…wurde (zB mit Ablauf der Stundungsfrist), mit ihrem Widerruf (§ 212 Abs. 3 BAO) oder mit der Bekanntgabe (Zustellung) eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO). Im Fall eines Terminverlustes (infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer Bedingung; siehe § 230 Abs. 5 BAO) gilt der Zahlungsaufschub…

… das bedeutet, dass bei einer Gutschrift innerhalb dieser drei Tage die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat. Somit wird der Zeitpunkt der Verwirkung des ersten Säumniszuschlages hinausgeschoben, eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 2 BAO) bewirkt und ein Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Zahlungstermins (§ 230 Abs…

… 230 Abs. 5 BAO: Ein Rückstandsausweis darf höchstens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden, wenn dieser auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen ist (siehe Ausführungen zu § 230 Abs. 5 BAO). 3.13…

…4 lit. b BAO zufolge unterbricht die Bewilligung einer Zahlungserleichterung die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 944). Rz 1449: Ein Terminverlust darf, wenn er aus anderen Gründen als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins eintritt, frühestens zwei…

…werden. Rz 258: Bei teilweiser Bewilligung eines Ansuchens sind die Worte "unter Abweisung des Mehrbegehrens" in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Rz 259: In die Ratenbewilligung sollen jene der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Abgabenschuldigkeiten einbezogen werden, hinsichtlich derer die Zahlungstermine (insbesondere Fälligkeit) in der Laufzeit…

Artikel 91 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Artikel 79 Absatz 3 Buchstabe a…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 108 Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist (1) Der einer nach Artikel 102 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten. Unbeschadet des Artikels 45 Absatz 2…

…kraft Gesetzes zustehende (insbesondere Nachfristen; siehe Rz 38 bis Rz 50) oder bescheidmäßig zuerkannte (insbesondere Zahlungserleichterungen) Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24). Rz 2: Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des…

…Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht. (5) Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen…

…eines Dienstverhältnisses siehe unter "Arbeitnehmer" (Rz 6824). Beschäftigungszusage Rz 6829: Zur Nichteinhaltung einer Weiterbeschäftigungszusage siehe unter "Arbeitnehmer" (Rz 6824). Betriebsverlegung Rz 6830: Entschädigungen für Betriebsverlegungen sind grundsätzlich unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 zu subsumieren; führt jedoch eine…

…in Verwendungsbetrieben mit der bestimmungsgemäßen Verwendung zur Steuerbefreiung. Bei Nichteinhaltung siehe Abschnitt 6.1.3.6. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.3. Bezug zu gewerblichen Zwecken Bei einem Bezug zu gewerblichen Zwecken entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der zertifizierte Empfänger vstW im Steuergebiet…

…Werden für die Nichteinhaltung der Verpflichtung, ein Alleinvertriebsrecht zu gewähren, Zahlungen geleistet, so stellen diese keine Entschädigungen iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 20.5.1970, 0055/69). Arbeitnehmer Rz 6824: Werden einem abgeworbenen Arbeitnehmer…

…dass die eingeführten Tiere gemästet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werden, haben die Einführer bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit in folgender Höhe zu leisten: Für den KN-Code 0102 29 10: 28 EUR je Tier Für den…

…zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist. In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an…

…Bestimmung des Art. 217 Buchstabe b UZK-DA nicht das Verständnis beizumessen, dass allein die Nichteinhaltung der beförderungsrelevanten Vorschriften bei einer im Übrigen zollrechtlich zulässigen gewerblichen Verwendung des Beförderungsmittels im Zollgebiet eine Überschreitung der Verwendungsfrist bewirkt. 6. Zum gewöhnlichen Wohnsitz (Urteil vom 27.04. 2016 …

…Beförderung" in den einzelnen UP-Arbeitsrichtlinien) vor, sind die Präferenzzollsätze zu verweigern, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Die Nichteinhaltung der unmittelbaren Beförderung bzw. der Nichtmanipulation kann nur durch das Importland geprüft und beurteilt werden, wodurch diesbezüglich kein Grund für ein zwischenstaatliches…

…ist der EA von der Leistung einer Unterschrift befreit. Es genügt in der Ursprungserklärung die Angabe der Bewilligungsnummer. 7.13. Widerruf der EA-Bewilligung Die erteilte Bewilligung ist unbegrenzt gültig. Ein Widerruf durch das Zollamt Österreich ist bei Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen jederzeit möglich. 7…

…veräußert wird. 1.2.5.5 Entziehung der Ausnahmegenehmigung Rz 203: Eine erteilte Ausnahmegenehmigung kann gemäß § 294 BAO unter bestimmten Bedingungen wiederum entzogen werden. Gründe hiefür sind insbesondere die in den Rz 189 und Rz 191 angeführten Gründe, Nichteinhaltung der erteilten Auflagen und Bedingungen (vgl…

…GütbefG sind folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen: 1.Durchführung von Beförderungen gemäß §§ 7 bis 9 GütbefG ohne die hiefür erforderliche Bewilligung oder Nichteinhaltung von Geboten oder Verboten von zwischenstaatlichen Vereinbarungen als Unternehmer (§ 23 Abs. 1 Z 3 GütbefG)…

…nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland. (2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei Einfuhren verschiedener Pilz- und Beerenarten wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestellt wurden. 10.1. Gegenstand (1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren (Lebensmittel oder Futtermittel) mit…