Artikel 174 Ungültigerklärung der Zollanmeldung (1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig, a)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, b)wenn sie…

…auf Ungültigerklärung besondere Fristen vorgesehen (siehe Abschnitt 5.2.1., Abschnitt 5.2.2. und Abschnitt 5.2.3.), so ist eine Überschreitung dieser Fristen nicht zulässig. Für Anmeldungen im schriftlichen Verfahren ist ein formloser schriftlicher Antrag bei der Zollstelle einzubringen, die die Zollanmeldung angenommen…

Artikel 129 Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung (1) Dem Anmelder kann auf Antrag erlaubt werden, Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung nach der Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon…

…Zollanmeldungen Artikel 148 Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet wurden, so wird die Zollanmeldung…

…Ausfuhranmeldung Hinweis: Die rückwirkende Ausfuhranmeldung EX/R darf erst nach Ungültigerklärung der unrichtigen Ausfuhranmeldung freigegeben werden | - - - | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | - - - | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413 - COR) durch Anmelder mit Stattgabe (IE404…

Artikel 146 Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, Angaben in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich…

…eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b)die Zollbehörden…

Kapitel 3 Ausfuhr und Wiederausfuhr Artikel 248 Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung (Artikel 174 des Zollkodex) (1) Weicht die Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, zur Wiederausfuhr oder zur passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Warenbeschaffenheit der bei der Ausgangszollstelle gestellten Waren ab, erklärt die Ausfuhrzollstelle…

… für die eine Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wird; ausgenommen im Fall der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, für die eine Eingangsabgabenbefreiung gemäß Artikel 23 (1) (Kleinsendung bis 150 Euro) oder gemäß Artikel 25 (1) (Privatsendung bis…

…ab einem Abgabenbetrag von 72.500 Euro nur 7%, jedoch mindestens 7.250 Euro, festzusetzen. Die Bewilligung ist zu widerrufen. 6.5. Änderung und Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Hinsichtlich der Änderung von vereinfachten Zollanmeldungen, Zollanmeldungen im Anschreibeverfahren bzw. von ergänzenden Zollanmeldungen wird auf die Bestimmungen der…

…DVO sowie die Fälle des Nichtentstehens einer Zollschuld nach Art. 206 ZK (Art. 124 Abs. 1 Buchstaben g, h und i UZK). Die Erlöschenstatbestände sind grundsätzlich durch die Zollbehörde von Amts wegen zu beachten (bspw. bei Verjährung oder Ungültigerklärung einer Zollanmeldung) oder auch aufzugreifen (bspw…

…sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, Rechnung getragen werden kann. Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Nicht-Unionswaren "nachträglich" in die Vorübergehende Verwendung einzubeziehen. Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind)…

…Zollschuld | Art. 116 Abs. 1 letzter Abs. UZK | Erstattung iZm Ungültigerklärung einer Zollanmeldung | beides   | innerhalb der Frist für Ungültigerklärung   6.3.1. Zuständigkeit (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaates einzureichen, in dem…

…Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung; Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren; Verfahrensregeln für die Bestimmung der zuständigen Zollstellen, und für die Abgabe der Zollanmeldung, wenn…

…Veranlassung, einen Erstattungs-/Erlassanspruch gemäß Art. 117 UZK iVm Art. 116 Abs. 4 UZK von Amts wegen aufzugreifen. Dies ist spätestens allerdings dann geboten, wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist und auch ein Erstattungs-/Erlassantrag vom Zollschuldner nicht gestellt wird. 6.8. Ungültigerklärung einer Zollanmeldung (Art…

…erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden. Dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung für eine Endverwendung (auch wenn diese andere Vorgänge oder andere Waren betroffen hat) erteilt. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist nicht…

…eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b)die Zollbehörden festgestellt haben…

…in Kenntnis zu setzen und mündlich einzuladen, an der Fehlerbeseitigung durch Übermittlung geeigneter Unterlagen für eine richtige Datenerfassung durch das Zollamt mitzuwirken. Dieser Prozess kann beschleunigt werden, indem der Anmelder für die fehlerhafte Zollanmeldung einen Antrag auf Ungültigerklärung gemäß Art. 174 UZK wegen "besonderer Umstände…

…| E | Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind | Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex CL-4901 Für D.E. 49 01 000 306 (Beförderung von Waren…

…der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle) Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Mündliche Zollanmeldung ist nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig. 3…