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VS-10004.4.4. Beginn und Ende der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Werden vstW des freien Verkehrs von einem Ort des Steuergebietes durch das Gebiet eines anderen MS zu einem Bestimmungsort im Steuergebiet befördert, ist dafür ein geeigneter Transportweg zu wählen, die Beförderung zwischen einem zertifizierten Versender und einem zertifizierten Empfänger…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen(*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Umschließungen mit Ausnahme von Containern und anderem Beförderungsmaterial. | 18 05 000 000 | Warenbezeichnung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen…

VS-10004.4. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…die vstW nur innerhalb des Steuergebietes oder auch über das Gebiet eines anderen MS befördert werden. Bedeutung hat die Unterscheidung insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsleistung und die Verfahrensbeteiligten. 4.4.1.1. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten Werden vstW innerhalb der…

VS-10003.3. Beförderung unter Steueraussetzung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…aus einem anderen MS, oder über das Gebiet eines anderen MS (Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen MS) befördert werden. Bedeutung hat diese Unterscheidung insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsleistung und die Verfahrensbeteiligten. Für bestimmte Warenkategorien bestehen Verfahrenserleichterungen für die Beförderung unter Steueraussetzung innerhalb des Steuergebietes…

VS-10006.4.3.4. Verbrauchsteuerbefreiung für Bordvorrat im Luft- und Schiffsverkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Zusammenhang mit einer Gate-Auslieferung (Ware wird vom Verkaufsgeschäft erst nach dem Boarding übergeben) veräußert werden. Damit soll verhindert werden, dass Tabakwaren an Dritte weitergegeben werden und steuerfrei im Steuergebiet verbleiben können. Art. 13 SystemRL § 7 VStBefrV 6.4.4. Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten VstW…

ZK-15807.1. Ausfuhr, Wiederausfuhr, vorübergehende Ausfuhr und Überführung in die passive Veredelung, Versendung in Steuergebiete, summarische Ausgangsanmeldung, Wiederausfuhrmitteilung
geltende FassungRichtlinien14.10.2025

…das Verfahren der aktiven Veredelung | 53 | Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung | 54 | Aktive Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat | 71 | Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren | 76 | Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237…

VS-11101.4. Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige Mineralöle"
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…1995. Durch § 2 Abs. 10 MinStG 1995 wird der Finanzminister ermächtigt, für bestimmte Mineralöle "im engeren Sinn" mit anderen EU-Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Verzicht (insbesondere) auf die Verwendung von Begleitdokumenten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu schließen. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen § 34 Abs. 7 MinStG…

VS-11300. Steuerbegünstigungen und ihre Geltendmachung
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…5 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 (Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet) oder § 46 Abs. 1 (Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer) zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzugs gilt als Erstattungs- oder Vergütungsantrag im Sinne des §…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…bis H5 und I1: Haben in einem Durchgangsland weder Handelsgeschäfte (z. B. Verkauf oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte stattgefunden, so ist der entsprechende Unionscode anzugeben, um das Land zu bezeichnen, aus dem die Waren ursprünglich in den Mitgliedstaat versandt wurden…

VS-10006.1.3.6.5. In Besitz halten (Auffangtatbestand)
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Verlust - Zerstörung). Wird bei einer Beförderung von vstW des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist, und kann für diese nicht ermittelt werden, wo sie eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten und…

VS-10006.3.3. Allgemeine Erstattungs- und Vergütungstatbestände
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Verbringung in andere Mitgliedstaaten Werden vstW im Rahmen von Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in einen anderen MS verbracht (Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr, Abschnitt 4.4.) und dort versteuert (Bestimmungslandprinzip), wird die Steuer auf Antrag für eine nachweislich im Steuergebiet versteuerte…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…Erhebungsverfahren" (IE145) verwendet werden. Gehören die ursprünglich zuständige Behörde und die neue Behörde zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Union an, betrifft diese neue Erhebung ausschließlich die anderen Abgaben (weil zwei unterschiedliche Steuergebiete betroffen sind), dagegen ist eine Zollschuld nicht zu erheben, weil beide Staaten Teil desselben…

EnAbgR Rz 60–712 Erdgasabgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Rz 64: "Speicherunternehmen" im Sinne des § 6 Z 48 GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 in der ab 28bis 21. Juni 2006November 2011 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 106/2006, ist: eine natürliche oder juristische…

VS-10002.5. Sachlicher Anwendungsbereich der SystemRL
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…4 Abs. 3 SystemRL 2.6.3. Gebiete von Mitgliedstaaten mit Sonderbestimmungen 2.6.3.1. Besonderheit im Bundesgebiet (Jungholz und Mittelberg) Die österreichischen VSt-Ges definieren das Steuergebiet. Dieses entspricht in seinem Umfang dem Bundesgebiet der Republik Österreich. Für die Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und…

KStR 2013 Rz 124817.3 Niedrigbesteuerung gemäß § 10a Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…der Methodenwechsel auf die Beteiligungserträge keine Anwendung, sind diese bei der ausländischen (beherrschten) Körperschaft bei der Ermittlung des Einkommens für Zwecke der Beurteilung der Niedrigbesteuerung nicht zu berücksichtigen. Rz 1248bg: Eine Hinzurechnung der Einkünfte von Enkelgesellschaften bzw. anderen Beteiligungsgesellschaften (zB Ur-Enkelgesellschaften) gemäß § 10a Abs…

ZK-26303. Ausfuhr und Wiederausfuhr
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer oder dessen Subunternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder an dem die Ausfuhrwaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Aus verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle im betreffenden Mitgliedstaat - also in dem Mitgliedstaat, in dem der Sitz…

UZK-DAGruppe 13 - Beteiligte
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…oder in D.E. 13 15 000 000 ,Einführer' angegebenen Person, so braucht diese Angabe nicht gemacht werden.**** Handelt es sich bei dem Empfänger um eine andere als die in D.E. 13 09 000 000 ,Käufer' oder in D.E. 13 15 000 000…

VS-11100. Steuergegenstand der Mineralölsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht (also aus einem Drittland eingeführt oder aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht) wird, sowie 0.1.2. Kraftstoffe und Heizstoffe Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden. Schon diese allgemeine Umschreibung des Steuergegenstandes der Mineralölsteuer in…

VS-10003.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…den Versender beigebracht werden. Nach Durchführung des Verfahrens erfolgt je nach Ergebnis eine manuelle Schließung des e-VD oder ein Beförderungsabbruch in EMCS. 3.3.10.1. Alternative Nachweise - Beförderungen in andere Mitgliedstaaten Innerhalb von 4 Monaten ab Beginn der Beförderung können alternative Nachweise des…

VS-10002.3. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Beförderungen zwischen ihren Steuergebieten). Diese Verwaltungsdokumente müssen bestimmten in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der…