…wenn sie nur den "guten Kunden" eines Kreditinstituts oder bestimmten qualifizierten Mitarbeitern eines Kreditinstituts angeboten werden. Ein öffentliches Angebot iSd allgemeinen Bewerbung durch Prospekte, in Medien oder durch Aushang in Form von Werbeplakaten oder in einem Kreditinstitut ist nicht erforderlich. Rz 169: Kein allgemeines Angebot…

20.3 Besonderer Steuersatz 20.3.1 Allgemeines Rz 6223: Mit dem BBG 2011 wurde die Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob im Abzugsweg oder im Zuge der Veranlagung erhoben, vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des…

…an bestimmte Personen wendende Aufforderung, auf den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen gerichtete Angebote zu stellen, gleichzuhalten. Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG 2019 unterliegen oder bereits an geregelten Märkten gehandelt werden, oder es sich um…

20.3.4 Regelbesteuerungsoption 20.3.4.1 Verhältnis von Regelbesteuerungsoption und Verlustausgleichsoption Rz 6226: § 27a Abs. 5 EStG 1988 enthält die bis zum BBG 2011 in § 97 Abs. 4 EStG 1988 verankerte Möglichkeit des Steuerpflichtigen, seine KESt-pflichtigen bzw. den besonderen Steuersätzen unterliegenden Einkünfte…

20.3.5 Übergangsfragen 20.3.5.1 Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6230: Die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft; auf Kapitalvermögen, das § 27 EStG 1988 idF BBG 2012 unterliegt, ist auch § 27a EStG 1988 anwendbar. Hinsichtlich der Besteuerung…

…erster und dritter Satz InvFG 2011); die Übertragung von Anteilscheinen bedarf der Zustimmung der Verwaltungsgesellschaft (§ 163 Abs. 2 vierter Satz InvFG 2011); Spezialfonds benötigen keinen Prospekt (§ 164 Abs. 7 InvFG 2011); ein Jahres- und Halbjahresbericht muss zwar erstellt, jedoch nur auf Verlangen der FMA vorgelegt…

…politische Organisation und somit die politische Willensbildung bezweckt (vgl. EuGH 6.10.2009, Rs C-267/08, SPÖ Landesorganisation Kärnten). Projekte einer Gemeinde, die nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet sind, stellen keine umsatzsteuerbaren Leistungen der Gemeinde dar (vgl. EuGH 30.3.2023…

…die für die Verwendung in den Schlüsselbereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen dienen Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 und der Verordnung (EU) 2022/263 | Kapitel/Kapitel/ KN-Code | Warenbezeichnung | Kapitel 25 |…

…Fernsehen, Film) an die Öffentlichkeit herangetragen werden. Das Verfassen von Manuskripten für Inserate, Prospekte oder sonstige Werbemittel stellt keine schriftstellerische Tätigkeit dar, wenn sie in die typisch kaufmännischen Aufgaben des Vertriebes und Umsatzes einbezogen ist (VwGH 13.10.1982, 81/13/0192; VwGH 30.5…

…Behörden oder Bankinstituten versandt werden; an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen; Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte, Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz in einem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind; Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme usw.)…

…das aufschiebend befristete Anbot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages durch die Miteigentümer, wobei Wohnungseigentum auch ohne vorangegangenen Mehrheitsbeschluss begründet werden kann. Konzeptionsverträge, Prospektmaterial oder andere Unterlagen oder Maßnahmen (zB Vorwegbegleichung der Notariatskosten für den Wohnungseigentumsvertrag, Grundbuchseintragung nach § 40 WEG 2002) ergeben in ihrem Zusammenhang nach dem…

…den Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes gehören. Vertriebskosten Rz 1390: Dies sind vor allem mit der Kundenakquisition in Zusammenhang stehende Kosten (zB Werbeaufwand, Kosten der Erstellung von Prospekten, Verkaufs- und Vermittlungsprovisionen). Verwaltungskosten Rz 1391: Diese sind vor allem in Zusammenhang mit der Verwaltung von Mietobjekten stehende Aufwendungen…

…oder Ersatzteile handelt, die in einem Zeitraum von 10 Jahren ab dem Erzeugungsjahr des Kraftfahrzeuges im Handel angeboten wurden (handelsübliches oder werksnahes Zubehör). Für die Originalität solcher Änderungen sind Nachweise durch Literatur, Prospekte, Fotos und dergleichen zu erbringen. Nachträgliche Änderungen am Kraftfahrzeug, die Hauptbaugruppen betreffen…

…gehaltenen Stände verwendet und dabei verbraucht werden (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO; Kurznummer 9930 1000). 9.3.1.3. Werbematerial Abgabenfrei sind Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien und andere Gegenstände (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe d ZBefrVO)…

…Reisebüros) ausgegebene Werbeschriften fallen unter die Befreiung. Hinweise auf Preise und Serviceleistungen sind nicht als Geschäftsreklame zu werten. Die vielfach zur Einfuhr gelangenden Prospekte für Fotosafaris, Kreuzfahrten und Ähnlichem kommen daher für die Abgabenbefreiung in Betracht. 9.4.2. Personenkreis Die Befreiungen unter Abschnitt 9…

…Nr. 961/2010 oder dieser Verordnung erteilt wurde. 3.Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ,Technologie' gelten weder für ,allgemein zugängliche' Informationen, ,wissenschaftliche Grundlagenforschung' noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS 1.A Ausrüstung 1.Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge…

…für die Film-, Funk- und Fernsehproduktion; die Werbemittelherstellung. Hiezu gehört die Herstellung oder Beschaffung der Unterlagen, die für die Werbung notwendig sind, zB Reinzeichnungen und Tiefdruckvorlagen für Anzeigen, Prospekte, Plakate usw., Druckstöcke, Bild- und Tonträger, einschließlich der Überwachung der Herstellungsvorgänge; die Werbemittlung. Der Begriff umfasst…

…übertragen. Incentive-Reisen, die von einem Geschäftspartner zugewendet werden, sind mit den in den Prospekten angegebenen Preisen anzusetzen. Rz 2538: Steht der Sachzuwendung aus betrieblichem Anlass jedoch eine Verpflichtungsübernahme gegenüber, ist von einem entgeltlichen Erwerb zu Anschaffungskosten auszugehen (VwGH 16.3.1989, 88/14/0055…

…der Anteilscheine des untergehenden Fonds eine Nachbeschaffung vorzunehmen. Rz 3406e: Beispiele für taugliche Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a - c EStG 1988 (sofern der Ausgabewert mindestens 90% des Nennwertes beträgt und Prospektpflicht gegeben ist (Ausnahme: § 3 KMG§ 3 KMG und § 17b Abs…

…dem Veräußerungserlös. Ausgabewert ist der prospektmäßige Emissionskurs, Einlösungswert ist der in den Anleihebedingungen festgelegte Tilgungsbetrag. Solche Unterschiedsbeträge sind sowohl im Falle der Einlösung als auch im Falle des vorzeitigen Rückkaufes oder Verkaufes als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen zu erfassen (siehe Abschnitt 20.2.2.2…