…UZK-DA stehen der Behandlung als Rückware dann nicht entgegen, wenn sich die Schadhaftigkeit erst nach der Ausfuhr erwiesen hat. Unbeschadet des in Abs. 3 behandelten Sonderfalles wird in derartigen Fällen im Regelfall jedoch nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Regeln der…

…Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzugehen. Wird ein Exemplar gemäß § 10 ArtHG 2009 beschlagnahmt (siehe Abschnitt 7.2.), so ist dieses, ausgenommen in den Fällen einer gemäß der Durchführungsverordnung rückwirkenden Ausstellung von Dokumenten betreffend die Ein-, Aus- oder Wiederausfuhr, vom Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie…

…Anmeldung als unvollständige Zollanmeldung unter Einhebung einer Sicherheit in Höhe des auf die Rückware entfallenden vollständigen Zolles anzunehmen. Die Wiedereinfuhrzollstelle hat den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag bei der für die Aktive Veredelung zuständigen Überwachungszollstelle von Amts wegen zu ermitteln. Anmeldungen betreffend Rückwaren aus einer Aktiven Veredelung…

…die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung zerstört; b)die Muster oder Proben müssen von den Zollbehörden einbehalten werden für i)weitere Prüfungen; ii)Berufungs- oder Gerichtsverfahren. (2) Beantragt der Anmelder keine Rückgabe der Muster oder Proben, so können die Zollbehörden verlangen…

…Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche beantragt. In diesem Fall ist die Hälfte der Prämie zurückzufordern. Erfolgt - entgegen der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. OGH 07.09.2011, 7 Ob 138/11m), die eine Prämienrückzahlung innerhalb von zehn Jahren…

…dh. wieder zu streichen (siehe MO-8501). (4) Eine Bescheinigung der Lizenzstelle und eine Annullierung der Lizenzabschreibung ist nicht erforderlich, wenn die Rückwaren aufgrund von Fällen höherer Gewalt wiedereingeführt werden oder es sich um Waren handelt, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe…

…Vollmacht muss vorliegen). Rückwaren: Bei zollfreier Einfuhr als Rückware, ist jeder Zollbeteiligte, also auch der indirekte Vertreter im eigenen Namen, antragsberechtigt für den nachträglich auszustellenden Grundlagenbescheid. Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die steuerfreie Wiedereinfuhr von Rückwaren allerdings personenbezogene Voraussetzungen und daher ist die Antragsberechtigung grundsätzlich eingeschränkt…

…einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt…

Die Arbeitsrichtlinie Rückwaren (ZK-2031) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zolldienststellenvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden…

…in keinem angemessenen Verhältnis zum Warenwert; b)die Waren müssen zerstört werden. (2) Ein Antrag zur Aufgabe zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex gilt als erfolgt, wenn sich der Eigentümer nach öffentlicher Aufforderung durch die Zollbehörden nicht innerhalb von 90 Tagen gemeldet hat.

…wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen, welche die maßgeblichen Umsatzsteuergutschriften bewirkt haben, auf ihre Richtigkeit (dem Grunde oder der Höhe nach) geprüft werden, oder bei Kenntnis des Finanzamtes von Umständen, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lassen. Rz 1933: Die Anwendung des § 239 Abs. 2 BAO setzt…

…218 UZK vorliegt, bleibt der Bewilligungsinhaber jedoch Träger von Rechten und Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens und für den Nachweis über die ordnungsgemäße Erledigung der aV verantwortlich. 4.2.1. Beförderung zur Ausgangszollstelle | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA…

…im § 15 AbgEO umschrieben (VwGH 10.6.2002, 2002/17/0063). Im Exekutionstitel und damit im Rückstandsausweis unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen (§ 15 Abs. 1 AbgEO). 15.1. Voraussetzungen für die Ausstellung eines Rückstandsausweises Rz 1403…

…nicht aber auch mit einer unmittelbaren Geldanlage verbunden sind (zB bei der Fondsverwaltung das einzuhaltende Erfordernis der Rechnungslegung, der Führung des Anteilsinhaberregisters und der Ausgabe und Rückgabe von Anteilen). Spezifisch sind neben den Aufgaben der Anlageverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst…

…2.1.2. und Abschnitt 7.2.1.3. sowie Werkzeug, das der Wartung, Kontrolle, Eichung und Instandsetzung von Waren gemäß Abschnitt 7.2.1.2. und Abschnitt 7.2.1.3. dient. Ersatz-, Bestand-, spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge sind nur dann abgabenfrei, wenn sie…

…betrifft, ist abzuweisen (VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067, siehe Rz 814). Rz 1925: Zur Verwendung auf Abgabenkonten von GesBR, insbesondere von Arbeitsgemeinschaften im Baugewerbe, bestehender Guthaben, siehe Rz 819 bis Rz 822. Rz 1926: Im Zusammenhang mit Rückzahlungen besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen…

…Die Ausfuhrzollstelle darf das INF 3 erst ausstellen, nachdem die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständige Behörde die Bescheinigung im Feld B des INF 3 erteilt hat. (4) Die Wiedereinfuhrzollstelle gewährt die Rückwarenbefreiung nur, wenn im INF 3 alle erforderlichen Bescheinigungen der…

…auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf jene Gutschriften, die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführt wurden (VwGH 16.5.200226.6.2003, 20012002/16/0286/16/0375; VwGH 26.6.200324.1.2013, 20022012/16/0025…

…Lieferungen von Gas auf anderem Weg (zB mittels Gasflaschen). Der Aggregatszustand des Gases ist nicht maßgeblich. Die Lieferungen von Gas und die Überlassung der Gasflaschen und Gastanks (Warenumschließung) bilden in der Regel eine einheitliche Leistung im Sinne von Haupt- und Nebenleistung. Hinsichtlich der Rückgabe von…

…dem er die Waren in sein eigenes Verfahren übergeführt hat, an den ersten Inhaber sendet. Unternehmen A bewahrt die Empfangsbestätigung in seinen Aufzeichnungen auf und wird von seiner Haftung befreit (Angabe der MRN oder internen Bezugsnummer, die in der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders…