…sind (siehe Rz 1383 ff), müssen innerhalb der Anzeigefrist dem Finanzamt angezeigt werden (siehe Rz 1199 ff). Entgegen der Verpflichtung zur Selbstberechnung beim Finanzamt im Postweg angezeigte Bestandverträge werden dennoch vom Finanzamt entgegengenommen. Die Gebühr wird diesfalls mit Bescheid festgesetzt, wobei es im Hinblick auf…
…bei Nichtvorlage der Abgabenerklärung Kr 21 die Berechnung der Versicherungssteuer nicht zu Unrecht erfolgt ist, kann eine Berichtigung auf Grundlage dieser Bestimmung nicht vorgenommen werden. Rz 307: Wird die Abgabenerklärung im Postweg überreicht, ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Rz…
…wenn der Nachweis über die Behinderung erst nachträglich beigebracht wird (siehe Rz 302 ff). Wird die Abgabenerklärung im Postweg überreicht, ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Rz 328: Bei Wechsel eines Kraftfahrzeuges müssen die Befreiungsvoraussetzungen erneut nachgewiesen werden (neue Abgabenerklärung…
…Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) nicht direkt im Postweg, sondern im Amtshilfeweg mittels Ersuchen an die zuständige ungarische Behörde zu erfolgen. Elektronische Erledigungen im zollrechtlichen Informatikverfahren gelten in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie im jeweiligen elektronischen System hinterlegt sind…
…zusammengestellt. Die Antragsbestandteile sind hierbei auf die Formulare G1 bis G 4a aufgeteilt. Für Gruppenanträge bis zum 31.12.2024 gilt Folgendes: Neben der Übermittlung der eigenhändig unterfertigten amtlichen Vordrucke auf dem Postweg liegt eine zulässige Form der Einbringung des Gruppenantrags auch dann vor, wenn…
…Klebezettel ist nach den Bestimmungen des Art. 288 und 289 UZK-IA auf den Verpackungen und den Begleitpapieren der auf dem Postweg beförderten Waren anzubringen. Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status Enthält eine Postsendung Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status, so wird von den zuständigen Behörden des…
…97b). Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben, so kann die Abgabenschuld keinesfalls früher als im Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Bei im Postweg eingelangten Anbringen gilt der Tag der tatsächlichen Postaufgabe als Tag der Antragstellung. Rz 112: § 211 Abs. 1 lit…
…abschließende Erledigung des in der Eingabe enthaltenen Anbringens erfolgt. Die Gebührenschuld wird erst durch den Endbescheid ausgelöst. Rz 168: Die Zustellung der schriftlichen Erledigung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie zB im Postwege, durch wirksame Hinterlegung, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise oder…