigungen durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten - sein. Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZKArt. 48 UZK in diesem Zusammenhang Widersprüche oder Unklarheiten festgestellt, ist der Anmelder gemäß Art. 14 ZKArt. 15 Abs…

…vom Sachbearbeiter zu entscheiden, ob eine getrennte Bearbeitung (v.a. Untersuchung) von Altstandort und Altablagerung sinnvoll erscheint (ob zwei oder eine Verdachtsfläche vorliegen). Unklarheiten bei der Zuordnung der Verdachtsfläche sollen auf der Kommentarseite erläutert werden. Bezeichnung: Name der Verdachtsfläche, der allgemein gebräuchlich ist, zB "Fischer…

…Guidance ist eine doppelte Angabe "Europäische Union/Mercosur" nicht zulässig. Darüber hinaus würde eine doppelte Angabe in der EzU zu Unklarheiten hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der eingeführten Erzeugnisse führen und kann daher nicht verwendet werden. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1…

…und Herzegowina über Slowenien nach Österreich), so können die zollamtlich bestätigten Formblätter 302 auch dem BMLV ausgehändigt werden, welches für die Übermittlung an das Zollamt Wien sorgt. Sollten Unklarheiten oder Zweifelsfragen bestehen, ist Kontakt mit dem Zollamt Wien aufzunehmen. Eine Klärung in aktuellen Anlassfällen hat…

…Regelungen bzw. einer in Zollbelangen entsprechend unerfahrenen Privatperson ins Auge gefasst werden. (3) Unklarheiten rechtlicher Art in den Amtsblättern selbst (unklare Fassungen von Verordnungen oder unklare Sprachfassungen) dürfen sich nicht zu Ungunsten der Partei auswirken. Vom Vorliegen derartiger krasser Unklarheiten kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn…

…Säumniszuschlagsbescheiden begehrt wird. Eine ziffernmäßige Berechnung des in Betracht kommenden Betrages ist nicht erforderlich. Bei Unklarheiten über den Inhalt des Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 20.2.1998, 96/15/0127). Rz 995: Wird der Antrag in der Beschwerde (§ 243 BAO…