…Abgangszollstelle für die Erhebung der Zollschuld zuständig. Ist das Abgangsland nicht AT, Bestimmungszollstelle ist AT und es erfolgt keine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist (Suchverfahren), ist die Bestimmungszollstelle für die Erhebung zuständig. Erfolgt eine sog. Selbstanzeige bei einem Zollamt, der Ort der Zuwiderhandlung ist in AT…

…die Unterrichtung der Abgangszollstelle gilt Absatz 9. Wurde kein Grenzübergangsschein abgegeben, sendet die Durchgangszollstelle die in Feld V vervollständigte Suchanzeige direkt an die Abgangszollstelle zurück. Stellt eine außerhalb des Anwendungsgebietes gelegene Bestimmungszollstelle fest, dass aufgrund eines in Österreich abgegebenen Grenzübergangsscheines der Ort der Zuwiderhandlung im…

…der Waren und/oder Veredelungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel; voraussichtliche Frist für die Erledigung des Verfahrens; vorgeschlagene Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens (nicht für besondere Verwendung); und Ort der Veredelung oder Verwendung. b)Spezifische Datenanforderungen für die aktive Veredelung: Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß der…

…werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung sind die Zollorgane gemäß § 83 Abs. 4 AWG 2002 berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort…

…jenem Standort des Antragstellers durchzuführen sein, an dem die meisten Informationen oder Daten in Bezug auf die AEO-Kriterien zugänglich sind. Dies wird im Regelfall der Ort der Hauptbuchhaltung oder der Ort der allgemeinen logistischen Verwaltung des Antragstellers (Art. 22 Abs. 1 Unterabsatz 3 UZK)…

…werden, dann gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird oder sich in der vorübergehenden Verwendung befunden hat. Für Waren…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Art. 5 Z. 3 UZK) nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort…

…betreffenden Waggons bei der Bestimmungszollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden, bei den im CIM Frachtbrief angeführten Waren handelt es sich um in offenen Waggons verladene Massengüter (zB Holz oder Kohle). 1.13.1. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen…

…Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen sind die Strafbestimmungen der §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130). Anlage 1 Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 und 5 der…

…Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Abschnitts genannte Zusammenarbeit besteht darin, dass: a)der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs in dem betreffenden Land geleistet wird, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen…

…Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung oder die erfolgten Weisungen sind die Zollorgane berechtigt, die Fortsetzung der Güterbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren der Fahrzeuge, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern…

…die Schuld in Anspruch zu nehmen sind, an welchem Ort die Schuld tatsächlich oder vermutlich entstanden ist und gegebenenfalls welche Behörde für die Abgabenerhebung zuständig ist, und sie ahnden gegebenenfalls Zuwiderhandlungen. Suchverfahren für die Überprüfung der Beendigung des Verfahrens Im Fall des Regelverfahrens sollte vor…

…an einen nicht genehmigten Ort oder eine Umladung während des Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist nicht zulässig. (3) Abgesehen von den für allfällige zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Abs. 2) erforderlichen Entscheidungen sind auch alle anderen Angaben im GGED-PP bei der Durchführung des Zollverfahrens zu…

…Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung sind die Zollstelle und deren Organe gemäß § 83 Abs. 4 AWG 2002 berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort…

…Dual-Use Waren, usw.) hat der AEO-Status allerdings keinen Einfluss. 5.3.5. Frühwarnsignale Frühwarnsignale sind Informationen über Risiken, Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen im Umfeld des Inhabers der AEO-Bewilligung, die mit der Einhaltung der AEO-Kriterien in Verbindung stehen können. Frühwarnsignale können sich aber…

…Güter (1) Verteidigungsgüter gemäß § 1 Abs. 2 AußWG 2011 in Verbindung mit § 1 1. AußWV 2011 (das sind die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union; siehe AH-3210); (2) Chemikalien gemäß Anlage 4 1. AußWV 2011 (siehe AH-3310); (3) Güter mit doppeltem Verwendungszweck…

7. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen den Abschnitt 3. Anlage 1 Musterformblatt für Einzel- und Globalgenehmigungen [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

…Arzneimittel oder weder in Österreich noch im Niederlassungsstaat des Tierarztes zugelassene andere Tierarzneimittel handelt. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar. (21) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (siehe Abschnitt 5.1.1…

…Strafe zu bedenken. Das Dauerdelikt wird unterbrochen, wenn die deliktische Tätigkeit aufgegeben wird; wird sie jedoch anschließend nochmals aufgenommen, liegen zwei Straftatbestände vor. Ebenso ist das Delikt neuerlich verwirklicht, wenn der Täter nach Erlassung eines Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz die verpönte Tätigkeit fortsetzt.

…des Wiederverkäufers ausgeführt wird - der Ort dieser Betriebsstätte als Ort der Lieferung. Eine Lieferung erfolgt an eine Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder überwiegend für diese bestimmt ist; Rz 639c gilt sinngemäß. Es kommt nicht darauf an, wie und wo der Wiederverkäufer die gelieferten Gegenstände tatsächlich…