…berechtigten Organe der Abgabenbehörden Zahlungen solcher Abgabenschuldigkeiten auch dann entgegenzunehmen, wenn sie nicht in Vollstreckung gezogen sind. 2.1.2. Einzahlung mit Erlagschein (§ 211 Abs. 1 lit. b BAO) Rz 105: Aufgabepostamt ist jenes Postamt, bei dem die Einzahlung vorgenommen wird. Poststellen sind den Postämtern…

…die Entrichtung der Gebühren durch den Gebührenschuldner nicht fristgerecht erfolgt ist. Die Übermittlung des amtlichen Vordruckes (StuR 1) hat bis zum Ablauf des vierten Kalendermonates nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, postalisch zu erfolgen. Rz 1704: Die Organe der Gebietskörperschaften…

…unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. (3)Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem…

…ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die…

…Sicherheitsdienstes oder der Justizwache sowie durch das Bundesheer) handelt es um für spezielle Zwecke eingesetzte Kraftfahrzeuge, welche für diese Belange auch entsprechend ausgerüstet sind. Die Verwendung des Kraftfahrzeuges durch eine Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes liegt vor, wenn das Kraftfahrzeug durch Organe des öffentlichen…

…die einen Antrag zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligtengebühren gemäß § 26 VwGVG stellen, zu verstehen. | Z 14 | Verlustanzeigen | | Z 15 | Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist | | Z 16 | Anfragen über…

…ausgeführt werden, sofern diese Gesellschaften im Zollgebiet der Union ansässig sind; i)tragbare Musikinstrumente von Reisenden; j)Briefsendungen; k)nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren in Post- oder Expressgutsendungen, deren Wert 1.000 EUR nicht übersteigt; l)Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder menschliches Blut, für…

… e)Organe und anderes menschliches oder tierisches Gewebe oder menschliches Blut, das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion geeignet ist/sind, in Notfällen; f)Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt. (*) (2) Nach der Insel Helgoland versandte Waren…

…Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Systems festgelegt wurde, Waren in Postsendungen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr…

…sind die Lieferungen steuerpflichtig. 6.1.20.2. Ausfuhrlieferungen durch Zahntechniker Rz 972: Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang. 6.1.21. Lieferung von menschlichem Blut und Organen 6.1.21.1. Begriffsbestimmung Rz 973: Zum menschlichen Blut gehören…

…Feld 44 der Zollanmeldung "7462"), sofern sie nicht amtsbekannt sind oder im Fall einer ausländischen Gewerbeberechtigung ist zwingend eine "Bestätigung über die ausländische Gewerbeberechtigung" (siehe Abs. 2; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7463") erforderlich. b)auf öffentliche Einrichtungen (zB Bahn, Post)…

…ausgesetzt wurde oder in denen Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden, zu melden. (2) Die Zollstellen haben daher der Abteilung I/3 des Bundesministeriums für Finanzen per E-Mail mit dem Betreff "Drogenausgangsstoff-Quartalsmeldung" an die Adresse post.vub@bmf.gv.at quartalsweise, und zwar für das 1…

…Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung) ausschließlich bei der Grenzkontrollstelle (Anlage 5) zu erfolgen. Die Weiterleitung von kontrollpflichtigen Sendungen in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dass eine amtliche Kontrolle durchgeführt worden ist, ist nicht erlaubt. (4) Die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und des Bundesamtes für Wald sind berechtigt…

…Mitteilungspflicht über jede Ankunft (Einfuhr) der Waren anzuordnen. 120.4. Ausnahmen Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln mit Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den…

…Ankunft (Einfuhr) der Waren anzuordnen. 50.4. Ausnahmen Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegen, sind Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung …

…| Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels | Z 25 | Zeugnisse über Dienstleistungen. Mit dieser Befreiung ist erreicht, dass auch Dienstzeugnisse, die von Organen der Gebietskörperschaften ausgestellt sind…

…Pestizidrückstände, einer mikrobiellen Kontamination oder einer Kontamination durch das Toxin Cereulid, Sudanfarbstoffe und Pflanzentoxine besonderen Bedingungenunterliegt 1. Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2019/1793 | Ursprungsland | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck…

…1 BAO, das entweder per Post verschickt, in den Amtspostkasten des Finanzamtes Österreich eingeworfen oder persönlich einem Organ des Finanzamtes Österreich übergeben worden ist. Für die Behandlung dieses Anbringens ist entweder das Finanzamt für Großbetriebe, das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel im Zollamt Österreich oder…

…Organen der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes oder ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften (zB Postbetriebsverfassungsgesetz) für ihre Tätigkeit gewährt werden, soweit sie die betraglichen Grenzen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht übersteigen. Siehe auch Beispiel Rz 10700. Rz 701: Unter Dienstort ist der…

…dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen; 3.Die Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, dem Biozidproduktegesetz und dem Chemikaliengesetz 1996 sowie sonstiger spezifischer Unionsvorschriften festgelegt sind. Dies gilt unbeschadet etwaiger spezifischer Auflagen der einführenden Vertragsparteien…