…wurde (zB mit Ablauf der Stundungsfrist), mit ihrem Widerruf (§ 212 Abs. 3 BAO) oder mit der Bekanntgabe (Zustellung) eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO). Im Fall eines Terminverlustes (infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer Bedingung; siehe § 230 Abs. 5 BAO) gilt der Zahlungsaufschub…

…Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Verfahrensvereinfachung im Luftverkehr, eine Unregelmäßigkeit anzuzeigen, und allgemein jedes Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung, die gesetzlich oder in der Bewilligung vorgesehenen Bedingungen einzuhalten. 9.2.3.1.2. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus…

…die zusätzliche Bedingung für AEO-Anträge gemäß Art. 26 Abs. 1 UZK-DA. Die Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen, gegebenenfalls nach fruchtlos verstrichener Mängelbehebungsfrist, führt zur Nichtannahme des Antrages in EOS. Ein Mängelbehebungsauftrag hat nur im Falle unvollständiger Angaben im Antrag oder bei Nichtvorliegen eines ausgefüllten…

…Abgaben vorgeschrieben wurden, hat nach den Regeln über die Mitteilung der Zollschuld (Art. 102 UZK) zu erfolgen. Enthält eine Entscheidung zulässigerweise andere Nebenbestimmungen als Auflagen (also Termine, aufschiebende oder auflösende Bedingungen oder Widerrufsvorbehalte), deren Rechtsfolgen bei Zuwiderhandeln im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt sind, dann kommen wie…

…der Zollschuldentstehung ist gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a UZK der Zeitpunkt in dem die Nichterfüllung stattfindet. Daher ist grundsätzlich ein Zollschuldbescheid zu erstellen. - Eine Berücksichtigung in der Abrechnung wäre möglich, wenn dies vorab in der Bewilligung vorgesehen ist. In diesem Fall ist zu…

…CPD gelten als Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen: a)das Carnet wurde in einer Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt und trägt den Sichtvermerk eines Verbandes, der zu der Bürgschaftskette gemäß der Begriffsbestimmung in…

…erloschen ist. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine Schuld iSd § 156 Abs. 1 und § 156a IO zunächst teilweise erlischt und mit ihrem (allenfalls aliquoten) Wiederaufleben nur für den Fall der ganzen oder teilweisen Nichterfüllung des Sanierungsplanes gerechnet werden muss, sondern darauf, ob der…

…3 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden übertragen einer Zollstelle die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Zollschulden, die gemäß Artikel 79 des Zollkodex infolge der Nichterfüllung von Verpflichtungen oder der Nichteinhaltung von Bedingungen in Bezug auf die ATA- oder CPD-Carnets entstanden sind.…

…sowie eines Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr eingehobenen Sicherheit erfolgt ausschließlich über Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Überwachungszollstelle. Als Nachweis der fristgerechten Ausfuhr der Ausfuhrwaren sind der Überwachungszollstelle im Antrag auf die betroffene MRN zu verweisen. 4.7. Unregelmäßigkeiten 4.7.1. Nichterfüllung von Bedingungen oder…

…Nichterfüllung des Kriteriums, bzw. wegen der fehlenden Möglichkeit der Überprüfung des Kriteriums nicht entsprochen werden. Um das Geschäftsmodell des Antragstellers verstehen zu können und auch um die handelnden Personen zu kennen, können natürlich auch von Zollsachbearbeitern, Verschlusspersonal oder anderen Personen personenbezogene Daten verlangt werden, eine…

…Nebenwegverkehr. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des Verfahren erfüllt, so gelten die Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen. Achtung Sind die Bedingungen zur Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Art. 141 UZK-DA nicht gegeben, entsteht die Zollschuld gemäß Art…

…Verordnungsgeber) geht jedoch von einer gleichmäßigen Anwendbarkeit der Kollektivverträge und von einer gleichmäßigen steuerlichen Belastung der Arbeitnehmer bei Gleichheit der tatsächlichen Bedingungen aus (vgl. VwGH 4.2.1963, 727/60). Sieht daher zB ein Kollektivvertrag Tagesgelder in einer bestimmten Höhe (aber weniger als 360 S…

…Eine zwingende Verpflichtung zur Dokumentation der Geschäftsprozesse besteht jedoch nicht. Der Antragsteller wird aber regelmäßig nachzuweisen haben, mit welchen Maßnahmen er Risiken in Bezug auf Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften und die Nichterfüllung der anderen AEO-Kriterien dauerhaft in akzeptablen Grenzen hält. 4.7…

…Ländern oder Hoheitsgebieten nachweislich die Gefahr einer Unterbrechung oder schwerwiegenden Störung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen besteht, und c)keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht, um die Kontinuität der Versorgung des betreffenden Gebiets, Landes oder Hoheitsgebiets unter wirtschaftlich und logistisch tragfähigen Bedingungen zu gewährleisten. In diesem…

…befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil der Arbeitnehmer die Anforderungen nicht erfüllt. Das Nichterfüllen der Anforderungen war Vertragsbedingung und daher für den Arbeitnehmer vorhersehbar. Die Befreiung kann auch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigt werden, sofern…

…1 Buchstabe a UZK durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union. Werden die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig…

…durch Nichterfüllung von Verpflichtungen und der Zollschuldentstehung durch Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung sind unter anderem: ob der Beteiligte zumindest papiermäßige Aufzeichnungen geführt hat, aus denen der Verbleib der Ware von der Zollbehörde nachvollziehbar ist, ob sich die Ware allenfalls noch in einem…

…die Erhebung einleitet. Jede Behörde eines von einem Versandvorgang berührten Landes, die feststellt, dass in diesem Land im Rahmen des Unionsversandverfahrens eindeutig eine Schuld entstanden ist (zB Entziehen der Waren während der Beförderung, Nichterfüllung einer Voraussetzung), teilt der Behörde des Abgangslandes mit einem TC24 mit…

…Ausbau eines Servicenetzes - vorzusorgen. Die Durchführung der Garantiearbeiten obliegt den Einzelhändlern (den Vertragswerkstätten); sie erbringen damit steuerpflichtige Leistungen an den Generalimporteur. Ein Leistungsaustausch zwischen dem Generalimporteur und dem Hersteller findet nicht statt (VwGH 21.1.1982, 1301/80). 1.1.1.7.3.4. Nichterfüllung…

…dh. in Österreich. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 (insbesondere auch der Beförderungsnachweise) ist diese Lieferung steuerfrei. Eine Be- oder Verarbeitung durch Ö2 ist gemäß Art. 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 nicht schädlich. Ebenso ist es nicht schädlich, dass die…