…bei einem Finanzamt ein Anbringen ein, für dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es dieses ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen (§ 53 BAO). Rz 12: Die richtige Bezeichnung der korrekten Behörde…

…und formgerecht sowie bei der richtigen Behörde vorgenommen wird. Rz 1209: Erfolgt die Gebührenanzeige mit einer beglaubigten Abschrift, ist diese von der Gebühr für Abschriften (§ 14 TP 1 GebG) in Hinblick auf § 2 Z 1 GebG befreit, weil die Abschrift im Interesse des Bundes (Gebührenerhebung)…

…bei dem die Wirkung nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG eintreten soll (bis 31.12.2012), Datum und Uhrzeit der Übermittlung und Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen. Rz 133: Die Empfangsbestätigung kann auch elektronisch übermittelt werden. Wird bei den übermittelten Daten ein Fehler…

…eines der einschlägigen Codes laut Codeliste CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA sowie gegebenenfalls die entsprechenden Angaben zur Nämlichkeitsfesthaltung in Textform einzutragen. Codeliste CL3501-1: | Code | Beschreibung | 1 | Serien- oder Teilenummer des Herstellers | 2 | Anbringen von Plomben…

…nicht erforderlich, dass die Meldung bei der Adressierung auch den richtigen Bereich der Abgabenbehörde enthält. Dies gilt auch für schriftliche strukturierte Meldungen von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen nach Maßgabe der UmgrMV unter Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Vordrucks (Umgr 1; vgl…

…UZK). Es muss sichergestellt werden, dass die Einfuhrware während der Dauer des Zollverfahrens nicht unbemerkt vertauscht, verwechselt oder unzulässig verändert werden kann. Zur Nämlichkeitssicherung sind folgende Maßnahmen vorgesehen: a)Die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der Fertigungsnummern; b)das Anbringen von Plomben, Siegeln…

…mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen und vom Antragsteller/Inhaber nach Anbringen des Stempels der Zollstelle aufzubewahren; Blatt 3: bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle vorzulegen, begleitet die Sendung bis zur Zollstelle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union; nach Erteilung des Sichtvermerks schickt die Ausgangszollstelle das Blatt Nr…

…dann hinausgeschoben, wenn er zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO eingebracht wurde. Dem § 108 Abs. 4 BAO zufolge, der nur bei richtiger Adressierung eines Anbringens anzuwenden ist, werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Rz 535: Die Frist des § 212a…

…Gesellschaftsteuer gemäß § 1 Z 2 bzw. Z 5 NeuFöG rechtzeitig. Eine zuvor (wegen fehlendemnicht beigebrachtem amtlichen Vordruck) festgesetzte Sicherheitsleistung (oder selbst berechneteist zu erstatten; eine bereits bekanntgegebene selbstberechnete Gesellschaftsteuer) ist nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 bzw. 3 BAO zu berichtigen bzw. bei einem auf…

…eine Abfrage durchzuführen, nicht das für die jeweilige Warenart vorgeschriebene Carnet TIR benützt wird, nicht mit dem im Feld 3 (Holder) des ersten Umschlagblattes richtig oder unvollständig ausgefüllt ist, das Carnet TIR nicht von der AISÖ oder von einem Verband der Vertragspartei ausgegeben worden ist…

…Überfalls fehlen (400 mm-Abstand beachten). Schraubensicherung nur durch Punktschweißen (Richtig: halbe Schraube verschweißt). Plombenschutz (aus Leder, Kunststoff oder Blech für Seilzwingenverschluss) fehlt. 2.16.2 Abfertigung Vorgangsweise bei wesentlichen Mängeln: Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen: Carnet-TIR nicht entgegennehmen (keinen Vermerk im Carnet-TIR anbringen…

…Einfuhrgenehmigung hat dies im Feld 27 vordrucksgemäß, auf der Einfuhrmeldung im Feld 14 durch Anbringen von WE-Nummer, Amtsstempel und Unterschrift zu erfolgen. Auf den vorzulegenden (Wieder-)Ausfuhrunterlagen des (Wieder-)Ausfuhrlandes ist die Einfuhr durch Anbringen von WE-Nummer, Amtsstempel und Unterschrift ebenfalls zu bestätigen…

…Einordnen, Sortieren, einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten, k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge, l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf dem Erzeugnis selbst oder auf…

…141 UZK-DA erfolgen kann; Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften…

…nachweislichen Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages als entrichtet (OGH 29.4.1997, 1 Ob 33/97b). Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben, so kann die Abgabenschuld keinesfalls früher als im Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Bei im Postweg eingelangten Anbringen gilt…

…Sterne der EU-Flagge); die Sicherheitsdruckerei muss die richtige Tintensättigung aufbringen, damit sichergestellt wird, dass die UV-Merkmale bei Normallicht nicht sichtbar sind; EU-Flagge: Druck in Gold und Europa-Blau; Rand im Stichtiefdruckverfahren; der ertastbare Stichtiefdruck ist eines der wichtigsten Merkmale des Dokuments; Mikrodruckzeile:…

…einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Hinweis nur in Feld 44 für die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall gilt diese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung. Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes…

…die es den Wirtschaftsbeteiligten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden, ist in diesem Feld ein Hinweis auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen. | 14 04 000 000 | Zuschläge und Abzüge…

…die es den Wirtschaftsbeteiligten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden, ist in diesem Feld ein Hinweis auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen. 4/13.Indikatoren für die Bewertung Alle verwendeten relevanten…

…Feld 17 aller für den weiteren Transport zu verwendenden Einlageblätter anzubringen. B. Ausfüllen des Carnet TIR 8. Radieren, Überschreiben Im Carnet TIR darf weder radiert noch überschrieben werden. Jede Berichtigung ist so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Angaben gestrichen und gegebenenfalls die richtigen Angaben eingesetzt werden…