…Maßnahmen: a)Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; b)sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer. Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens und der Schweiz um Prüfung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen…

…1) Um die Erfüllung der Regeln für die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden der ÜLG folgende Maßnahmen: a)Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; b)sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer. (2) Mit den…

…zu stellen. Der Antrag ist in diesem Fall zu stellen, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist. (6) Eine Erstattung oder ein Erlass ist auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn die Zollbehörde innerhalb der Dreijahresfrist selbst das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen feststellt (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung), vorbehaltlich…

…Maßnahmen: a)Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten; b)sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer. Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens und der Schweiz um Prüfung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen…

…Betracht, unabhängig davon, ob ein solcher Bescheid immer von Amts wegen ergeht (zB Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe oder eines Verspätungszuschlages, Haftungsbescheid) oder ob der Verpflichtung zur Einreichung eines Anbringens nicht entsprochen wurde (zB Schätzung der Bemessungsgrundlagen mangels Einreichung einer Abgabenerklärung). 4.7.5…

…24.4.1953, 0337/52; VwGH 2.7.19532.6.1953, 2019/51). Das Finanzamt hat dabei die Voraussetzungen für die Begünstigungen von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Rechtsträgers ist nicht erforderlich. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO (vgl. Rz 184 ff…

…1099: Die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen, wobei den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht trifft. Der Steuerpflichtige hat die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (VwGH 26.9.1990, 86/13/0097). Im Rahmen der Beweiswürdigung kann das Finanzamt von mehreren Möglichkeiten die…

…206 ZK (Art. 124 Abs. 1 Buchstaben g, h und i UZK). Die Erlöschenstatbestände sind grundsätzlich durch die Zollbehörde von Amts wegen zu beachten (bspw. bei Verjährung oder Ungültigerklärung einer Zollanmeldung) oder auch aufzugreifen (bspw. bei Verstößen ohne erhebliche Auswirkungen, bei Ausfuhr der Ware nach…

…Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.05.1993, 93/17/0049). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme (auch) von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Zeitpunkt, für den…

…Teil des Antrages kann auch durch mehrere bescheidmäßige Teilfestsetzungen erledigt werden. Jede weitere Teilfestsetzung kann beantragt werden oder von Amts wegen erfolgen. 8.Die Regelung ist auch in einem Folgeverfahren nach erstmaliger Entscheidung über den Prämienantrag anwendbar (Beschwerdeverfahren, Neufestsetzung im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens). …

…unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG überprüft. Bei dieser Überprüfung…

…nur der Widerruf von Amts wegen vorgesehen. Nach Ablauf der Aussetzungsfrist (30 Kalendertage plus ggf. 30 Kalendertage Verlängerung) ist die AEO-Bewilligung von Amts wegen zu widerrufen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Zahlungsfähigkeit eindeutig nachgewiesen werden kann (z.B. Beschaffung von frischem Kapital und…

…ein Bescheidverfahren durchzuführen. Liegt kein eigener Antrag auf Aussetzung vor, dann ist von Amts wegen vorzugehen, wenn die Zollbehörde von sich aus der Ansicht ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen. Ein Bescheidverfahren erübrigt sich in diesen Fällen ebenso wie in den Fällen…

…stammen könnten (zB "AV/S-Vermerk" auf Vorpapieren), hat eine Anfrage mittels elektronischen Standardinformationsaustausch im System INF 1-SP unter INF-Anfrage Abschnitt B von Amts wegen an die (ursprüngliche) Überwachungszollstelle zu ergehen. 4.11. Überlassungsfiktion | UZK | UZK-DA | UZK-IA |…

…dass die Voraussetzungen für eine Erstattung/einen Erlass gemäß Art. 120 UZK vorliegen, nehmen sie diese von Amts wegen vor. (2) Besondere Umstände liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld…

…neuerlich) konfrontiert sind oder sein können. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die für die Besteuerung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen festzustellen. Grundsätzlich obliegt es dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers, im Veranlagungsverfahren die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu ermitteln…

…angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen. (6) die Einfuhrvertragspartei gestattet die Überlassung der betroffenen Erzeugnisse während die Prüfung durchgeführt wird. Die Einfuhrvertragspartei kann eine solche Überlassung davon abhängig machen, dass der Einführer eine Sicherheit leistet oder andere, von den Zollbehörden verlangte, geeignete Maßnahmen…

…Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet werden dürfen. (4) Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei gestatten, dass die nach diesem Ursprungsprotokoll eingeholten Informationen in Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwendet werden, die wegen Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften…

…GmbH und von dieser an den Arbeitslosen? Können die Stipendien unter § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 als "Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit…

…Organe des Finanzamtes Österreich oder des Amtes für Betrugsbekämpfung haben die damit verbundenen Tätigkeiten für jede andere Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung, außer für das Zollamt Österreich auszuüben (§ 54a Abs. 2 BAO). Damit braucht das Finanzamt für Großbetriebe keine mit der Entgegennahme von Bargeld verbundenen Aufgaben wahrzunehmen.…