…Nachweise, die mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden Artikel 125 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Reisenden, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Ein Reisender, der kein Wirtschaftsbeteiligter ist, kann einen Antrag auf Nachweis…

Artikel 200a Ausstellung eines Nachweises durch einen zugelassenen Aussteller (*) (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Erleichterung der Ausstellung eines Nachweises durch einen zugelassenen Aussteller gemäß Artikel 128 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt nur für Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die…

Artikel 212 Überprüfung des Nachweises und Amtshilfe (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Nachweise gemäß Artikel 199 und bei der Überprüfung der Korrektheit der gemäß den Bestimmungen dieses Titels und…

30.1.7.7 Zusätzliche Nachweise für ausländische Körperschaften Rz 7972e: Für ausländische Körperschaften sind zusätzlich auf Grund einer Identitätsprüfung iSd § 6 FM-GwG schriftlich festzuhalten: Urkunde, aus der sich die rechtliche Existenz der Körperschaft ergibt. Die persönlichen Daten der natürlichen Person, die für die…

…muss über ausreichende Nachweise verfügen, aus denen hervorgeht, dass die Ware ihren nichtpräferenziellen Ursprung in den USA hat. Von Dritten ausgestellte Unterlagen oder Erklärungen, wie beispielsweise "Made in USA"-Kennzeichnungen, Ursprungserklärungen auf Rechnungen oder Ursprungszeugnisse, stellen für sich allein keinen ausreichenden Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs…

8.2.5. Nachweise für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (1) Die Verbringung von Abfällen des Anhangs III, des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel…

Anhang B Gemeinsame Datenanforderungen für Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 2 Absatz 2)(*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 2312. Februar 20212024, ABl. Nr. L 63 vom 23.02.2021 S. 12024/249 Titel I Datenanforderungen Kapitel 1 Einleitende Bemerkungen…

Anhang D Gemeinsame Datenanforderungen für Anmeldungen, Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 2 Absatz 4a) (*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Februar 2021, ABl. Nr. L 63 vom 23.02.2021 S. 1 Titel I Datenanforderungen Kapitel 1 Einleitende Bemerkungen zur…

…Registrierung und Verwendung bestimmter Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die zuständige Zollstelle bestätigt, außer in Fällen gemäß Artikel 128 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199…

Anhang B Formate und Codes der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 2 Absatz 2 (*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Februar 2024, ABl. Nr. L 2024/250 Einleitende Bemerkungen 1.Die Formate, Codes und gegebenenfalls…

Anhang C Formate und Codes der Gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweise des Zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 2 Abs. 4a) (*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Februar 2021, ABl. Nr. L 63 vom 23.02.2021 S. 386 Einleitende Bemerkungen 1.Die…

…zB Zuschuss nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz oder nach dem Forschungsorganisationsgesetz). Der Zuschussgeber verlangt vom Empfänger üblicherweise einen Nachweis über die Mittelverwendung oder einen Förderungsbericht. Die Vorlage dieser Nachweise begründet für sich allein keinen Leistungsaustausch. Ebenso ist bei Subventionen die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten…

…auszustellen, ohne bei der zuständigen Zollstelle einen Sichtvermerk und die Registrierung des Nachweises zu beantragen. (2) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jedem im Zollgebiet der Union ansässigen Beteiligten…

Artikel 157 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Artikel 209 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erbringung des Nachweises gemäß Artikel 208 Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 71-02 | DA | Sensible Waren und Erzeugnisse | 71-03 | DA | Liste der üblichen Behandlungen | 71-04 | DA | Besondere Vorschriften für Ersatzwaren3 | 71-05 | DA | Standardisierter…

…Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 71-02 | DA | Sensible Waren und Erzeugnisse | 71-03 | DA | Liste der üblichen Behandlungen | 71-04 | DA | Besondere Vorschriften für Ersatzwaren | A | IA | Formate und…

…Meldungen und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 71-02 | UZK-DA | Sensible Waren und Erzeugnisse | 71-03 | UZK-DA | Liste der üblichen Behandlungen | 71-04 | UZK-DA | Besondere Vorschriften für Ersatzwaren | 71-05 |…

…Ablauf der oben genannten Fristen feststellt, dass der beigebrachte Nachweis gefälscht und das Verfahren nicht beendet worden ist. Es werden jedoch nur dann Nachforschungen eingeleitet, wenn die Bestätigung oder Entkräftung der zuvor beigebrachten Nachweise und/oder die Ermittlung der Schuld, des Schuldners und gegebenenfalls der…

…folgenden Fälle für Bewilligungen der aktiven Veredelung: a)Wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet wird, Nachweise dafür vorliegen, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Union droht und der Fall nicht unter Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben a…