…Erzeugung von Erdgas und LNG hervorgeht im Bedarfsfall vom Einführer bzw. Anmelder weitere Informationen und Unterlagen anfordern. Dazu zählen insbesondere die Vorlage des vollständigen Wortlauts bestimmter Klauseln des Gasliefervertrags oder des gesamten Wortlauts des Gasliefervertrags, ausgenommen Preisinformationen. Dies gilt insbesondere dann, wenn bestimmte Vertragsbestimmungen miteinander…

…zu übernehmen. Der Kunde B wird zur Zahlung einer Entschädigung von 4.000 Euro verpflichtet. Der ursprünglich vereinbarte Kaufvertrag kommt nicht zustande. Es ist jedoch zu prüfen, ob der durch den Kunden wegen Nichterfüllung der Vertragspflichten zu entrichtenden Entschädigung eine Gegenleistung des Autohändlers gegenübersteht. Dies…

…mit Zollschulden, die gemäß Artikel 79 des Zollkodex infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen oder der Nichteinhaltung von Bedingungen in Bezug auf die ATA- oder CPD-Carnets entstanden sind. (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die für die Koordinierung zuständige Zollstelle sowie deren Referenznummer mit. Die…

…Grunderwerbsteuer (§ 11 GrEStG 1987) durch einen befugten Parteienvertreter muss der amtliche Vordruck diesem spätestens zum Zeitpunkt der (rechtzeitigen) Selbstberechnung bereits vorliegen (UFS 11.09.2003, RV/0482-L/03). Rz 97: Wird von der Selbstberechnung kein Gebrauch gemacht, ist der Rechtsvorgang vom befugten Parteienvertreter gemäß …

…iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs- oder Lieferverträgen Schadenersatzforderungen geltend gemacht, liegt kein Schaden vor, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen…

…Überwachungszollstelle. Als Nachweis der fristgerechten Ausfuhr der Ausfuhrwaren sind der Überwachungszollstelle im Antrag auf die betroffene MRN zu verweisen. 4.7. Unregelmäßigkeiten 4.7.1. Nichterfüllung von Bedingungen oder Verpflichtungen im Verfahren der pV Es gibt keine Nachfolgebestimmung zum Art. 150 Abs. 2 Zollkodex. Nach…

…Abs. 1 Buchstabe a 1. Fall UZK Eine Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union liegt vor bei einem Verbringen unter Nichtbeachtung der in Art. 139 UZK bis Art. 141…

… 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 Z 1 (Verletzung der Gestellungspflicht) die Person, welche im Zeitpunkt der Zollzuwiderhandlung die Gestellungspflicht hatte und die Ware inne hatte; Z 2 (Nichterfüllung von Verpflichtungen aus zollrechtlichen Entscheidungen) der Inhaber der zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 UZK); Z…

…2 UZK kann eine begünstigende Entscheidung wegen Nichterfüllung einer darin auferlegten Verpflichtung (Auflage) widerrufen werden. Eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung kann allerdings nur gegenüber jener Person widerrufen werden, welche die ihr durch diese Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt. Die Nichteinhaltung von Verpflichtungen (Auflagen)…

…hat, liegt eine Bedingung vor, die auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss hat. Beispiel 3: Der Einwand, dass bei Abschluss eines Mietvertrages von der Voraussetzung ausgegangen wurde, seine Gültigkeit hänge vom Erwerb des Mietgegenstands durch die Vermieterin ab, weshalb ein aufschiebend bedingter Vertrag vorliege…

…verlangen. 3.1.1. Unbedeutende formelle Mängel Unbedeutende formelle Mängel in den Präferenznachweisen oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Präferenznachweisen von den Angaben der Zollanmeldung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen stehen der Anwendung der Präferenzzollsätze nicht entgegen. Dazu muss allerdings…

…1 Buchstabe a UZK durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union. Werden die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig…

…aufgelöst. (3) Gemäß § 89 Abs. 3 AußWG 2011 gelten Rechtsgeschäfte über Vorgänge, für die eine Genehmigung aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 erforderlich ist, kraft Gesetzes als unter der aufschiebenden Bedingung…

…27.4.1.4. Garantievertrag Rz 1414: Ein gebührenfreier Garantievertrag liegt vor, wenn der Garant eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von deren Bestehen unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung durch einen Dritten übernimmt. Für eine Garantie ist wesentlich, dass in der Erklärung…

…| Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende | VwGH 21.7.1998, 93/14/0018 | Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile…

…spricht dies gegen den tatsächlichen Abschluss einer Vereinbarung (VwGH 17.05.1989, 88/13/0038). So ist etwa das jahrelange Stunden von Gehaltsforderungen unüblich (VwGH 25.02.1997, 92/14/0039). Leben beide Vertragspartner in einem gemeinsamen Haushalt und wird das Leistungsentgelt oder ein Teil…

…Wahrscheinlichkeit hat im Einzelfall zu erfolgen. Rz 1341: Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung…

8 Haftungsfragen 8.1 Zur Vertretung von Vereinen Rz 793: Vereine sind juristische Personen. Sie können daher nur durch ihre Organe handeln. Vereine werden durch jene Personen vertreten, die in den Statuten als Vertretungsbefugte genannt sind. Wer den Verein nach außen vertritt, muss nach § 3…

…der Stundungszinsen ist nicht zu prüfen, ob die Abgabenfestsetzung bzw die Selbstbemessung einer Abgabe richtig war (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Rz 291: Ob eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen dem Grunde nach gegeben ist, richtet sich danach, ob nach Einbringung eines zeitgerechten…

…Betriebsausgabe abzugsfähig wäre. 2.Bei Nichterfüllung der obigen Voraussetzung haftet der inländische Veranstalter für die nicht einbehaltene Abzugsteuer. Rz 8031: Auch bei ausländischen Gastlehrern an österreichischen Bildungseinrichtungen kann nach Maßgabe des Erlasses BMF AÖF Nr. 69/2006 (Gastlehrerlass) von der Vornahme eines Lohnsteuerabzuges Abstand genommen…