…Gesellschaft, sondern auch für jeden Betriebsinhaber, der als Abgabenschuldner für sich eine Befreiung nach dem NeuFöG in Anspruch nehmen will (zB für die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung), die Erklärung der Neugründung zu erstellen und die Beratung durchzuführen. Ist nur die Gesellschaft Abgabenschuldner und haftet der bzw…

…jedem Samstag im Juni unterliegt einer mehrfachen Gebühr (Anzahl der Samstage). Beispiel 3: Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" Das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" stehen in keinem inneren Zusammenhang…

…Interesse und er unterliegt nicht der Gebührenpflicht; Personalausweise als Passersätze sind nach § 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die…

…Länder, Gemeinden) die Eintreibung von Geldleistungen auch selbst - ohne Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde - beim zuständigen Bezirksgericht beantragen. Beispiel: Für die Ausstellung von zehn Strafregisterbescheinigungen durch einen Bürgermeister sind insgesamt 21 Euro Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten. Der Schuldner entrichtet die Bundesverwaltungsabgaben nicht. Die Bundesverwaltungsabgabe kann nun…

…eine Strafregisterbescheinigung aus, die an den Arbeitgeber des Antragstellers adressiert ist. Eine Strafregisterbescheinigung mit Adressierung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene Person stellt eine gebührenfreie amtliche Mitteilung dar, sodass keine Zeugnisgebühr nach dem GebG zu entrichten ist (siehe Rz 635 ff). Die Ausstellung der Strafregisterbescheinigung…

…handelt (vgl. GebR 2019 Rz 361). Das Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement ist damit zur Gänze von Gebühren nach dem GebG und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Zur Erlangung der Befreiung sind folgende Bestätigungen und Nachweise zu erbringen: Bestätigung der Organisation, Einrichtung…

…446 | Es werden Klarstellungen hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Befreiungsbestimmungen der Eingabengebühr getroffen sowie Aussagen zu der durch das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 novellierten Gebührenbefreiung für Strafregisterbescheinigungen iZm freiwilligem Engagement aufgenommen. | Abschnitt 10.5.13. Rz 447 ff | Es werden Aussagen zu den Änderungen der…

…Registern, wie zB dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), dem Versicherungsvermittlungsregister, zu verstehen. Nicht darunter fallen Strafregisterbescheinigungen (siehe Rz 647), weil es sich dabei um keinen Auszug aus einem Register, sondern lediglich um eine Auskunft der Behörde über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen einer Person bzw. darüber…

…Befreiung für Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) und Strafregisterbescheinigungen, die aufgrund einer gebührenbefreiten Eingabe gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs…

…nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) beantragt, ist eine Bestätigung der Organisation, Einrichtung oder Körperschaft beizulegen, dass die Strafregisterbescheinigung für die Ausübung der Tätigkeit benötigt wird…

…die in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden, Strafregisterbescheinigungen einfordert. Dies gilt auch für solche Mitarbeiter, die innerbetrieblich in sicherheitsrelevante Bereiche wechseln und von denen bislang keine Strafregisterbescheinigung eingefordert wurde. Bei künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetztem Leihpersonal ist diese Anforderung von der Personalagentur vertraglich einzufordern. Wird das…

…Justizverwaltungssachen ausgestellt wird, unterliegt es nur dann einer Gebührenpflicht nach dem GebG, wenn hierfür keine Justizverwaltungsgebühr (zB nach § 32 TP 14 GGG) vorgesehen ist. | Z 27 | Strafregisterbescheinigungen, die als Nachweis der persönlichen Eignung zur Verwendung als ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]