…Internationales Zentrum für Migrationspolitik), BGBl. III Nr. 145/2000, Wassenaar Arrangement, BGBl. Nr. 661/1996, Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens, BGBl. Nr. 501/1995, Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes, BGBl. Nr. 672/1990, OSZE, BGBl. Nr. 511/1993, Amerikanische Internationale Schule, BGBl. Nr. 665/1991, Internationales…

…Freihandelsassoziation (EFTA) Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten Europäische Patentorganisation Europäische Weltraumorganisation Europäisches Patentamt (siehe dazu: Europäische Patentorganisation) Europäisches Zentrum für Lebende Sprachen Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage Europarat Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) Internationale…

27.2.2.4 Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Rz 1507: Siehe Rz 291. Abschnitt 27.2.2.5 und Randzahl 1508: entfallen 27.2.2.6 Bestimmte Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 Rz 1509: Durch § 94 Z 6 lit. e…

…Stellen bestimmt sind (Art. 102 ZBefrVO). Abgabenfrei sind daher auch Patentschriften, das sind die dem Österreichischen oder dem Europäischen Patentamt für ausschließlich amtliche Zwecke von den ausländischen Patentbehörden zugehende Schriften. Patentschriften enthalten neben den Angaben über den Namen des Erfinders, den Tag und die Nummer…

…551: Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk…

…81 des Europäischen Patentübereinkommens bestimmt, dass der Erfinder in der europäischen Patentanmeldung zu nennen ist. 27.4.3.Einkunftsart Rz 7345: Innerhalb welcher Einkunftsart die begünstigten Einkünfte anfallen, ist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes grundsätzlich unerheblich. Auch auf Arbeitgebervergütungen (Prämien) für Diensterfindungen kann gemäß…

…2); Sekretariat des Wassenaar Arrangements, BGBl. Nr. 661/1996 (§ 2); Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens, BGBl. Nr. 501/1995 (§ 3); Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts, BGBl. Nr. 672/1990 (Art. 16); Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993; Amerikanische Internationale Schule in Wien, BGBl…

…ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen. (2) In den Fällen des Abschnittes 5.2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) kann das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz zuständige Behörden (zB Patentämter) konsultieren, um zur Antragstellung berechtigte Personen und Einrichtungen zu ermitteln. Die Waren sind zu überlassen oder…