…Stundung) vorzunehmen. Die im Art. 112 UZK geregelten Voraussetzungen sind: a)die Leistung einer Sicherheit und b)die Entrichtung von Kreditzinsen Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des…
…eine Stundung (VwGH 20.3.1975, 0870/74). 3.11. Ratenbewilligung Rz 257: In der Erledigung eines Ansuchens um Ratenbewilligung soll über den gesamten auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstand abgesprochen werden. Rz 258: Bei teilweiser Bewilligung eines Ansuchens sind die Worte "unter Abweisung des Mehrbegehrens…
…Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf den gesamten Zeitraum nach Einbringung des Erstantrages. 4.13.4. Zu § 212a Abs. 6 lit. e BAO Rz 525: Für die Entrichtung einer Abgabe…
…eine Aussetzung nicht bewilligt, so sind Aussetzungszinsen vor der Erledigung des Aussetzungsantrages nicht festzusetzen. Rz 560: Für ein- und denselben Abgabenbetrag (bei dem es sich nicht um die gesamte Abgabenschuld handeln muss) können für einen Berechnungszeitraum nur entweder Aussetzungszinsen oder Stundungszinsen anfallen. Wird im Fall…
…Erzeugnisse, nicht gesalzen oder aromatisiert (zB Torten, Rosinenbrot, Panettone, Baisers, Christstollen, Hörnchen und andere Backwaren) | China | | 2103 90 90 | Würzsoßen und Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel | China | | 2302 40 02 | Kleie und andere Rückstände, auch…
…RAE Abschnitt 18. 8.5.4.2 Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) Rz 854: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde (nach § 212 Abs. 1 BAO) die Abgaben stunden oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den…
…dass die Beschwerde nicht nur wenig Aussicht auf Erfolg hat - eine Aussetzung für die gesamte den Gegenstand des Haftungsbescheides bildende Abgabenschuld in Frage. Rz 442: Bringt der Haftungspflichtige nur eine Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ein und wurde an den Erstschuldner bereits ein…
…Betrieb 1 abzuziehen. Das Einkommen des Steuerpflichtigen (unter Außerachtlassung von anderen Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen) beträgt daher 100. Darin enthalten sind ausschließlich positive Beträge gemäß § 6 Z 6 lit. a EStG 1988. Der Steuerpflichtige kann daher die gesamte Steuerschuld auf das Einkommen 2019 in Form…
…Ersatzausgleich sofort oder im Wege einer Stundungs- oder Ratenvereinbarung zu erfüllen. Die Forderung aus dem Ersatzausgleich ist im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung mit zu berücksichtigen. Scheidet der Vorabverpflichtete entgeltlich aus der weiter bestehenden Personengesellschaft aus und reicht sein Abschichtungserlös zur Erfüllung des offenen Vorab nicht aus…
…Meldungen zum Informationsaustausch Für den Austausch zusätzlicher Informationen oder Nachfragen zu einem bestimmten Beförderungsvorgang können während des gesamten Such- und Erhebungsverfahrens "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und das "Ersuchen um Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) übermittelt werden. Dieser Informationsaustausch kann von der Abgangszollstelle…
…die die Plausibilitätskontrolle durchzuführen hat, erfolgen. (5) Die Innentemperatur während des gesamten Transports ist konstant im Bereich zwischen 5° und 30° Celsius (mit einer kurzfristigen und unvorhersehbaren Über- oder Unterschreitung von ± 5°Celsius) zu halten. Ist am Tag der Verladung am Verladeort eines Langstreckentransportes von Lebendtieren…
…speziell für die Sendung gefertigte Kisten endverpackt werden. Gewerbsmäßiges Verpacken der Waren bedeutet: a) Herrichten für den Versand (zB Abfüllen in Fässer, Gasflaschen usw.) zum ausländischen Warenempfänger und/oder b) Verpacken der Waren, um diese vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen, Verunreinigungen, Mengenverlusten udgl. während des Transportes zu…
…im Hafen ankommt und am 1.8.2005 angemeldet wird. Dem Erfordernis der Benützung wurde hier entsprochen, auch wenn die Benützbarkeit nicht während des gesamten Zeitraums gegeben war. Die Benützung eines Gegenstandes innerhalb von sechs Monaten hinterlässt im Allgemeinen Gebrauchsspuren, anhand derer man feststellen kann…
…zugrundegelegt. Rz 400: Werden während eines Jahres die Voraussetzungen für den Eintritt oder Austritt aus der Steuerpflicht durch Wegfall der Begünstigungsvoraussetzungen (zB Gemeinnützigkeit) oder deren Herstellung veranlasst, ist im Falle des unterjährigen Wegfalls die Steuerpflicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes gegeben, werden die Voraussetzungen unterjährig geschaffen…
…Die Nachfristen des § 212 Abs. 3 BAO können zwar durch Zahlung, nicht jedoch für ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen genützt werden. 16.6. Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 5 BAO) Rz 1445: Wurde eine Zahlungserleichterung bewilligt, so sind im Fall eines Terminverlustes Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom…
…Telefonnummer und E-Mail-Anschrift der des Empfängers bzw. des Einführers angeben. Feld 7. Namen der zuständigen Behörde angeben, die die Genehmigung erteilt. Feld 8. Beschreibung der Sendung bzw. des Bestands an Exemplaren durch Ausfüllen der Felder 8a bis 8f: Feld 8a. Den wissenschaftlichen Namen…
…seit dem Veranlagungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, bis zum Veranlagungszeitraum, in dem die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes erfolgt. Beispiel 3: Im Jahr 2015 wird ein Sanierungsplan gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung betreffend eine GmbH mit einer Quote von 20% rechtskräftig bestätigt. Die Sanierungsplanquote…
…der gesamten oder einem Teil der Wegstrecke im Unionsversandverfahren befördert, das für im Schienenverkehr oder in Großbehältern beförderte Waren gilt, wird das Verfahren nach Formblatt 302 für die Wegstrecke ausgesetzt, auf der das vereinfachte Verfahren angewandt wird. Das Zollamt Wien überprüft die einlangenden Rückscheine des…
…Übereinkommens für sich betrachtet werden muss. (2) Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen…
…der zuständigen Behörde des Abgangslandes vorbehalten. Informationsaustausch Zum Austausch von zusätzlichen Angaben oder um Fragen zu bestimmten Beförderungen zu stellen, können die Nachrichten "Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) und "Anforderung von Informationen zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE145) während der gesamten Laufzeit des Such- und…